OHNE DEN „FRANKEN“-KREDIT STÜNDEN WIR SCHLECHTER DA

Schon vor einer guten Woche hat sich die RuhrkanalNEWS-Redaktion mit Hattingens Kämmerer Frank Burbulla zum Interview verabredet. Wir wollten mit ihm über die Finanzsituation der Stadt sprechen und klären, wie die gesetzliche Verpflichtung zum ausgeglichenen Haushalt zu erfüllen ist. Davon dass Frank Burbulla höchstwahrscheinlich demnächst Dezernent in Herne wird, wussten da nur wenige Menschen. Inzwischen ist das anders und wird in beiden Städten heiß diskutiert. Wir hätten dem Kämmerer gerne auch zu dem Thema Fragen gestellt, doch gleich zu Beginn macht er klar, dass er während des laufenden Verfahrens dazu nichts sagen wird. Wir haben das respektiert und nicht nachgefasst. Das holt RuhrkanalNEWS aber nach, sobald das Verfahren abgeschlossen ist.

Stadtkämmerer Frank Burbulla im Gespräch mit RuhrkanalNEWS Redakteur Frank Strohdiek

Stadtkämmerer Frank Burbulla im Gespräch mit RuhrkanalNEWS Redakteur Frank Strohdiek

Im Gespräch zur Finanzsituation macht Frank Burbulla deutlich, dass es immer schwerer wird, die Sparvorgaben, die alle Städte erfüllen müssen, zu erreichen. Von ursprünglich 650 Stellen im Rathaus wurden bereits 50 abgebaut. „Und zwar durch natürliche Fluktuation und nicht durch Entlassungen,“ betont der Kämmerer. „Doch die erste Stelle einzusparen ist einfach, die letzte wird die schwerste.“ Und wenn am Ende, wie geplant, 100 Planstellen im Rathaus verschwunden sind, werden das auch die Bürger spüren. Weniger Mitarbeiter bedeuten auch weniger Service und gegebenenfalls längere Wartezeiten.

Ausgaben die nicht von der Stadt bestimmt werden, machen das Leben schwer

„Doch wir könnten alle freiwilligen Leistungen streichen, alle Mitarbeiter des Rathauses entlassen und kämen am Ende nicht um Steuererhöhungen herum,“ macht Frank Burbulla die Marschrichtung der Stadt deutlich. „Allein die Schwankungen bei der Gewerbesteuer sind größer, als das Einsparpotential das uns die 100 abgebauten Planstellen bieten.“ Weitere Erhöhungen der Grundsteuer seien deshalb wohl unvermeidlich, so der Kämmerer. Ob auch die freiwilligen Ausgaben zurückgefahren werden, ließ er offen. Das sei eine Entscheidung der Ratspolitiker. Aber Frank Burbulla macht auch deutlich, dass freiwillige Leistungen, wie beispielsweise städtische Schwimmbäder, eine Stadt erst lebens- und liebenswert machen. Die größte Unsicherheit auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt kommen außerdem von Bund und Land. „Wir können doch nicht ernsthaft auch nur für ein Jahr vorhersagen, wie die Flüchtlingszahlen dann aussehen oder wie groß der Bedarf im Bereich der Jugendhilfe ist,“ beschreibt Frank Burbulla die Situation für zwei der größeren Ausgabenposten im städtischen Etat.

Und zum Schluss macht er deutlich, dass die viel diskutierten Kredite in Schweizer Franken den Etat zwar theoretisch belasten, aber dass die Stadt bis heute auch von Zinsersparnissen profitiert. Rückwirkend betrachtet, könne man von einem Fehler sprechen, aber 2004 sei die Situation eine andere gewesen. „Wir wurden von den Aufsichtsbehörden geradezu gedrängt in Schweizer Franken zu gehen. Berater der öffentlich-rechtlichen WestLB haben uns ebenfalls dazu geraten,“ gibt Frank Burbulla die Situation wieder. „Heute wissen wir, dass die Beratung fehlerhaft war und sind froh, dass wir seinerzeit, im Vergleich mit vielen anderen Städten, sehr zurückhaltend in Franken investiert haben.“ Außerdem seien die Verluste bisher ausschließlich Buchverluste. Sie würden erst wirksam, wenn die Franken-Kredite wirklich abbezahlt werden müssten. Bis dahin können sich die Wechselkurse zu Gunsten der Stadt verändern (sehr unwahrscheinlich) oder die Stadt verlängert zu günstigen Zinskonditionen erneut in Schweizer Franken (durchaus wahrscheinlich). Das Thema bleibt auf jeden Fall spannend, egal wer dann in Hattingen Kämmerer ist.

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