GELD AUS KANALNETZÜBERTRAGUNG BRINGT MEHR MÖGLICHKEITEN, ALS ERWARTET

Kämmerer Frank Mielke (SPD) (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Die Kanalnetzübertragung in Kombination mit den befürchteten Corona-Folgekosten sorgt in der städtischen Kämmerei für Unruhe. Unruhe, die in einer kreativen Idee mündet, die Hattingen in den kommenden Jahren 300.000 bis 400.000 zusätzlichen Spielraum in Haushalt bringen kann. „Ich habe die Möglichkeit gefunden, einen zusätzlichen Hebel anzusetzen“ leitet Kämmerer Frank Mielke (SPD) ein, als er seine Idee in der Stadtverordnetenversammlung vorstellt.

Bisher sieht die (unausgesprochene) Planung der Politik vor, dass die Erlöse aus der Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband zu 100 Prozent in die Tilgung der Kassenkredite gehen. Das sind die Kredite, die mit den Dispositionskrediten bei Privatleuten zu vergleichen sind. Diese Kontoüberziehung der Stadt bewegt sich ungefähr bei 135 Millionen Euro. Im politischen Alltagsgeschäft werden sie oft auch als „Altschulden“ bezeichnet. Seit Jahren fordern die Kommunen, dass sie von Bund und/oder Land übernommen werden. Die Aussichten auf Erfolg sind nicht nur aktuell sehr gering.

Außerdem gibt es die Investitionskredite. Sie tauchen im Haushalt mit einer jährlichen Zinszahlung und der dazugehörigen Tilgung auf. „Diese Zahlungen konnte ich in den vergangenen Jahren immer zuverlässig einplanen und bedienen“, erklärt Frank Mielke. „Doch ob das in den kommenden Jahren, mit den Corona-Kosten im Gepäck, so bleibt, wage ich zu bezweifeln.“ Der Grund für diesen Pessimismus sind Pläne des Landes NRW, nach der die Corona-Folgekosten im Haushalt zunächst isoliert und in drei Jahren wie Investitionsschulden behandelt werden sollen. Diese Corona-Investitionsschulden sollen dann über 50 Jahre abgeschrieben, sprich bezahlt werden. Damals wie heute sagt der Kämmerer „Ich hoffe, dass diese Pläne niemals Realität werden“.

Neue Spielräume sollen der Stadt eröffnet werden, indem 20 Millionen Euro aus der Kanalnetzübertragung nicht in die Tilgung der Altschulden fließen, sondern in die vorzeitige Ablösung von Investitionskrediten. Diese müssen dann nicht mehr mit Zins und Tilgung in den Haushalt eingestellt werden. „Eine Vorfälligkeitsentschädigung müssen wir auch nicht zahlen, da die Kredite einfach an den Ruhrverband übertragen werden und so aus unseren Bilanzen verschwinden“, beschreibt Frank Mielke das Szenario. „Gleichzeitig hat das Land seinen Krediterlass geändert, der es uns erlaubt Kassenkredite auf bis zu 50 Jahre zu strecken.“ Bisher müssen Kassenkredite nach 10 Jahren zurückgezahlt oder durch einen Folgevertrag bedient werden. In der Realität werden Kassenkredite bei Kommunen seit Jahrzehnten immer durch Folgeverträge abgelöst und nicht getilgt.

Extra für die Übergabe wurde ein besonderer Kanaldeckel angefertigt (Foto: RuhrkanalNEWS)

Noch ist nicht klar, ob es überhaupt Banken gibt, die Kassenkredite über einen so langen Zeitraum abschließen wollen. „Aber auch wenn wir nun einen Kassenkredit über 30 Jahre abschließen können, statt wie bisher über maximal 10 Jahre, hilft uns das weiter“, so der Kämmerer. Denn so kann er die augenblickliche Niedrigzinsphase über einen längeren Zeitraum „konservieren“. Beide Effekte, weniger Zins und Tilgung bei Investitionskrediten und länger niedrigere Zinsen bei Kassenkrediten sorgen für den zusätzlichen Spielraum von 300.000 bis 400.000 Euro im städtischen Haushalt, so die Planungen der Finanzfachleute bei der Stadt.

„Angesichts eines geplanten Überschusses von 163.000€ im Haushalt für 2020 wird deutlich, welche Bedeutung der zusätzliche Spielraum für eine Stadt wie Hattingen hat“, sagt Frank Mielke, nicht ohne zu betonen, dass der geplante Überschuss 2020 durch die Corona-Kosten längst weg ist. Sollte der bisher als Referentenentwurf vorliegende Plan zu den Corona-Kosten vom Land verabschiedet und diese Kosten als Investitionskosten über 50 Jahre abgeschrieben werden, bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 200.000 Euro pro Jahr für Zins und Tilgung. Geld das ohne den Hebel des Kämmerers an anderer Stelle eingespart werden müsste.

Für einen ausgeglichenen Haushalt muss die Stadt oft auch an kleinen Posten sparen (Symbolfoto: RuhrkanalNEWS)

„Der Nachteil ist natürlich, dass unsere Kassenkredite, also unser Dispo, um 20 Millionen Euro weniger sinkt, als ursprünglich geplant“, gibt Frank Mielke zu bedenken. „Aber dennoch bewegt sich die Kämmerei mit dieser Idee im Rahmen des Ratsbeschlusses, in dem ausschließlich von „Schuldentilgung“ die Rede ist, ohne sich auf Investitions- oder Kassenkredite festzulegen.“ Sollten Bund oder Land sich wider Erwarten zu einer Altschuldenregelung durchringen, hätte Hattingen allerdings dann 20 Millionen Euro mehr anzubieten, als ursprünglich geplant. Die Sparanstrengungen der Stadt werden die Hattinger also noch viele Jahre begleiten.

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