IHKen MIT BRANDBRIEF AN BUNDESVERKEHRSMINISTER

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (Archivbild: Strohdiek)

Ennepe-Ruhr-Kreis / Hagen – In einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing appellieren die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der drei südwestfälischen Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen, Einschnitte im Etat der Autobahn GmbH des Bundes abzuwenden. Hintergrund sind Berichte über geplante Kürzungen bei der Autobahn um 20 Prozent im Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und weitere Reduzierungen in den Folgejahren.

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Man verfolge die Diskussion mit Unverständnis und großer Sorge heißt es in dem Schreiben: „Die Sperrung der A45 bei Lüdenscheid sowie das darauffolgende und bis heute andauernde Infrastrukturdesaster in Südwestfalen hat der ganzen Republik vor Augen geführt, wie gewaltig die Konsequenzen vernachlässigter und kaputtgesparter Straßen und Brücken sind.“ Eine funktionierende Infrastruktur sei grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. „Sparpläne an dieser Stelle würden der Wettbewerbsfähigkeit des ohnehin gebeutelten Wirtschaftsstandorts Deutschland weiteren Schaden zufügen“, zeigen sich die Vertreter der drei Kammern überzeugt.

Deutliche Kritik üben die IHKs zudem an den wiederkehrenden Diskussionen zu den Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan. Zunächst verabschiede der Bundestag nach jahrelanger Vorarbeit einen Plan. Danach geschehe bei der Umsetzung der beschlossenen Projekte zu wenig. Das, was in Angriff genommen werde, lande regelmäßig vor Gerichten. Nach einiger Zeit stelle man das Planwerk schließlich grundsätzlich in Frage. „Vordergründig geht es dabei um die Überprüfung der zugrunde gelegten Berechnungsparameter. Das eigentliche Ziel dürfte darin bestehen, dem Grundsatz ‚Ausbau vor Neubau‘ noch mehr politisches Gewicht zu verleihen und dringende Infrastrukturvorhaben zu verhindern.“

Von einem „Deutschlandtempo“ sei in der Folge in Südwestfalen verhältnismäßig wenig zu spüren. Stattdessen werde die Entschleunigung optimiert und das Gegenteil dessen erreicht, was dringend benötigt werde: Mehr Tempo.