110 MIO HABEN ODER NICHT HABEN – DAS KANALNETZ AUF DEM „HATTINGER WEG“

Bürgermeister Dirk Glaser, Professor Dr.-Ing. Norbert Jardin vom Ruhrverband und Kämmerer Frank Mielke sind sich einig (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen – In der Stadt Hattingen diskutiert man über ein Abkommen mit dem Ruhrverband, das auf einen Schlag 110 Mio. Euro in die mehr als leere Stadtkasse bringen würde. In der Sitzung des Stadtrates am 27.2. wurde darüber diskutiert.

Trotz aller Bemühungen ist die Finanzlage der Stadt äußerst prekär, Kassenkredite von rund 130 Mio Euro und Investitionskredite von rund 74 Mio Euro und eine seit Jahren bestehende bilanzielle Überschuldung ließen die Stadt, so Bürgermeister Dirk Glaser, nach allen Möglichkeiten suchen aus der Schuldenfalle zu entkommen. Da trotz aller politischen Initiativen nicht mehr die Hoffnung bestünde, dass Bund und Land den notleidenden Kommunen nachhaltig finanziell helfen, wäre ein Zufluss von mehr als 110 Mio „ein Befreiungsschlag“ so Dirk Glaser. „Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jede Möglichkeit zu prüfen um weitere Belastungen zu vermeiden!“

Die Stadtspitze als auch der Vorstand des Ruhrverbandes stellen klar, dass nicht an einen Verkauf des Kanalnetzes gedacht sei, vielmehr sehe das Konzept vor, dem Ruhrverband die Pflichten der Ableitung des gebrauchten Wassers an die Kläranlagen zu übertragen.

Modell: Hattinger Weg

BM Glaser im Interview mit dem WDR (Foto: RuhrkanalNEWS)

Kämmerer Frank Mielke: „Der Ruhrverband ist eine – unter anderem von 60 Kommunen getragene – selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts, er ist dem Allgemeinwohl verpflichtet und deshalb ist er kein profitwirtschaftlich orientiertes Unternehmen, sondern im besten Sinne ein Mitglied der kommunalen Familie.“ Die Stadt arbeite schon seit vielen Jahrzehnten vertrauensvoll mit dem Ruhrverband zusammen, der in Hattingen eine Kläranlage und viele weitere wasserwirtschaftliche Bauwerke unterhält.

Beide Seiten sprechen von einem Übereinkommen, von dem beide Partner profitieren. Die Stadt kann sich 85 Prozent ihrer Kassenkredite entledigen und wird das enorme Zinsrisiko los. Einen besonderen Vorteil, der überregional die Aufmerksamkeit der Finanzfachleute erregt, hat die Hattinger Finanzverwaltung zusätzlich entwickelt. Hattingen kann über die Zahlung der 110 Mio hinaus weiter profitieren und die Haushaltslage verbessern: Durch Besonderheiten der kommunalen Buchungssystematik, die erstmal in Hattingen genutzt werden, werden in den nächsten 20 Jahren etwa 25 Mio Euro als Haushaltsverbesserungen verbucht werden können.

WIN-WIN Situation für alle ?

Auch der Ruhrverband profitiert. Er ist durch die Änderung des Landeswassergesetzes im Jahr 2016 in der Lage, sein Geschäftsfeld auszuweiten. Durch die Übertragung der Aufgabe der Abwasserableitung von der Kommune auf den Ruhrverband können viele Synergien zum Vorteil der Bürger gehoben werden. Ruhrverbandsvorstand Norbert Jardin: „Wir sind die Spezialisten für Wasser! Wenn das System der Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung zukünftig in einer Hand liegen, können wir den Betrieb und die notwendigen Investitionen besser aufeinander abstimmen – zum Vorteil für unsere Gewässer und die Bürger.“ Der Ruhrverband möchte aus strategischen Gründen in seinem Kerngeschäft der Siedlungswasserwirtschaft weiter wachsen. Finanzielle Vorteile hat der Ruhrverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit als „Non-Profit“-Unternehmen durch die Kanalnetzübertragung nicht. Gebührenerhöhungen, die über das hinausgehen würden, was die Stadt ohnehin berechnen würde, sind ausgeschlossen. Auch die Zuständigkeit der Stadt für die Konzeption und Planung des Abwasserableitung in Hattingen bleibt unberührt.

Kämmerer Frank Mielke betont: „Wir haben unabhängige Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt den Entwurf unserer geplanten Vereinbarung prüfen lassen und grünes Licht erhalten. Auch unsere Aufsichtsbehörde in Arnsberg wurde in Kenntnis gesetzt.“

Jetzt hofft die Hattinger Verwaltung, dass der Rat im April dem Vorhaben zustimmt. Vorher, am 18. März, soll die Bürgerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen.