KRIEG IN UKRAINE GROSSES RISIKO FÜR STÄDTISCHEN HAUSHALT

Das Hattinger Rathaus (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Die Ukrainekrise wird die Stadt viel Geld kosten und noch ist nicht klar, wieviele dieser Kosten vom Bund und Land übernommen werden. So lassen sich die Informationen zusammenfassen, die die Verwaltung gestern (24. März 2022) im Haupt und Finanzausschuss (HFA) präsentierte. „Wir haben den Corona-Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) zu einem SAE für Corona und Ukrainekrise erweitert“, erklärt Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) den anwesenden Politikerinnen und Politikern.

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Bisher sind der Stadt offiziell vom Land gut 20 Menschen zugewiesen worden, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Für die kommende Woche sind zum Zeitpunkt des HFA weitere 37 angekündigt. Aber diese Zahl ist da höchstwahrscheinlich schon nicht mehr aktuell. „Wir gehen davon aus, dass es mehr sein werden“, beschreibt Dezernent Matthias Tacke die Situation. „Aber wieviele es werden, darüber kann man zurzeit nichts sagen.“ Die Stadtverwaltung weiß von rund 250 Kriesgflüchtlingen, die bereits nach Hattingen gekommen sind. Offiziell muss die Stadt zur Zeit nach dem Landesschlüssel bis zu 55 Geflüchtete aufnehmen. Kommen aber die bis zu zwei Millionen Menschen aus der Ukaine nach Deutschland, läge der Zuweisungsschlüssel für Hattingen bei etwa 1.500 Menschen.

„Viele sind bereits selbstständig hierhin gekommen. Menschen aus der Ukraine dürfen sich innerhalb der EU frei bewegen, das macht es für uns momentan schwierig, den Überblick zu behalten“, gibt Dirk Glaser offen zu. Er lobt, ebenso wie Matthias Tacke, das ehrenamtliche Engagement und die große Hilfsbereitschaft in der Stadt. Dennoch bereitet die Stadt zur Zeit Unterkünfte beispielsweise an der Nierenhofer Straße vor. Sollten die Zuweisungen deutlich zunehmen, können auch Wohncontainer bezogen werden und im Notfall müssten auch wieder Turnhallen zu Notaufnahmen umgewidmet werden. „Das alles kostet Geld und wir wissen noch nicht, ob und in welchen Umfang Land und Bund diese Kosten übernehmen“, macht Kämmerer Frank Mielke (SPD) klar. „Sicher ist nur, dass wir diese Kosten zurzeit aus den genehmigten Haushaltstöpfen bezahlen können.“ Allerdings, auch das macht der Kämmerer klar, eine Erstattung ist zwingend notwendig. Eine Haushaltssperre würde angesichts der Größenordnung nichts bringen, ein Nachtragshaushalt würde alle Planungen auf Jahre durcheinanderbringen.

Privatwohnungen für Flüchtlinge weiterhin gesucht

„Zusätzlich haben wir Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Bis jetzt fehlen uns bereits etwa eine Million Euro an Einnahmen“, schildert Frank Mielke die Situation. „Abgebrochene Lieferketten und weggefallene Handelsbeziehungen in die Ukraine für einige Firmen schlagen nach und nach auf andere Branchen durch. Was das bis zum Jahresende für die Weinnahmen bedeutet, ist jetzt noch nicht absehbar.“ Um die Herausforderungen bewältigen zu können, stellt die Stadt zur Zeit neues Personal ein „Durchaus erfolgreich“, betont der Kämmerer. „Zwei Arbeitsverträge konnten wir bereits unterschreiben.“ Aber auch das belastet den städtischen Etat.

Gesucht wird weiterhin Wohnraum von privaten Vermietern, was angesichts der schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine angespannten Lage auf dem Hattinger Wohnungsmarkt kein leichtes Unterfangen ist. Zusätzlich muss der Impfstatus der Flüchtlinge überprüft werden. Kita-Plätze müssen bereitgestellt und Schulen richten sich auf neue Schülerinnen und Schüler ein. „Bei Schulerinnen und Schüelrn die die Abschlussklassen in der Ukraine besucht haben, gibt es eine Sondersituation. Für sie hat die Ukraine meistens Digitalunterricht organisiert, an dem die jungen Leute auch aus Deutschland teilnehmen können“, berichtet Matthias Tacke.

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