Aktionsbündnis fordert Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems
Hattingen/Mainz – Mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen nicht mehr gegeben ist, soll sich noch in diesem Jahr auch der Deutsche Bundesrat befassen. Das forderten am Mittwoch, 27. April, die Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer „Mainzer Erklärung 2016″ im Rathaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Eine gleichartige Debatte hatte das Bündnis bereits im September 2015 im Bundestag erreicht.
„Eine leere Stadtkasse ist kein Hattingen spezifisches Problem. Es liegt nicht daran, dass wir mit dem Geld nicht wirtschaften können, wir sparen und werden diesen Kurs fortsetzen, doch auch das wird nicht reichen. Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen haben einen strukturellen Hintergrund, das ist bei dem Treffen sehr eindrucksvoll deutlich geworden. Gemeinsam mit 67 weiteren Kommunen aus acht Bundesländern mit 8 Millionen Einwohnern, fordern wir eine faire Behandlung durch Bund und Land bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die große Solidarität unter den Städten hat mich sehr beeindruckt. Und ich bin sicher, dass wir gemeinsam etwas erreichen können. Auch in Hattingen können wir mit einem starken Gemeinschaftssinn unserer Bürgerschaft viel bewegen“, meint Bürgermeister Dirk Glaser, der mit Kämmerer Frank Mielke die Stadt Hattingen in Mainz vertrat.
Dem Aktionsbündnis geht es um eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Sie wurde den Kommunen über Jahrzehnte zugesagt, ist jedoch ausgeblieben. Diese endlich auf den Weg zu bringen, verlangt konkrete Bund-Länder-Gespräche unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände. Laut Grundgesetz liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen nämlich bei den Ländern, obwohl die Städte, Gemeinden und Kreise auch viele Bundesgesetze umsetzen. Weil Anträge zur Tagesordnung der Länderkammer ausschließlich von den Länderregierungen gestellt werden dürfen, beschließen derzeit die Kommunalparlamente der Mitgliedskommunen des bereits in acht Bundesländern vertretenen Bündnisses entsprechende Resolutionen an Bundesratspräsident Stanislav Tillich und ihre eigenen Landesregierungen. Wenige Minuten vor Beginn der Mainzer Kommunalkonferenz ließ die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilen, das von ihr geführte Kabinett von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werde im September im Bundesrat diese Debatte beantragen.
Nun hoffen die Bündnismitglieder darauf, dass sich dem Votum der nordrhein-westfälischen Landesregierung die übrigen Bundesländer anschließen.
