Hattingen- Im Nachgang zu der Demo der sogenannten „Montagstrommler“ in Welper am 8. April 2024 hat die RuhrkanalNEWS-Redaktion einige Fragen an die Polizei gerichtet. Zunächst stellte die Pressestelle der Kreispolizeibehörde klar, dass Hans Georg Harms, entgegen der Interpretation einiger Anwesender, keine Ordnungsstrafe durch die Polizei erhielt. Diese sei durch Mitarbeitende des Hattinger Ordnungsamtes ausgesprochen worden. Das ist nachvollziehbar und entspricht den Zuständigkeiten der beiden Behörden. Für die Stadt Hattingen hatte Rechtsdezernentin Christine Freynik einen Tag später, ebenfalls auf Nachfrage der RuhrkanalNEWS-Redaktion, klargestellt, dass das Ordnungsgeld nicht eingefordert werde. Sie ließ durchblicken, dass sie keinen Verstoß gegen die Ortssatzung Hattingens erkennen könne.
Ein durch eine „Montagstrommlerin“ zerrissenes Demoschild der Gegendemonstranten, das zwischen beiden Kundgebungen abgestellt wurde, betrachtete die Polizei als herrenlos. Die von einigen als Sachbeschädigung interpretierte Aktion wurde von den Einsatzkräften als Aufräumen gewertet. Es habe auch keinen Kontakt zwischen einer Person, der das Protestschild gehören könnte und der Person gegeben, die es zerriss und anschließend entsorgte.
Stein des Anstoßes – Die leere Mülltonne von Hans Georg Harms (Foto: RuhrkanalNEWS)
Die Redaktion wollte von Landrat Olaf Schade (SPD) als Leiter der Kreispolizeibehörde wissen, ob er Schulungsbedarf für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten sieht. Vorwürfe, es werde in Richtung der „Montagstrommler“ mit Nachsicht gehandelt, während die Gegendemonstranten bis an die Grenze zur Schikane drangsaliert würden, waren in der Vergangenheit mehrfach geäußert worden. Die Frage nach dem möglichen Schulungsbedarf bliebt unbeantwortet. Der Vorwurf, es werde mit zweierlei Maß gemessen, wurde ganz allgemein mit dem Hinweis beantwortet, dass es bei Straftaten keinerlei Ermessensspielräume gebe, erwidert. Außerdem wurde auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Polizei und Ordnungsamt der Stadt Hattingen hingewiesen.
Die Hinweise auf das mögliche Zeigen des sogenannten „Hitlergrußes“ aus den Reihen der Montagsmarschierer haben die eingesetzten Beamtinnen und Beamten nach Auskunft der Polizeipressestelle nie mit bekommen. Diese Aussage widerspricht denen von Teilnehmenden der Gegendemonstration, die bei einigen Märschen der „Montagstrommler“ direkt vor Ort auf diese möglicherweise strafbare Handlung hinwiesen, aber nach eigener Schilderung auf desinteressierte Beamtinnen und Beamte trafen.
Fotos, die Personen zeigen sollen, die den rechten Arm zum „Hitlergruß“ gehoben haben könnten, wurden von der Kreispolizeibehörde an den Staatsschutz in Hagen weitergeleitet. Dieser konnte auf den Bildern keine strafbaren Handlungen erkennen. Ein Polizist mit dem die Redaktion sprach und der namentlich nicht genannt werden will, hält Fotos bei derartigen Straftaten für ungeeignete Beweismittel. „Es kann ein Schnappschuss sein, der die betreffende Person zu einem unglücklichen Zeitpunkt zeigt. Etwas längere Videosequenzen gäben möglicherweise besseren Aufschluss über die Situation. Die haben wir aber meistens nicht und stellen dann die Ermittlungen zwangsläufig ein.“
Auch bei der Veranstaltung in Welper soll einer der „Montagstrommler“ den verbotenen Gruß gezeigt haben. Dazu laufen aktuell Ermittlungen. Ein Ergebnis liegt demzufolge noch nicht vor.
Weder die Polizei noch das Ordnungsamt wollen die hysterischen Gegendemonstranten in Schutz nehen, die ungestraft Behauptungen aufstellen und den Anschein erwecken wollen, es seien Nazis unter den Montagstriommlern.
Die einzigen, die hier mal ne Schulung brauchen, das seid Ihr vom Ruhrkanal und sicher nicht die Beamten vom Ordnungsamt!
Durch Rundfunk und Printmedien ist bekannt, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) unlängst eine große Anzahl von Polizisten in NRW suspendierte, weil sie unterschwellig ein rechtsextremes Freundes-Netzwerk ausbreiteten. Es läge im Interesse der in Mitleidenschaft gezogenen Öffentlichkeit, öffentliche Verfahren zu eröffnen und Namen zu nennen.