Ennepe-Ruhr-Kreis- Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Mittwoch (26. Februar 2025) hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt.
Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Verena Schäffer: „Wir halten Wort! Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die Landesregierung den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro. Damit gelingt uns ein Befreiungsschlag, insbesondere für die am stärksten verschuldeten Städte und Gemeinden.“
Bedeutender Tag auch für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis
Zur Tilgung dieser Kredite wird das Land trotz der sehr angespannten Haushaltslage jährlich 250 Millionen Euro aufbringen.
„Das ist ein Kraftakt und das klare Signal, dass wir in schweren Zeiten an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen. Nicht zuletzt lösen wir damit ein zentrales Versprechen der schwarz-grünen Koalition ein. Der geplante Schuldenschnitt erreicht die stark belasteten Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis zur richtigen Zeit, denn auch sie befinden sich in der wohl schwierigsten Haushaltslage seit der Banken- und Finanzkrise. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf geht NRW voran bei der Altschuldenübernahme. Wir fordern weiterhin, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und die verbleibenden Liquiditätskredite seinerseits übernimmt. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir dazu klare Zusagen und ein schnelles Bundesgesetz“, so Verena Schäffer MdL dazu weiter.
Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle abgenommen. Das führt nicht nur zu einer unmittelbaren Zinsersparnis, sondern befreit die davon betroffenen Städte auch aus der Überschuldung.
Der Vorstoß der Landesregierung zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen mag für viele Städte eine dringend benötigte Hilfe sein, doch er wirft auch eine zentrale Gerechtigkeitsfrage auf: Was ist mit den Städten und Gemeinden, die über Jahre hinweg solide gewirtschaftet, harte Sparmaßnahmen umgesetzt und ihre Finanzen verantwortungsbewusst geführt haben?