Sprockhövel – Die 30. und damit letzte Sitzung des derzeitigen Stadtrates in Sprockhövel vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 ist beendet. Alle Parteien bzw. die Frauen und Männer aller Fraktionen verdeutlichten noch einmal ihre Positionen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten (TOP). Die TOP waren bereits vorher ausgiebig und umfassend in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert und zur Abstimmung gelangt. Jetzt ist Urlaubszeit und die Aktivitäten der jeweiligen Parteien für den Kommunalwahlkampf haben begonnen.
Die Komplexität der Vielzahl der Projekte, die in einer Stadtverwaltung anfallen, wurde in der letzten Ratssitzung noch einmal deutlich. Auch das erforderliche Fachwissen der Verwaltungsspitze und der Frauen und Männer in den einzelnen Ausschüssen ist nicht zu unterschätzen, damit Entscheidungen getroffen und die Stadt in allen Bereichen weiterentwickelt werden kann.
Erfreulicher Jahresüberschuss aus dem Jahr 2024
Die finanzielle Situation der Stadt Sprockhövel bleibt zum derzeitigen Planungstermin noch verhalten neutral. Erfreulich ist jedoch mitzuteilen, dass die Kämmerin der Stadtverwaltung der ruhrkanal-NEWS-Redaktion auf Nachfrage mitteilen konnte, dass das letzte Jahr 2024 mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen werden konnte. Das genaue Ergebnis wird aufgrund einer neu eingesetzten Finanzsoftware in Kürze erwartet.
Erst im zweiten Halbjahr wird sich dann final herausstellen, ob für den ersten Teil des Haushaltsjahres 2025/2026 ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben hergestellt werden kann.
Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Eine Bürger-Anfrage bezog sich auf den Ausbau der Stromtrasse zur Netzverstärkung zwischen den bestehenden Umspannanlagen Hattingen und Wuppertal-Linde. Der Bürger fragte an, wie sich die Verwaltung zu dem Vorhaben positioniere und ob Absprachen mit den weiteren betroffenen Kommunen bestünden. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass der Sachverhalt bekannt sei und die Entwicklungen genauestens im Blick behalten würden. Eine abschließende Einschätzung sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, da Planung und Bedarfsermittlung noch nicht abgeschlossen seien. So wurde das Planfeststellungsverfahren zeitlich nach hinten verschoben. Auch der Umweltausschuss habe sich bereits mit der Thematik befasst. Sobald Planungssicherheit besteht, werden die Erkenntnisse an die politischen Gremien weitergeleitet und der Rat werde entsprechend über die Positionierung der Stadtverwaltung beraten. Auch die Bürgerschaft werde dann entsprechend informiert und beteiligt.
Die zweite Bürger-Frage zielte auf die Lärmbelastung an der Nockenbergstraße ab. Die Verwaltung erläuterte, dass die Bemühungen der Verwaltung, in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erwirken, bisher nicht erfolgreich gewesen seien. Der Stadt obliege lediglich die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Verwaltung sagt zu, die Thematik im Rahmen des nächsten Städtebaugesprächs erneut aufzugreifen.
Drei neue Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung – Weitere Stärkung der Sicherheit und Ordnung
Der Rat der Stadt Sprockhövel folgte (mit 34 JA-Stimmen und mit 2 Gegenstimme(n) (MIS)) der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz,
Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, stimmte den Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Sprockhövel zu und beschloss zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Stellenplan 2025/2026 einzurichten.
Der Rat der Stadt Sprockhövel folgte auch der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss (bei 25 Ja-Stimme(n) und 11 Stimmenthaltung(en) (SPD, MIS)), im Stellenplan eine zusätzliche Vollzeitplanstelle im Sachgebiet III.1.1 Planen und Umwelt zu besetzen.
Verwendung von städtischen Grundstücken zum Zwecke der Wohnbebauung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz vor, über den zunächst wie folgt abgestimmt wurde:
Beschluss: Die SPD-Fraktion beantragt die in dem Beschlussvorschlag formulierten Ziele zur Wohnbebauung auf eigenen Grundstücken (der Stadt) dahingehend zu ändern, dass der 1. Satz des ersten Zieles wie folgt modifiziert wird: 1. Menschen soll angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die neu zu schaffenden Wohnungsangebote sollen Sozialwohnungen sein und für Haushalte mit geringem Einkommen finanzierbar sein. Aufgrund der zu geringen Angebotssituation am Wohnungsmarkt sollte die Neubauquote solcher Wohnungsangebote auf städtischen Grundstücken 80 Prozent des gesamten Bauvolumens nicht unterschreiten.
Nach intensiver Diskussion wurde der Beschluss mit 9 Ja-Stimme(n) der (SPD) und mit 25 Gegenstimme(n) und einer Stimmenthaltung dann abgelehnt. Geschäftsbereichsleiterin Susanne Görner wies daraufhin, dass aktuell aufgrund starker Nachfrage alle Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft seien. Wolfram Junge erklärte dazu, die SPD Sprockhövel setze sich seit Jahren verstärkt für die Schaffung von Sozialwohnungen ein, Fördermittel dafür hätten ja auch früher beantragt werden können.
Fachbereichsleiterin Görner wies dann darauf hin, dass selbst die Planung eines Investors, auf dem Gelände der Zeche Alte Haase 70 Sozialwohnungen zu schaffen, aktuell nicht weiter verfolgt würde, da entsprechende Fördermittel nicht zur Verfügung stehen würden.
Da seitens der Verwaltung die fest vorgegebene Quote bei einem Neubau-Vorhaben auf städtischen Grundstücken mit 80 Prozent ausschließlich für sozialen Wohnungsbau als unrealistisch angesehen wurde, bekam dann der folgende Beschlussvorschlag eine Mehrheit:
Beschluss: Der Rat der Stadt Sprockhövel beschließt die im Text dargestellten fünf Ziele :
- Menschen sollen unabhängig von ihrem Einkommen angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen sollen bei der Beschaffung von geeignetem Wohnraum unterstützt werden, insbesondere bei besonderer Nähe zu ihrem Arbeitsplatz. „Ein tragfähiges Kontingent preisgebundener Mietwohnungen ist hierbei stets einzuplanen.“
- Der Wohnraum soll für alle zugänglich, d.h. barrierefrei und seniorengerecht sein.
- Günstiger Wohnraum bedeutet nicht weniger Qualität. Es soll hochwertiger Wohnraum geschaffen werden, der den Anforderungen moderner Bau- und Wohnstandards entspricht.
- Durch den Wohnungsbau sollen lebenswerte und sozial durchmischte Quartiere geschaffen werden, die geeignet sind, den sozialen Zusammenhalt und die Work-Life-Balance zu fördern.
- Die Wohngebiete sollen nachhaltig entwickelt werden. Hierbei sollen ökologische Faktoren ebenso eine Rolle spielen, wie soziale und wirtschaftliche Faktoren.
Mit dem Beratungsergebnis von 27 Ja-Stimme(n) und unter Berücksichtigung von 8 Gegenstimme(n) (SPD) wurde dieser Beschluss dann angenommen.
Aufstellung von Plauderbänken
Der Rat der Stadt Sprockhövel beschloss dann die Einrichtung von fünf gekennzeichneten „Plauderbänken“ im Stadtgebiet. Die Beschilderung soll laut mehrheitlicher Beschlussfassung die Beschriftungskombination „Setten un snacken mitenanner“ sowie „Wer hier sitzt, unterhält sich gerne!“ aufweisen.
Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten auf der Hiddinghauser Straße
Die SPD-Fraktion hatte im Betriebsausschuss am 07. Juli 2025 zu der (schon im Dezember 2024 mehrheitlich) beschlossenen Erweiterung der Schaffung von Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete auf der Fläche an der Hiddinghauser Straße folgenden Antrag gestellt:
- Die Umsetzung der Maßnahme an diesem Standort wird ausgesetzt.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bauprojekt auf einem anderen städtischen Grundstück zu
realisieren, dann allerdings nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft konfiguriert. Die notwendigen
Maßnahmen sind einzuleiten. - Sofern die Zuweisungszahlen von Geflüchteten es weiterhin erfordern, sind an der Hiddinghauserstr.
mobile Containeranlagen zur Unterbringung aufzustellen. - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine weitere Fristverlängerung zur Anmietung des Hauhinco
Gebäudes zu verhandeln.
Die SPD-Fraktion hatte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik des
Bundes intensiv mit dem Bauprojekt an der Hiddinghauserstraße befasst. Auch wenn zumindest planerisch und vergaberechtlich das Bauprojekt weit fortgeschritten ist und für den Fall der Aussetzung der Umsetzung zusätzliche Kosten entstehen werden, hielt die SPD-Fraktion es für geboten, diese o. g. Maßnahmen umzusetzen.
In der Ratssitzung erläuterten dann Bürgermeisterin Sabine Noll und Geschäftsbereichsleiterin Susanne Görner die finanziellen Auswirkungen bzw. Nachteile im Millionenbereich, die sich bei einer Stornierung nach bereits erfolgter Auftragserteilung der Massivbauwohnanlagen an den Generalunternehmer und nach dessen bereits erfolgtem Produktionsbeginn für die Stadt Sprockhövel ergeben würden. Da die vorgenommene Ausschreibung zusätzlich standortspezifisch war, würde selbst ein Wechsel an einen anderen Standort Regreßansprüche anderer Anbieter zusätzlich nach sich ziehen können.
Die ausführlichen Ausführungen der SPD-Fraktion sowie der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
Nach Beratungsverlauf beantragte die SPD-Fraktion eine Unterbrechung der Ratssitzung zur weiteren Beratung in der Fraktion. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde der Antrag durch die SPD-Fraktion dann zurückgezogen.
Der gesamte Verlauf der Ratssitzung mit allen Tagesordnungspunkten kann hier nachgelesen werden.
Zur Erinnerung:
Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Bürger einer Stadt und hat die Aufgabe, die Geschicke der Stadt zu lenken und Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Er ist ein wichtiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung und arbeitet eng mit der Verwaltung zusammen, um die Interessen der Bürger zu vertreten und die Stadt weiterzuentwickeln. Der Stadtrat überwacht die Arbeit der Stadtverwaltung und stellt sicher, dass die Beschlüsse des Stadtrates korrekt umgesetzt werden.
Eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister ist die Leiterin bzw. der Leiter einer Gemeinde oder Stadt. Ihre bzw. seine Aufgaben umfassen die Leitung der Gemeindeverwaltung, die Vertretung der Gemeinde nach außen, die Vorbereitung und Umsetzung von Ratsbeschlüssen und die Repräsentation der Gemeinde bei verschiedenen Anlässen. Sie/Er ist auch für die innere Organisation der Verwaltung verantwortlich und kann Entscheidungen in bestimmten Bereichen treffen, die ihm vom Rat oder den Ausschüssen übertragen wurden.
Verpflichtungserklärung der Stadtverordneten: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
