Die CDU unter der Führung ihres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Friedrich Merz hat vergangene Woche (am 29. Januar 2025) ein Tabu gebrochen. Zum ersten Mal seit 1945 ließ es eine demokratische Partei zu, dass sie mit den Stimmen einer in weiten Teilen als rechtsextemistisch geltenden Partei einen Antrag durchbekam. Ein Tabubruch, der inhaltlich nichts gebracht hat, findet RuhrkanalNEWS-Redakteur Frank Strohdiek in seinem Kommentar.
Da dieser Kommentar im Netz erscheint, gehört eine Selbstverständlichkeit an seinen Anfang. Schon alleine, um erwartbaren Unterstellungen von rechts entgegenzutreten: Jeder Mensch, der umgebracht wird, ist einer zu viel. Das gilt für die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg ebenso wie für die vielen Toten, die aus verschiedenen Gründen keine überregionale Aufmerksamkeit erregen. (Dazu mehr gegen Ende dieses Kommentars)
Es liegt eine Woche hinter uns, in der völlig ohne Not der Diskurs erneut weiter nach Rechtsaußen verschoben wurde. Diesmal ermöglichte das Friedrich Merz mit einer Aktion, die er noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen, ja als unbedingt zu vermeidenden Fehler gebrandmarkt hatte. Er hat zum ersten Mal die mehr als stillschweigende Vereinbarung der demokratischen Parteien gebrochen, nach der keine Abstimmung stattfinden soll, die nur dann eine Mehrheit bekommt, wenn die AfD zustimmt. (Um mit einem weitverbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Die AfD kann keine Beschlüsse verhindern, nur weil sie ihre Zustimmung signalisiert, wenn durch andere Parteien bereits mehr als 50 % der Stimmen vorhanden sind.)
Der CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 hat den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien für eine reine Symbolhandlung ohne Not über Bord geworfen. Man darf ihm an dieser Stelle unterstellen, das aus Wahlkampfkalkül heraus gemacht zu haben.
Wofür haben CDU und AfD gemeinsam gestimmt? Sie haben letztlich einen nicht bindenden Appell an die noch im Amt befindliche Bundesregierung gerichtet, der emotional sogar nachvollziehbar, aber beim Blick auf die Fakten eher schwach ist.
1. Totaler Einreisestopp für Flüchtende durch Grenzüberwachung
Deutschland hat knapp 3.900 Kilometer Außengrenze. Sie grenzt an neun Nachbarländer. Die längste Grenze besteht zu Polen (ca. 469 km). Die Bundespolizei, die sie überwachen soll, hat im Januar 2025 ungefähr 55.000 Mitarbeitende. Das bedeutet, auf dem Papier gibt es pro Grenzkilometer gut 14 Personen. Darunter sind Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch Menschen aus der Verwaltung. Außerdem sind immer Beschäftigte erkrankt, im Urlaub, auf Fortbildung etc., die anderen arbeiten acht Stunden pro Tag. Es wird also rechnerisch deutlich, was wir alle auch schon vorher wussten: Eine lückenlose Überwachung der Grenze ist so nicht möglich. Nicht mal die offiziellen Grenzübergänge lassen sich gleichzeitig besetzten. Und dann haben wir noch nicht über Feldwege und Nebenstraßen gesprochen.
Nun könnte eine Regierung Merz Tausende neue Polizeibeamt:innen für die Bundespolizei einstellen. Bis die ausgebildet sind, ist die nächste Legislaturperiode schon fast wieder rum. Von den Kosten für die neuen Planstellen ganz zu schweigen.
Die meisten Menschen, egal welcher Herkunft, die mit Messern oder anderen Waffen (z.B. Lkw) wahllos gemordet haben, hatten psychische Probleme. Das war meistens bekannt, es gab und gibt schlicht aber nicht genügend Therapeut:innen. Das lässt sich kurzfristig genau so wenig beheben wie der „Mangel“ an Polizisten und Polizistinnen bei der Bundespolizei. Es würde aber langfristig der Gesellschaft insgesamt nutzen. Aktuell warten nicht nur Menschen, die als Asylsuchende oder Flüchtlinge mit Duldung zu uns gekommen sind, auf Behandlungstermine. Der Mangel an Psychotherapeut:innen ist schon sichtbar gewesen, bevor Flüchtende in großer Zahl ab 2015 Deutschland erreichten.
2. Sofortige Abschiebung aller Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben
Das klappt schon innerhalb der EU nur mäßig gut. Streng genommen müssten die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, in eins unserer Nachbarländer abgeschoben werden. Oft lässt sich allerdings kaum nachweisen, wo die betroffenen Personen erstmalig Boden des Schengen-Raums betraten. Selbst wenn sie es angeben, müssen die jeweiligen Staaten das auch anerkennen und die Menschen bei sich aufnehmen. Außerdem ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verbrieft. Wer diesen Schutzstatus unserer Verfassung für sich beansprucht, kann nicht ohne weitere Prüfung einfach an der Grenze wieder zurückgeschickt werden. Zudem sind Abmachungen innerhalb der EU darauf ausgerichtet, dass Menschen nicht im Niemandsland zwischen zwei Staaten festsitzen.
Eine Abschiebung nach Syrien, Afghanistan oder in andere Länder scheitert bisher oft daran, dass die Staaten den Personen die Einreise verweigern. Die komplette Erörterung der juristischen Fallstricke würde den Umfang dieses Kommentars sprengen. Aber die o.g. Gründe machen deutlich, dass die CDU/AfD Forderung nicht so ohne weiteres umsetzbar ist.
3. Die Zahl der (kriminellen/mordenden) Menschen ohne Asylschutz oder Duldung bedeutet einen Notstand
In Deutschland leben etwa 220.000 Menschen, die die ausreisepflichtig sind. Die meisten (ca. 180.000) haben allerdings eine Duldung, was bedeutet, dass sie aus nachvollziebaren Gründen nicht abgeschoben werden. Oft sind dafür Kriege in ihrem Herkunftsland der Hinderungsgrund. Es handelt sich also um Menschen, die keine Asylgründe vorbringen konnten, aber dennoch bis auf weiteres in Deutschland leben dürfen.
Bleiben 40.000 Menschen, die nach Recht und Gesetz Deutschland sofort verlassen müssten. Weil die Herkunftsländer ihnen oft die Einreise verweigern, können deutsche Behörden das selten durchsetzen.
Wenn diese Zahlen, die zunächst beeindruckend hoch klingen, ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt werden, relativieren sie sich. Ein Viertelprozent (0,26 %) der Einwohnerinnen und Einwohner, also eine Person auf 400 Menschen in Deutschland, ist ausreisepflichtig. Wenn davon die mit einer Duldung abgezogen werden, sind 0,05% der Gesamtbevölkerung Menschen, die tatsächlich sofort ausreisen müssten. Ein Mensch auf 2.000 Einwohner ist illegal in Deutschland. Ob das ein Notstand ist, um als CDU mit einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei gemeinsame Sache zu machen, halte ich für fragwürdig.
4. Mordende Flüchtlinge sind eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
Sicherheitshalber verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf den ersten Absatz dieses Kommentars!
Allein in Berlin gibt es jedes Jahr rund 100 Fälle, die vor dem Schwurgericht landen (Mord, versuchter Mord, Totschlag etc.). Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, einfach nur weil sie eine Frau ist. Diese Fälle werden zu einem großen Teil von Menschen begangen, die nicht ausreisen müssen oder deren Vorfahren über Generationen hinweg als Deutsche gelten und bei denen auch die polemische Frage nach dem Vornamen die Klischees rechter und rechtsextremer Bürgerinnen und Bürger nicht befriedigt.
Diese Fälle finden medial und in den Blasen rechter Gruppierungen keinen Widerhall, dabei sind gerade Femizide in Deutschland ein wirklich drängendes Problem. Die spektakulären Anschläge auf Weihnachtsmärkte, Kindergärten oder andere Institutionen mit häufig mehreren Toten sind tragisch, sie möglichst zu verhindern muss das Ziel deutscher Behörden sein. Aber rein zahlenmäßig gibt es größere Probleme. Für Frauen ist die statistische Gefahr vom eigenen „Partner“ oder einem Familienmitglied schwer verletzt oder umgebracht zu werden, deutlich höher, als bei dem Anschlag eines Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu Schaden zu kommen.
Viel ließe sich über ganz egoistische Gründe der deutschen Gesellschaft sprechen, die hier lebenden Menschen größtenteils mit offenen Armen zu empfangen. Flüchtende mit Asyl, die 2015 nach Deutschland kamen, zahlen inzwischen Steuern, ihre Kinder machen Schulabschlüsse und sind auf dem Arbeitsmarkt begehrt. Statt darüber nachzudenken, Menschen, die sich hier meistens integriert haben, abzuschieben, sollte die nächste Bundesregierung darüber nachdenken, wie sie es Personen ermöglichen kann, die mit Duldungsstatus in Deutschland leben, ihren Aufenthaltsstatus zu wechseln. Dazu gehört, dass sie schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen oder ihre Berufsabschlüsse anerkannt werden. Es gibt genügend Unternehmen, die in die Ausbildung der bereits hier lebenden Menschen investieren würden, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass sie plötzlich doch ausreisen müssen. Aber ich befürchte, das wird mit einer CDU unter Merz nicht passieren. Dazu scheint der innere Zwang, sich bei der AfD anzubiedern, doch zu groß zu sein.
Trotz verbaler Distanzierungen gegenüber der AfD verfolgt Merz eine zunehmend „konservative“ Strategie, wohl um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Dazu gehören härtere Töne in der Migrationspolitik und die Abgrenzung von den Grünen. Merz ist dabei rechte Positionen zu normalisieren und die Brandmauer zur AfD zu untergraben. Unfassbar für mich, wie Merz geltendes EU Recht und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland missachtet.
Alleine die Idee, Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Migranten einzuschränken, was mit dem Grundgesetz schwer vereinbar wäre, ist hahnebüchend.
Oder solche Aussagen: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ oder „die kleinen Paschas“, das ist blanker Populismus.
Merz hat eine sehr kurze Zündschnur und will darüber hinaus das Waffensystem Taurus an die Ukraine liefern. Da kann einem Angst und Bange werden wenn dieser Mann Bundeskanzler werden sollte.
So richtig!!!
Endlich klare Fakten zur Migration.
Zu Deutschland gehören schon lange Menschen aus anderen Herkunftsländern. Unser Bestreben muss zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen, statt Vorurteile und Hass gegen einzelne Gruppen zu schüren. Bekämpfung von Kriminalität muss unabhängig von der Migrationsfrage als dringende Aufgabe gesehen werden, genauso wie die Prävention und Behandlung von physischen Krankheiten.
Ziel muss es sein den Anteil der Zugereisten, die Bürgergeld beziehen, in den dreistelligen Prozentbereich zu transferieren. Und der Grundsteuerprozentsatz in Hattingen muss dringend vierstellig werden. Glück auf!
Dieser Kommentar verkennt das Ausmaß der täglichen Gewaltdelikte durch nicht deutsche Täter, indem behauptet wird, dass Femizide und andere Gewaltdelikte gegen Frauen überwiegend von Tätern begangen werden, die wir nicht abschieben können, weil sie deutsch sind! Dies entspricht nicht den tatsächlich in den Kriminalstatistiken aufgeführten Fällen. Allein im Bereich der Mehrfachvergewaltigungen liegt der Anteil der nichtdeutschen Täter fast bei 48 Prozent im Jahr 2023 und ist damit verhältnismäßig um ein Vielfaches höher als bei Tätern mit deutscher Staatsbürgerschaft, was nicht bedeutet, dass ein Migrationshintergrund ausgeschlossen werden kann, zumal in den letzten Jahren ja ein regelrechter Einbürgerungshype stattgefunden hat. Femizide gibt es in allen Kulturen oder Ländern, allerdings ist die Gewalt gegen Frauen in islamisch geprägten Ländern häufig durch religiöse oder traditionelle Vorstellungen als probates Mittel anerkannt, um Frauen zu unterdrücken. Diese Haltungen werden nicht an der Grenze abgelegt und finden dann in den unerträglichen Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen ihren Ausdruck, die seit mehr als 10 Jahren überproportional stattfinden, weil die zumeist männlichen Flüchtlinge mit der hier bei uns herrschenden Freizügigkeit von Frauen und Mädchen mental überfordert sind! Nicht nur Alice Schwarzer, auch Mansour und andere Psychologen haben eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt! Europa muss sich vor diesen Menschen schützen! Wer nicht in der Lage ist, mit der westlich geprägten Lebensart und unseren Freiheiten klarzukommen, der hat hier nichts verloren! Wir sollten ganz klar auswählen, wer bleiben kann und Asylzentren vor! unseren europäischen Außengrenzen aufbauen, damit solche Leute erst gar keinen Fuß in die Tür bekommen!
[An keiner Stelle im Kommentar wird behauptet, dass die Täter überwiegend deutsch sind. (FS)]
Die deutsche Gesellschaft muss sich bewusst sein, dass Migration immer auch Herausforderungen mit sich bringt. Frau Merkels „Wir schaffen das“ war ein gravierender Fehler.
Ein Schutz der Gesellschaft, der Frauen, bedeutet aber nicht automatisch, dass alle Migranten oder Menschen aus islamisch geprägten Ländern pauschal gefährlich sind. Eine sachliche Debatte ohne Ideologie ist entscheidend, um sinnvolle Lösungen zu finden. Dazu gehört z.B. auch eine Aufklärung über Frauenrechte und rechtliche Konsequenzen. Wer sich nicht an Grundrechte und Gesetze hält, muss Konsequenzen spüren. Wer schwer kriminell wird, hat das Gastrecht verwirkt.
Hier muss nichts erklärt oder aufgeklärt werden. Wer als Gast kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen, ansonsten sofortige Abschiebung (natürlich ohne Abschiebeprämie).Der Gaststatuts setzt natürlich voraus, dass der Zugereiste NICHT illegal hier ist.
Die immer häufigere Diffamierung der CDU als Rechtsextrem/Nazis etc. und die Beschmutzung und Zerstörung von Wahlplakaten seitens der selbsternannten „Vorzeigedemokraten“ sollte allen halbwegs vernünftigen Menschen zu denken geben.
Der ehemalige Mainstream links der Mitte erkennt, dass ihre Mehrheit verloren gegangen ist und bedient sich jetzt undemokratischer Mittel, um sich dieser Realität nicht stellen zu müssen.
Ich bin seither links-liberal, werde aber gegen diese unlauteren Methoden am 23. Februar ein Zeichen setzen. 2x für die CDU.
Der Trumpismus in seiner sauerländischen Version erlebt einen überwältigenden Anschwung durch konservative Bewunder/innen. Leider verbleibt er nicht im Milieu der Schützenvereine und Wandercliquen, sondern schickt sich an, über ganz Deutschland zu schwappen. Wir sind vor 50 Jahren extra von Arnsberg nach Hattingen gezogen, um sauerländischer Engstirnigkeit zu entkommen, nun schäumt die Brühe uns nach. Trump stampft den Weg dafür platt, rüpelhafte und erpresserische Politik erkämpft sich Siege. Viel Spaß und Frohsinn im neuen Umgangs- und Denkstil!
Micha:
Ich habe Respekt vor den Protesten von Hunderttausenden Menschen gegen der CDU und ihrer Annäherung an die AfD. Ich verurteile die wenigen Chaoten, die Wahlplakate abreißen, das ist nicht nur eine Straftat, das ist zutiefst undemokratisch. Aber daraus eine Wahlentscheidung abzuleiten, dass ist schon eine steile These.
Aber soll doch ein jeder sein Kreuzchen dort machen, wo er es für richtig hält.
Was Mehrheiten betrifft, was ist mit Links, Links, Links, Links? Nicht das ich mir das wünsche…
Diese Link-Rechts-Debatte führt zu keinem befriedigenden Ergebnis, sondern ist ein Produkt der engstirnigen Parteienpolitik, die wiederum dafür sorgt, dass die Gräben in der Gesellschaft immer tiefer werden. Didi v. V bedient Klischees und verkennt, dass sich Rüpelhaftigkeit auch durch stereotype Einordnungen zeigt. „Brühe“ ist eher ein Begriff aus der Küche und eventuell auch ein Zeichen für einen verminderten Respekt gegenüber anderen Menschen und Meinungen! Die Bundestagsdebatte hat doch vor allem anderen gezeigt, dass es den Parteien eben nicht darum geht, zum Wohl der deutschen Bevölkerung für vernünftige und konstruktive Lösungen zu sorgen. In diesem Sinne war die Rede von Wagenknecht vollkommen richtig: Sie nannte es absurd, wie sich die Parteien benommen haben! Ideologen sind für mich niemals gute Politiker, denn sie handeln nach Prämissen, die schon lange nicht mehr unsere Realität widerspiegeln. Das ewige Suchen nach Vergleichen mit der Nazizeit ist zweifach zu verurteilen: Es wird den Opfern des Holocaust nicht gerecht und es verstellt den Blick auf das Hier und Jetzt! Weder in der CDU noch in der AfD finden sich so viele verkappte Nazis, dass eine Gefahr für unsere Demokratie besteht, aber die Altparteien haben dieses Märchen in die Welt gesetzt, um ihre Pfründe zu schützen!!!Die CDU fürchtet die AfD, weil diese Partei konservativ ist und Wähler abschöpft und muss nun feststellen, wie schnell man im linkswoken Deutschland in die Schmuddelecke abgeschoben wird. Ich verurteile alle gewalttätigen Angriffe auf Politiker jeder Partei! Aus dem linksgrünen Lager gab es hier nie eine adäquate Reaktion. Ich schaue mir an, wer was in den letzten5 Jahren gesagt,aber vor allem getan hat….dann gibt es eine Auswerung und dann kommt mein Kreuz! Und Respekt habe ich vor all den Toten (und Hinterbliebenen) , die durch eine völlig irre Migrationspolitik ihr Leben verloren haben. Für die Aktivisten, der Antifa und all den Mitläufern, die jetzt wieder wie Duracell-Häschen durch unsere Straßen irren habe ich weniger Respekt, sondern eher Mitleid. Zuletzt trafen solche Leute auf eine Anti-Israel-Demo und was war: Schweigen, angsterfüllte Gesichter……das war so erbärmlich und zeigt, wieviel Gratismut diese Leute haben. Die echten Demokratiefeinde laufen an ihnen vorbei und sie kuschen!!!Da zeigt sich dann, wer in der Nazizeit eventuell den Mut aufgebracht hätte sich einer vermeintlichen Mehrheit entgegenzustellen! Die Duracell-Häschen sahen nicht so aus und haben ihre Pappen schnell versteckt!