Hattingen- Die Hattinger SPD hat den Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh eingeladen, um über die rechtlichen und politischen Perspektiven eines möglichen Prüfverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu diskutieren.
Lindh gilt als eine der profiliertesten Stimmen gegen Rechtsextremismus im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied im Innenausschuss sowie Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“. Gemeinsam mit den Teilnehmenden beleuchtete er die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines möglichen Prüfverfahrens, tauschte Pro- und Contra-Argumente aus und diskutierte die Rolle der SPD bei der Unterstützung eines solchen Verfahrens. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie sich die Hattinger Sozialdemokraten bezüglich eines AfD-Prüfverfahrens positionieren.
Mitinitiator Phillip Jung unterstrich die Bedeutung der Debatte: „Wir führen diese Diskussion nicht leichtfertig, sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie. Eine Partei, deren Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten, die regelmäßig unseren Staat angreift und Millionen Menschen in unserem Land herabwürdigt und in ihrer Lebensweise bedroht, muss auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.“
Schutz der Demokratie ist Daueraufgabe
Die Veranstaltung machte deutlich, dass ein mögliches Prüfverfahren nicht isoliert betrachtet werden darf. Neben juristischen Schritten sei es ebenso Aufgabe der SPD und aller demokratischen Kräfte, politisch klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen, demokratische Institutionen zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und verfassungsfeindliche Aussagen und Aktionen zu dokumentieren. Die Teilnehmenden waren sich einig: Der Schutz der Demokratie ist eine gemeinsame Daueraufgabe. Die SPD Hattingen hat sich an diesem Abend klar für eine Unterstützung des Prüfverfahrens ausgesprochen und hofft, dass der Bundestag ein entsprechendes Verfahren anstoßen wird.
Die Probleme der SPD lassen sich nicht durch verbieten mißliebiger Konkurrenten lösen. Die Altersstruktur der SPD Mitglieder (erkennbar bei Ehrungen) zeigt auf, wo die Reise hingeht.