ES GEHT VORAN AM POTTACKER

Kommunalministerin Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Pottacker, begleitet von der Kommunalpolitik (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Als am 19. April 2023 der schwarze Wagen mit Düsseldorfer Kennzeichen vorfährt, sitzt im Fond nicht nur Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), auf der Rückbank liegt auch eine Zielvereinbarung. Selbst wenn es etwas uncharmant klingt: Für Hattingen ist das Schriftstück die langfristig wichtigere Meldung an diesem Tag. Sobald die Vereinbarung von der Ministerin und Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) unterschrieben ist, wird sie wirksam. Dann kann die Stadt mit den Planungen für die bisherige Hundewiese am Pottacker beginnen.

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Konzepte für das Areal am Pottacker gibt die Hattingen bei „NRW.URBAN kommunale Entwicklungsgesellschaft“ in Auftrag. Das ist eine landeseigene Gesellschaft, die Kommunen als Entwicklungsgesellschaft auf Zeit buchen können. Bereits im vergangenen Jahr hat Hattingen deshalb einige Anteile erworben. Kommunen können „NRW.URBAN“ treuhänderisch mit dem Kauf und der Entwicklung geeigneter Grundstücke für den Wohnungsbau beauftragen. Dabei wird eine angemessene Quote an Sozialwohnungen vereinbart. Die Entwicklungsgesellschaft erwirbt im Auftrag der jeweiligen Gemeinde Grundstücke, stellt die Planung und Erschließung des Baugebietes sicher und übernimmt die Vermarktung der Bauflächen sowie das Projektmanagement und die Abrechnung des Projekts.

Vorteile für die Kommunen sind: die Gesamtfinanzierung der Baugebietsentwicklung durch eine Landesbürgschaft der NRW-Bank, die Entlastung kommunaler personeller Kapazitäten, die Durchführung der Projektentwicklung. Die letztendliche Entscheidungshoheit, wie die jeweiligen Grundstücke entwickelt und genutzt werden sollen, bleibt bei der Stadt Hattingen bzw. der Stadtverordnetenversammlung. Dort liegt auch die Kontrolle über und Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit und den Projekterfolg. Die landeseigene Entwicklungsgesellschaft übernimmt für die Kommune alle Projektphasen und stellt ihr umfangreiches Know-how und ihre langjährige Erfahrung in der Baulandentwicklung zur Verfügung und hat dabei kein wirtschaftliches Eigeninteresse. So ist es jedenfalls versprochen.

Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos), Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Ludger Kloidt (URBAN.NRW) unterschreiben die Zielvereinbarung für den Pottacker (Foto: Stadt Hattingen)

In Hattingen ist der Plan am Pottacker Mehrfamilienhäuser, teilweise als sozialen Wohnungsbau, zu errichten, nicht unumstritten. Auch wenn Gerd Nörenberg für die CDU beim Termin mit der Ministerin vor Ort ist, macht er keinen Hehl daraus, dass er gegen das Projekt ist. Er will mit seiner Anwesenheit lediglich die Parteifreundin nicht durch einen Boykott seiner Partei brüskieren. Ein Vorwurf, den die FDP nicht fürchten muss. Sie hat keinen Vertreter oder eine Vertreterin geschickt, machte aber bei den Abstimmungen und Debatten in der Stadtverordnetenversammlung deutlich, dass auch sie gegen das Projekt ist.

Am Ende ändert das alles nichts mehr. Im Rathaus unterschreiben Ministerin Ina Scharrenbach und Bürgermeister Dirk Glaser die mitgebrachte Zielvereinbarung. Natürlich so wie es sich gehört im Besprechungszimmer des Verwaltungschefs und nicht auf dem freien Feld am Pottacker.