Hattingen – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen sorgt sich um die Konzessionserträge aus den Gasleitungen im Stadtgebiet, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) Rechtskraft erlangen sollte. Die CDU hat dazu eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 15. Juni 2023 gestellt. Die Sitzung des Stadtrates ist öffentlich.
Die CDU-Fraktion vertritt in ihrer Anfrage an den Bürgermeister die Auffassung, der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung in Berlin, ab dem nächsten Jahr keine neuen Gasheizungen mehr einbauen zu dürfen, durchkreuze die kommunale Strategie auch der hiesigen Stadtwerke, die Wärmewende durch die Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff zu erreichen.
Voraussetzung dafür sei, dass zum Zeitpunkt der Umstellung, im Laufe der 30iger-Jahre, noch in einem ausreichenden Maße Kunden vorhanden sind, die einen wirtschaftlichen Betrieb des Leitungsnetzes ermöglichen. Offenbar hätten sich in der Ampel aber die Befürworter des „Nur-Strom-Szenarios“ durchgesetzt, die letztlich einen vollständigen Rückbau der kommunalen Gasnetze anstreben, so die CDU.
Neben der Wertvernichtung und den Ausgaben, die für einen Rückbau der kommunalen Verteilnetze aufgebracht werden müssten, fiele auch die Konzessionsabgabe für das Gasnetz als städtische Einnahme weg, steht in es in der Anfrage.
Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion die folgenden Fragen:
1.Welchen Wert hat das Gasnetz der Stadtwerke?
2. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus Konzessionsabgaben des Gasnetzes in Hattingen?
3. Wie wird sich, nach Einschätzung der Stadtwerke Hattingen, das Verbot des Einbaus von Gasheizungen auf die Anzahl der Gaskunden bis 2030 bzw. 2035 auswirken?
4. Welche Folgen ergeben sich daraus für das Gasnetz, auch im Hinblick auf die Netzkosten?
Ergänzung: Das GEG ist ein deutsches Bundesgesetz. Es führt das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammen und ist ein zentraler Baustein der deutschen Wärmewende (Wikipedia).
