Sprockhövel – In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (14. September 2023) wurden im Rahmen der Tagesordnung von Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) auch der Entwurf des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr 2024 eingebracht. Weiterhin gab es intensive Diskussionen um die Unterbringung der Geflüchteten in neu zu beschaffenden Unterkünften.
Bei der Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung gab es keine Anfragen von Bürgerinnen und Bürger, nur zwei Bürger folgten überhaupt der Sitzung des Stadtrates.
Erfreulich bleibt festzuhalten, dass beim Halbjahres-Bericht per 30. Juni 2023 über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel bei der Gewerbesteuer ein Plus von rund 2,261 Mio Euro zu verzeichnen ist. Weiterhin ist erfreulich, dass nach bisherigen Erkenntnissen der Hebesatz der Grundsteuer B auch in 2024 unverändert bei 730 Prozent bleibt (in Hattingen liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B seit 01.01.2023 bei 875 Prozent).
Stadtrat Sprockhövel: Als neues Mitglied des Stadtrates wurde André Meister (CDU) vereidigt. (Foto: Höffken)
Haushalt eingebracht
Die Bürgermeisterin begann ihre Haushaltsrede mit den Worten „Die Zeit der Wünsche ist vorbei“. Sie kritisierte, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben und finanzielle Lasten den Kommunen aufbürden.
Nachteilig sei eine immer mehr festzustellende Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland, der diesbezügliche Nettoabfluss sei besorgniserregend.
Die Stimmung in der Wirtschaft sei schlecht und die den Kommunen aufgebürdete Umsetzung zahlreicher Transformationen z.B. bei Klimaschutz-Investitionen und bei der Verkehrswende stelle diese vor Hürden, die von den Kommunen allein nicht mehr zu finanzieren seien.
„Die Kommunen werden in Berlin nicht gehört, einfach ignoriert,“ sagte die Bürgermeisterin und ergänzte, wir werden uns vieles nicht mehr leisten können, da wir bereits 2024 an unsere Ausgleichsrücklage gehen müssen“. Auch die städtische Kämmerin Anne Hofmeister führte aus, dass der politische Handlungsspielraum für Wünsche in 2024 gegen Null geht.
Das planerische Haushalts-Defizit für 2024 beträgt 5,5 Mio. Euro für Sprockhövel, zeigte die Kämmerin dann auf und teilte mit, dass dieses Defizit der Ausgleichsrücklage entnommen werden muss.
„Jeder zusätzliche Wunsch, der über den geplanten Haushaltsentwurf für 2024 hinausgeht, führt uns unweigerlich in die Haushaltssicherung. Ein Staat kann ohne seine Kommunen nicht überleben, jeder handelt hier im Rat für das Ziel, das Beste für alle Bürgerinnen und Bürger von Sprockhövel zu erreichen“, führte die Bürgermeisterin weiterhin aus.
Allerdings bedrohten übergeordnete Faktoren wie z.B.
- Eine steigende Kreisumlage (Personalkosten, Neubau Gefahrenabwehrzentrum, Sanierung Gesamtschule, Sanierung Kreishaus),
- höhere Zinsen,
- Kosten für KITA-Ausbau,
- Steigerung der Jugendhilfe-Leistungen,
- Auswirkungen der Inflation,
- Änderung des Einkommensteuerschlüssels,
- Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes,
- erhebliche Mehraufwendungen für die Unterbringung immer mehr Geflüchteter
den Haushaltsausgleich und erschwerten die Planbarkeit.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für 2024 (1.181 Seiten) steht jetzt den Fraktionen zur Beratung zur Verfügung, bevor der Haushalt Ende des Jahres dann endgültig beschlossen wird.
Immer mehr Geflüchtete – Anschaffung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten
Bürgermeisterin Noll sah die dringende Notwendigkeit, mehr Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete in Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen zu schaffen. Sie plädierte für ein verlässliches und dauerhaftes System der Flüchtlingsunterbringung von Bund und Ländern und nicht die Verteilung der gesamten Lasten auf die Kommunen.
Die Stadtverwaltung war bisher bei der Zuweisung von 4 Geflüchteten pro Woche ausgegangen. Inzwischen werden der Stadt pro Woche aber 10,4 Personen zugewiesen, ein kaum zu bewältigender Kraftakt.
Anschaffung von zwei Containeranlagen für Geflüchtete
Nach teils intensiver und kontroverser Diskussionen stimmte dann die Mehrheit des Rates für die Anschaffung von zwei Containeranlagen zur Unterbringung von insgesamt 120 Geflüchteten. Ein geeignetes Grundstück wurde gefunden, derzeit finden noch finale Gespräche mit dem Eigentümer statt. 4 Millionen gibt die Stadt dafür aus.
Zwei neue doppelgeschossige Mietcontainer für Geflüchtete
Weiterhin werden neben der GGS Börgersbruch zwei neue doppelgeschossige Mietcontainer, ebenfalls zur Unterbringung von Geflüchteten, aufgestellt.
Bürger-Informationsveranstaltung am 18. September
Um die Öffentlichkeit über die beabsichtigte Planung zu informieren und insbesondere mit den Anwohnerinnen und Anwohner in einen offenen Dialog zu gehen, findet am Montag, den 18. September 2023 um 18.30 Uhr im Foyer der Glückauf-Halle, Dresdener Straße 11 in 45549 Sprockhövel eine Informationsveranstaltung statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am offenen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung teilzunehmen.
Zwei neue Gebäude in Merklinghausen für Geflüchtete
Zusätzlich hatte der Rat der Stadt Sprockhövel bereits am 16. März 2023 beschlossen, am Standort Merklinghausen zwei „feste Gebäude“ zur dauerhaften Unterbringung Geflüchteter zu errichten. 8 Millionen wurden hierzu eingeplant und bereitgestellt.
Über den Standort Merklinghausen wurde noch einmal länger intensiv, teils kontrovers diskutiert. Die FDP sah eine Gettoisierung und sprach sich dagegen aus, auch die WFS sah darin ein Getto wie ihrer Meinung nach aktuell beim früheren Verwaltungsgebäude von Hauhinco. Wolfram Junge (SPD) betonte, auch die SPD-Fraktion könne sich einen besseren Standort vorstellen. Er zeigte aber den enormen Handlungsdruck auf, unter dem die Verwaltung stände und zeigte die faktische Zwangslage auf, immer mehr zugewiesene Flüchtlinge nicht auf der Straße landen zu lassen. Felix Steindorf (CDU) sah das genauso und apellierte an die FDP, auf ihren Bundes-Vorsitzenden Lindner einzuwirken, den erheblichen Druck zur Flüchtlingsunterbringung von den Kommunen zu nehmen.
Mehrheitlich wurden dann (CDU, Grüne und SPD) unter Berücksichtigung der Nein-bzw. Enthaltungsstimmen der FDP und WFS alle finanziellen Mittel zur Anschaffung, Errichtung bzw. Anmietung neuer Unterkünfte für die Unterbringung Geflüchteter beschlossen.