Witten – Die Recherchen und Veröffentlichungen des Correctiv-Medienhauses, das ein breites, tiefgehendes Netzwerk aus Unternehmer:innen, AfD-Bundestagsabgeordnete sowie anderen rechtsextreme Aktivist:innen öffentlich gemacht hat, sorgte bei vielen Bürger:innen für Aufsehen, Verunsicherung und großer Sorge. Axel Echeverria, der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordneter für die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten, teilt die Sorgen der Demonstrantinnen und äußert sich in der Debatte um ein Verbotsverfahren.
Aktuell finden in ganz Deutschland zahlreiche Demonstrationen mit mehreren tausend bis zehntausenden Teilnehmenden gegen die AfD und die von ihr vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft statt. Immer lauter wird ein Verbot der rechts-außen-Partei gefordert, so das Büro des Abgeordneten.
Axel Echeverria: „Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden“
„Den Mantel der Gleichgültigkeit zu zerreißen und zu handeln, ehe es zu spät sei – das forderte vor mehr als 80 Jahren bereits die Weiße Rose rund um Sophie Scholl. Nach über zehn Jahren AfD ist dieser Aufruf aktueller denn je“, so der SPD-Politiker aus Witten.
Denn das, was der Correctiv-Artikel über die geplante Deportation und Vertreibung von Millionen Menschen an den Tag gebracht hat, kann niemanden, der sich mit der Partei von Weidel, Gauland und Höcke befasst, wirklich überraschen. Aber die AfD hat es in den zurückliegenden Jahren geschafft, den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und Politikverdrossenheit zu fördern, in der Hoffnung eine Gleichgültigkeit gegenüber ihrer menschenverachtenden Ideologie zu erreichen.
„Es tut daher gut zu sehen, dass ihr dies nicht gelungen ist. Dass mehre tausende und sogar zehntausende Menschen gegen Hass, Hetze und Spaltung auf die Straßen gehen, zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die Demokrat:innen immer noch in der Mehrheit sind. Denn klar ist, dass sich eine Demokratie, die über Stimmzettel einmal abgeschafft wurde, nicht mehr über die Wahlurne zurückgeholt werden kann. Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis ist eine Demonstration für den 24. Januar 2024 angesetzt. Das Bündnis ‚Ennepe-Ruhr stellt sich quer‘ ruft anlässlich einer AfD-Veranstaltung im Wittener Saalbau ab 17:30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf. Auch ich teile diesen Aufruf ausdrücklich!“, so Axel Echeverria.
Das von vielen angesprochen Verbotsverfahren sei ein Mittel, das unsere Verfassung vorsieht. Ein solches Verfahren ist jedoch komplex und an zahlreiche Hürden gebunden. Richtig und wichtig sei es aber, spätestens jetzt die politische Debatte über ein AfD-Verbot zu führen.
„Wie wichtig diese Debatte ist, sieht man auch an den zahlreichen Online-Petitionen, die ein Verbot fordern. So haben auf change.org etwa mehr als 100.000 Menschen ein entsprechendes Anliegen unterstützt. Eine weitere Petition auf campact.de befasst sich mit einer im Grundgesetz geregelten Grundrechtsverwirkung für Verfassungsfeinde und bezieht sich auf Björn Höcke. Diese Petition hat über 1,3 Millionen Zeichnende. Die in den Petitionen angestoßenen Debatten halte ich für sehr wichtig.
Als Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestags und dortiger Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion, würde ich mir sehr wünschen, dass auch in diesem offiziellen Ausschuss eine öffentliche Petition eingereicht wird, denn nur dann können wir diese auch in unserem Ausschuss behandeln. Was viele vielleicht nicht wissen: Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so werden die Petent:innen auf jeden Fall in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört.“, erklärt Echeverria abschließend.
Der Herr ist im nächsten BT eh Geschichte. Die Angst vor dem Verlust der Macht und vor dem Verlust des BT Mandates treibt diesen Herrn. Argumente wie immer Fehlanzeige.
wer von der Politik abhängig ist, weil ihm ohne Ausschreibung die Übertragungen der Ratssitzungen zugeschanzt wurden, läßt auch keine anderen Meinungen gelten; Herr Bartezko und Co
Wenn Sie der Meinung sind, es sei gegen die Vergaberichtlinien verstoßen worden, müssen Sie Anzeige erstatten. Wir haben im Rahmen einer Ausschreibung ein Angebot abgegeben und den Zuschlag bekommen. Die Redaktion
Liebe Redaktion, die Erwiderung ist leider unvollständig, das Datum der öffentlichen Ausschreibung fehlt. Das IVG eröffnet dem Bürger Möglichkeiten.
Werte Redaktion, das Löschen meiner Replik zeigt: Dass mit der Ausschreibung ist geschönt, verhindert aber nicht die Anwendung des IFG.
Wie sieht es mit einer Antwort auf die Frage zum Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung aus?
Auf https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/common/project/search.do?method=searchExtended ist nichts zu entdecken.