ERSTER DOPPELHAUSHALT DER STADT BESCHLOSSEN

Stadtkämmerer Frank Mielke (SPD) Foto: Stadt Hattingen

Hattingen-  Der Haushaltsentwurf der Stadt Hattingen für die Jahre 2024 und 2025 wurde in der letzten Ratssitzung am 21. März 2024 beschlossen. Erstmals wurde damit in Hattingen ein Doppelhaushalt verabschiedet. Der Entwurf sieht keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten zwei Jahren vor.

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Mit diesem Haushalt, der noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss, ist die Stadtverwaltung dann wieder handlungsfähig. Sie befindet sich aber weiter in der Haushaltssicherung, denn die Zahlen sind schlecht. Kämmerer Frank Mielke erklärt: „Seit 30 Jahren steht Hattingen unter dieser Einschränkung. In dieser Zeit hat die Verwaltung gespart, gestrichen und alles getan, um finanziell wieder besser dazustehen. Eine auskömmliche finanzielle Basis ist dennoch nie in greifbarer Nähe gewesen.“

Neue Schulden aber keine Steuererhöhung

Erstmals wird mit den aktuellen Entwurf für 24/25 kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Um diesen dennoch vom Ennepe-Ruhr-Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen, muss ein Haushaltsausgleich in den nächsten zehn Jahren – also bis 2034 – rechnerisch dargestellt werden. „Der prognostizierte Haushaltsausgleich für 2034 ist allerdings ohne weitere Einnahmen unwahrscheinlich, weil es kein weiteres nennenswertes Einsparpotenzial gibt. Daher benötigen wir dringend Unterstützung von Bund, Land und EN-Kreis für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben, um mittelfristig Steuererhöhungen zu vermeiden“, betont Frank Mielke.

Für die Jahre 2024 und 2025 rechnet die Kämmerei mit zusätzlichen Defiziten von jeweils rund 16 und 21 Millionen Euro. Da sich das in den Folgejahren nicht groß verändert, käme bis 2034 eine Neuverschuldung von über 200 Millionen Euro zusammen. „Das ist eine Situation, die wir so noch nie gehabt haben und die unbedingt zu verhindern ist “, sagt Kämmerer Frank Mielke.

Die Stadt hofft nun auf eine schnelle Genehmigung des Haushaltsentwurfes, weil sie sich bis dahin in der sogenannten haushaltslosen Zeit befindet. Das bedeutet, dass viele Ausgaben, die geplant sind, noch nicht getätigt werden dürfen und Aufgaben nicht erledigt werden können.

Insgesamt wird im Haushalt für das Jahr 2024 mit Erträgen von rund 190 Millionen Euro und Aufwendungen von ungefähr 205 Millionen Euro gerechnet. Der Anteil der freiwilligen Aufgaben beläuft sich dabei auf weniger als 6 Prozent . Für das Jahr 2025 sind Erträge in Höhe von 194 Millionen und Aufwendungen von 214 Millionen Euro eingeplant.

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