Hattingen – Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2026 und 2027 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Darüber informierte der Ennepe-Ruhr-Kreis jetzt die Stadtverwaltung. Der neue Haushalt ist nun wirksam.
„Damit endet endlich die haushaltslose Zeit, in der wir nur eingeschränkt handlungsfähig waren. Jetzt können wir neue Investitionsmaßnahmen ausschreiben und die freiwilligen Leistungen weiter umsetzen, wie zum Beispiel neue Medien für die Stadtbibliothek anschaffen“, freut sich Hattingens Kämmerer Frank Mielke.
Der neue Haushalt ist in Kraft
Auf der Prioritätenliste der anstehenden großen Projekte steht unter anderem die Erweiterung und Renovierung der Realschule Grünstraße ganz oben. Auch die zusätzlichen Straßensanierungen in Hattingen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, können nun beauftragt werden.
Da die Stadt Hattingen bilanziell überschuldet ist, musste sie dem Ennepe-Ruhr-Kreis als Aufsichtsbehörde das sogenannte Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das zuvor vom Rat beschlossen worden war.
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Genehmigung schneller erteilt worden wäre. Dann hätten wir unsere dringlichen Maßnahmen früher auf den Weg bringen können. Aber wir mussten abwarten, da die Aufsichtsbehörde zunächst über die eingegangene Beschwerde der AfD entscheiden musste. Deren Einwände zum Haushaltssicherungskonzept haben sich aber als substanzlos erwiesen. Auflagen wurden uns keine gemacht“, erklärt Kämmerer Frank Mielke.
Im Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung heißt es unter anderem: „Die Stadt Hattingen sollte weiterhin bei allen Entscheidungen die Finanzsituation, die durch ein erhebliches Ausmaß an Verschuldung und Überschuldung gekennzeichnet ist, in angemessenem Umfang berücksichtigen. Haushaltsverbesserungen, die sich über die Planung hinaus ergeben, sollten unbedingt zur Verbesserung des jeweiligen Jahresergebnisses eingesetzt werden.“
Der Haushaltsplan als pdf.download
Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür interessieren, welche Ausgaben und Einnahmen die Stadt in den kommenden Jahren plant, können diese im Haushaltsplan nachlesen. Dort sind sämtliche Posten im Detail dargestellt. Der interaktive Haushaltsplan ist hier abrufbar.
Haushaltsplan
Die vielfältigen Aufgaben einer Kommune für das Gemeinwohl müssen geplant und finanziert werden. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er enthält im Wesentlichen alle für das Haushaltsjahr oder mehrere Jahre veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen (unter anderem Bauvorhaben) sowie den Stellenplan. Mit dem Haushaltsplan werden Art und Umfang der kommunalen Leistungen festgelegt und der dafür erforderliche Finanzbedarf beziffert.
Dann bleibt ja nur abzuwarten welche Abgaben als nächstes steigen, irgendwie muss das Geld ja wieder rein kommen.
Kennt man ja nur zu gut vom Bund, es muss immer mehr Geld in den korrupten Apparat fließen und für Land und Bürger ist dann irgendwie doch nichts übrig.