Ennepe-Ruhr-Kreis- Die Finanzlage der Kommunen, die geplanten Veränderungen in der Betreuung von Arbeitslosen unter 25 Jahren sowie die Flüchtlingssituation und die Krankenhausreform – dies waren die wichtigsten Themen bei der jüngsten Gesprächsrunde von Landrat und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Parlamentsvertretern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis.
Zielsetzung war es, Akteure aller Ebenen an einen Tisch zu holen, einen sachlichen Austausch zu führen, für die Problemlagen der Kommunen zu sensibilisieren und notwendige Korrekturen anzuregen.
Im Namen der Städte und des Kreises hatte Landrat Olaf Schade (SPD) die Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in Brüssel, Berlin und Düsseldorf vertreten, eingeladen. Im Schwelmer Kreishaus zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria (SPD), Timo Schisanowski (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Matthias Hauer (CDU) sowie die Landtagsabgeordneten Kirsten Stich (SPD) und Verena Schäffer (Bündnis90/Die Grünen).
„Die kommunale Familie sieht sich nach wie vor erheblichen Herausforderungen gegenüber. Es muss in unser aller Interesse liegen, hierfür zuständigkeits- und parteiübergreifend Lösungen zu suchen und zu finden. Nur dies hilft den Betroffenen und stärkt unsere Demokratie“, betonte Schade zur Begrüßung.
Nach Corona und Energiemangellage stehen aktuell – wieder mal – die leeren kommunalen Kassen inklusive der Altschulden sowie die hohe Zahl an Flüchtlingen, die von den Städten untergebracht und betreut werden müssen, besonders im Fokus. Dazu kommt aus Sicht der Kreisverwaltung die Debatte, ob die Betreuung von Arbeitslosen jungen Menschen unter 25 ab 2025 tatsächlich vom Jobcenter EN zur Agentur für Arbeit verlagert wird.
Die kommunalen Vertreter aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis machten den Abgeordneten deutlich: „Wir sehen in Ihnen unsere Verbündeten und unsere Stimme in Land und Bund. Unsere wichtigste Botschaft lautet: Ohne schnelle und wirksame Lösungen werden die Kommunen handlungsunfähig.“
Die Abgeordneten zeigten Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und sagten zu, das Gehörte mit nach Berlin und Düsseldorf zu nehmen. Zudem unterstrichen sie Willen und Notwendigkeit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen statt sich gegenseitig Schuld zuzuweisen. Mit Blick auf die Zukunft des Landes und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten alle Demokraten auf den Schulterschluss setzen.
