Sprockhövel – In der heutigen Sitzung des Stadtrates (20. Juni 2024) gab es erfreuliche Nachrichten. Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) und Kämmerin Anne Hofmeister informierten darüber, dass die höheren Erträge der Gewerbesteuer im letzten Jahr mit dazu beigetragen haben, dass die Stadtverwaltung den Jahresabschluß 2023 mit einem Jahresüberschuss abschließen konnte.
Gemäß der Gemeindeordnung NRW hat die Stadt Sprockhövel zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der vorläufige Entwurf des Jahresabschlusses 2023 wurde am heutigen Donnerstag dem Rat vorgestellt. Er weist im Ergebnis einen erfreulich guten Jahresüberschuss von circa 1,9 Millionen Euro aus und hat positive Auswirkungen auf den Haushalt.
„Dieser Überschuss soll vollständig der städtischen Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Das erleichtert uns die Haushaltsplanung und entlastet die nachfolgenden Generationen für die folgenden Jahre“, so Bürgermeisterin Sabine Noll. „Ein großer Treiber des guten Ergebnisses ist die Gewerbesteuer mit fast 6 Millionen Euro mehr Einnahmen als geplant“, erklärt Kämmerin Anne Hofmeister.
Die Haushaltsplanung 2023 sah eine Isolierung von Finanzschäden infolge der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine vor. Dies hätte zur Folge gehabt, dass ein hoher Betrag über einen Zeitraum von 50 Jahren den zukünftigen Haushalt beansprucht hätte. Durch den positiven Verlauf des Haushaltsjahres muss diese Isolierung nun nicht genutzt werden. Dies entlastet die Stadtverwaltung in den Folgejahren und führt dazu, dass die nachfolgenden Sprockhöveler Generationen nicht belastet werden.
Der endgültige Jahresabschluss wird Ende dieses Jahres seitens des Rechnungsprüfungsausschusses geprüft und, sofern keine Einwendungen zu erheben sind, wird dieser bis zum 31. Dezember 2024 festgestellt.
Weitere finanzielle Zuwendung
Ergänzend teilte Kämmerin Anne Hofmeister am Ende der Ratssitzung mit, dass die Stadtverwaltung in den letzten Tagen eine weitere gute Nachricht erhalten hat. Zur temporären Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Unterbringung von Geflüchteten im Gebäude an der Beisenbruchstraße erhielt die Stadtverwaltung eine Zusage über rund 506.000 Euro aus einer Europäischen Förderung.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine warren auch die städtischen Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete in Sprockhövel schnell erschöpft, so dass im Mai 2022 ein altes Verwaltungsgebäude an der Beisenbruchstraße 10 (ehemaliges Hauhinco-Bürogebäude) angemietet und mit dem Umbau zu einer temporären Flüchtlingsunterkunft begonnen wurde. Durch die Umbaumaßnahmen, die unter anderem zusätzliche Sanitäranlagen, Küchen, Anbringung von Fluchttreppen und die entsprechende Möblierung beinhalteten, sind der Stadtverwaltung erhebliche Kosten entstanden.
Erfolgreiche Bewerbung um Fördermittel
Für solche Maßnahmen hat die Europäische Union den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021 – 2027 (AMIF) ins Leben gerufen. Die Kommunen und Städte in Nordrhein-Westfalen konnten sich Ende des vergangenen Jahres im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für das Projekt „Initiative zur temporären Steigerung der Unterbringungskapazitäten“ um Fördermittel bewerben, welches vom Land NRW unterstützt wurde. Förderfähig sind dabei Maßnahmen, die im Zeitraum vom 25. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt wurden.
Sprockhövel hatte sich mit dem Projekt „Anmietung und Umbau eines alten Verwaltungsgebäudes zur temporären Unterbringung von Geflüchteten“ um Mittel aus dem AMIF beworben. Jetzt freute sich die Kämmerin mitteilen zu können, dass durch die Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nun ein positiver Förderbescheid eingegangen ist, in dem der Stadt vorläufig ein Betrag über 506.296,14 Euro zugesagt wurde.
Insgesamt hatten sich 22 Städte und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beteiligt.
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