Sprockhövel – Die Stadtverwaltung berichtet im nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 7. März 2024 auch über die derzeitige Unterbringungssituation von Geflüchteten.
Nicht nur seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 unternimmt auch die Stadtverwaltung Sprockhövel erhebliche Anstrengungen, für die Geflüchteten aus aller Welt, die nach Sprockhövel kommen, entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und bereit zu halten.
Zum 14. Februar 2024, so die Stadtverwaltung in Ihrer Ausschuss-Vorlage, befinden sich 180 Personen in städtischen Unterkünften, die dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Hinzukommen 197 Personen, die in städtischen Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter beziehen oder einer Arbeit nachgehen, sogenannte Fehlbeleger. 115 Personen sind privat untergebracht, davon wohnen 10 Personen in Wohnungen der ZGS.
Aktuelle Aufnahmequote:
Die Verteilstatistik des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW weist mit Stand vom 09. Februar 2024 eine Aufnahmequote von 92,61 % auf. Die Aufnahmeverpflichtung liegt demnach bei 31 Personen.
Die Aufnahmeverpflichtung für Personen mit Wohnsitzauflage nach § 12 a des Aufenthaltsgesetzes liegt zum Stand 11. Februar 2024 bei 45 Personen (Erfüllungsquote 84,27 %).
Im Dezember hat die Stadtverwaltung aufgrund eines längeren krankheitsbedingten Ausfalls beider Mitarbeiterinnen im Asylbereich einen vorübergehenden Zuweisungsstopp bei der Bezirksregierung erwirken können, um die Lage vor Ort überhaupt noch meistern zu können.
Zuweisungszahlen derzeit überschaubar
Der daraufhin befürchtete „Aufholeffekt“ im Januar ist ausgeblieben, es wurden insgesamt nur 10 Personen zugewiesen. Auch für den Februar sind die Zuweisungszahlen derzeit im niedrigen einstelligen Bereich. Auf Nachfrage der Verwaltung wurde die gleiche Situation auch aus anderen Städten berichtet. Mögliche Gründe dafür könnten zum einen in den geringeren Fluchtbewegungen in den Wintermonaten liegen, zum anderen auch daran, dass das Land die Kapazitäten in ihren Einrichtungen um 3000 Plätze ausgebaut hat und aktuell folglich weniger Personen umverteilt werden.
Die Verwaltung rechnet jedoch aktuell damit, dass die Zuweisungszahlen wieder steigen, wenn die Landeseinrichtungen weiter ausgelastet sind und die Flüchtlingsströme sich wieder erhöhen. Das Land hat im letzten Jahr die prognostizierte jährliche Flüchtlingszahl von 65.000 in 2023 auf 70.000 in 2024 angehoben, so dass mit einer langfristigen Entspannung der Zuweisungssituation derzeit nicht zu rechnen ist.
Aktuelle Unterbringungssituation
Am 13. Februar 2024 wurde die Sporthalle Haßlinghausen als Sammelunterkunft aufgegeben. Die Personen wurden übergangsweise auf die vorhandenen Unterkünfte verteilt. Eine endgültige Verteilung erfolgt nach Fertigstellung der ersten Wohnanlage am Standort Merklinghausen unter Berücksichtigung der familiären und persönlichen Situation der Personen.
Die Inbetriebnahme wird derzeit für Ende des 1. Quartals 2024 geplant und vorbereitet. Um für weitere Zuweisungsströme gut aufgestellt zu sein, wird derzeit die zweite Wohncontaineranlage an der Dresdener Straße aufgebaut, für die eine Inbetriebnahme am Anfang des 2. Quartals geplant ist. Die Fertigstellung der 2. Wohnanlage am Standort Merklinghausen mit weiteren 60 Plätzen ist für Ende des 2. Quartals 2024 geplant.
Der aktuelle Sachstand für eine mögliche Verlängerung für die Unterbringung an der Beisenbruchstr. 10 befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Ursprünglich war das Mietverhältnis bis Ende Mai 2024 befristet.
Flüchtlingsunterkunft Beisenbruchstraße (Foto: Höffken)
In der Ausschuss-Sitzung am 7. März 2024 soll mitgeteilt werden, ob es der Stadtverwaltung gelungen ist, den derzeitigen Mietvertrag über den Monat Mai 2024 hinaus noch für einige Monate zu verlängern.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Aufgabe der Belegung der Sporthalle können monatlich ca. 60.000 € eingespart werden, da die Verpflegungskosten reduziert werden und die Kosten für die Securitydienstleistung entfällt.
Durch die Inbetriebnahme der Unterkünfte in Merklinghausen und der 2. Containeranlage an der Dresdenerstr. 39 erhöhen sich die Mietzahlungen an die ZGS, die jedoch zu ca. 50% über Gebühreneinnahmen gegenfinanziert werden.
Die Unterbringung, Betreuung und Integration der Sprockhövel zugewiesenen Geflüchteten wird weiterhin für die Stadtverwaltung und für die vielen ehrenamtlichen Helfer:innen eine Herausforderung bleiben.
Hätte man die Flüchtlingsunterkünfte an der Dresdener Straße nicht abgebaut, müsste man jetzt nicht neu bauen. Wer plant eigentlich derartig unkontrolliert und übereifrig!?! Ich bedauere die Menschen auch, aber so langsam nimmt das überhand.