Hattingen/Sprockhövel- Sicher ist es nicht, ob die Kommunalwahl im September überhaupt stattfinden wird. Sicher ist aber, der Finanzdruck auf die Kommunen wächst in Zeiten der Corona-Krise trotz aller Hilfen von Land und Bund. Und Wahlkampf gibt es bei dem Thema Finanzen immer. In Sprockhövel fordern CDU und Grüne jetzt den Kämmerer und Ersten Beigeordneten Volker Hoven, Bürgermeisterkandidat der SPD, für die Ratssitzung am 7. Mai zu einer deutlichen Stellungnahme zu den Finanzen auf. In Hattingen hat Kämmerer Frank Mielke bei ruhrkanal.NEWS bereits Ende März erklärt, er wisse nicht, wie man den städtischen Haushalt in diesem Jahr erfolgreich zu Ende bringen könne.
Während in Hattingen bis kommenden Dienstag, 21. April, zunächst entschieden werden soll, ob die Stadtverordneten ihre Befugnisse auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss übertragen sollen, ist das in Sprockhövel bis jetzt kein Thema. dort fordert die FDP für die nächste Sitzung des Rates ein kommunales Investitionsprogramm, gleichzeitig verlangen CDU und Grüne in einem gemeinsamen Antrag Auskunft von BM-Kandidat Hoven über die finanzielle Situation der Stadt vor, während und nach der Corona-Krise. Ebenso kritisieren sie das Fehlen des Jahresabschlussberichtes 2019. „Unabhängig davon hätte bei Fristeinhaltung die Fertigstellung des Jahresabschluss 2019 zeitlich bereits vor Beginn der Corona-Krise und der damit einhergehenden Maßnahmen weitestgehend abgeschlossen sein müssen.“ Der Jahresabschluss 2019 sei zwingend erforderlich, „um die Auswirkungen und das Ausmaß der Corona-Krise im Vergleich mit der Situation vor der Corona-Krise abschätzen zu können. Um diesen Vergleich ganz konkret vollziehen zu können, sollen jeweils zu den Stichtagen 29.02.2020 und 30.04.2020 die finanzielle Situation der Stadt Sprockhövel anhand eines nachvollziehbaren Controlling-Berichts dargestellt werden.“
CDU und Grüne beziehen sich dabei auch auf Äußerungen des Kämmerers in den Medien, die finanziellen Auswirkungen könnten allein nicht mehr gestemmt werden. Neben der Ankündigung der Einbringung eines Nachtragshaushaltes kündigt er ohne nähere Begründung weiter an, auf eine Erhöhung der Steuerhebesätze verzichten zu wollen, so die Parteien in einer gemeinsamen. Pressemitteilung.
Klar ist in jedem Fall: Die Ausfälle von Gewerbesteuer, Gebühren und Beiträgen werden enorm sein. Das Aussetzen der Betreuungsgebühren beispielsweise für nicht erbrachte Leistungen in Kitas ist nur ein Thema. Hattingen wollte zwar zunächst die Gebühren trotzdem kassieren, doch Bürgermeister Dirk Glaser ruderte nach einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zurück. In Sprockhövel hatte die Stadtverwaltung schon vorher entschieden, die Beiträge für April auszusetzen. Dabei sind die finanziellen Ausfälle nur eine Seite der Medaille. Eine andere dürften die steigenden Sozialausgaben werden.
