MÖGLICHE FAHRVERBOTE FÜR DIESEL: DEUTSCHE UMWELTHILFE

Deutschland/Ruhrgebiet/Hattingen– Wenn es für Dieselfahrer schlecht läuft, dürfen sie demnächst nicht mehr in alle Innenstädte Deutschlands fahren. Das ist zum einen ursächlich darauf zurückzuführen, dass die Fahrzeughersteller mit ihren Manipulationen an der Motorsteuerungssoftware Kunden und Öffentlichkeit betrogen haben. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe zielt aber nicht auf die Verursacher der Misere, sondern auf Autobesitzer die in gutem Glauben Fahrzeuge gekauft haben. Denn mögliche Fahrverbote treffen nur sie, Hersteller und Stadtplaner können sich erst mal zurücklehnen und weiter abwarten. Die Fahrer von Benzinfahrzeugen sollten sich jetzt nicht zu früh freuen. Moderne Benziner haben einen höheren Feinstaubausstoß, als Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfilter, der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß ist bei Benzinern ebenfalls höher. Sind Fahrverbote erst einmal in der StVO verankert, können sie leicht auch auf weitere Verbrennungsmotoren ausgeweitet werden.

Was ist das für eine Organisation, die für Fahrverbote klagt?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wurde 1975 gegründet und hat nach eigenen Angaben 274 Mitglieder. Der Verein engagiert sich für alle Belange des Umweltschutzes. Die Arbeit wird aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Der Verein ist inzwischen als klageberechtigter Verbraucherschutzverband anerkannt. Die DUH ist eines der Deutschen Mitglieder des Europäischen Umweltbüros (EEB) in Brüssel. Außerdem hat sie aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage. Seit November 2017 ist die Deutsche Umwelthilfe Mitglied des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR)

Wie wird die Vereinsarbeit finanziert?

In den aktuellsten Zahlen gibt die DUH an, dass sie etwa ein Drittel ihres Etats aus Abmahnungen erwirtschaftet. Das wird vom Verein als „Marktüberwachung“ deklariert und bedeutet, dass beispielsweise ein Gebrauchtwagenhändler mehrere hundert Euro zahlen muss, wenn er, absichtlich oder nicht, keine Verbrauchsangaben zu dem von ihm per Inserat angebotenen Auto macht. Gleichzeitig wird gefordert, dass er eine Unterlassungserklärung unterschreibt, die im Wiederholungsfall eine Zahlungsverpflichtung enthält, die leicht die 10.000 Euro Grenze übersteigen kann.

Einnahmen des Vereins "Deutsche Umwelthilfe" in 2016 (Sceenshot: RuhrkanalNEWS)

Einnahmen des Vereins „Deutsche Umwelthilfe“ in 2016 (Sceenshot: RuhrkanalNEWS)

Zu etwa 20% wird die DUH aus öffentlichen Zuwendungen finanziert. Das heißt, der Verein bekommt Zuschüsse aus Steuergeldern. Welche Behörden die Arbeit unterstützen und ob die Zuwendungen zweckgebunden sind, gibt der Verein in seinem Transparentbericht nicht an. Sie werden allgemein als „Bundesbehörden und nachfolgende Behörden“ aufgelistet.

Ein weiteres Drittel wird über Spenden und Sponsoring erwirtschaftet. Einige große Unternehmen stehen hier auf der Unterstützerliste.(s.u.)  Die übrigen Mittel werden aus Zins- und Vermögenserträgen, Bußgeldauflagen und „sonstigen“ Einnahmen generiert. Über die Höhe der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen macht der die DUH keine Angaben. Auf der Homepage wird nur um Fördermitglieder geworben.

Insgesamt kamen so rund 8,1 Millionen Euro Gesamtetat für 2016 zusammen. (Für 2017 liegen noch keine Zahlen vor)

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Die DUH gibt in ihrem aktuellsten Bericht an, dass gut 57% der Mittel in Personalkosten fließen. Am 1. Januar 2017 arbeiteten demnach 62 Vollzeit- und 28 Teilzeitkräfte für die DUH. Außerdem werden nach Angaben des Vereins im Jahr 2017 zwischen 8 und 11 Aushilfen beschäftigt. Zivildienst- und Freiwillgendienstleistende werden nicht beschäftigt. Durchschnittlich sind ca. 6 Honorarkräfte – teilweise zeitweilig für die DUH tätig. Nach Angaben des DUH-Geschäftsführers in diversen Veröffentlichungen werden fünf Mitarbeiter beschäftigt, deren Aufgabe es ist „Marktüberwachung“ (auch als „Verbraucherschutz“ bezeichnet) zu betreiben.

Dafür verwendet die Deutsche Umwelthilfe ihr Budget (Screeshot: RuhrkanalNEWS)

Dafür verwendet die Deutsche Umwelthilfe ihr Budget (Screeshot: RuhrkanalNEWS)

Die Personalkosten sind zum Teil in den allgemeinen Verwaltungskosten von knapp 12 Prozent enthalten und selbstverständlich im Punkt „Projektaufwand (Projektförderung und -begleitung)“ der 74% der Mittel beansprucht. Eine Übersicht der Projekte befindet sich in den DUH Jahresberichten, über die Vollständigkeit dieser Berichte gibt es online keine Angaben.

Kritik an der DUH.

Firmen, Unternehmensverbände, aber auch private Vermieter werfen der DUH vor, dass sie agiere wie Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht. Das wird hauptsächlich damit begründet, dass die DUH in ihren Abmahnschreiben ähnlich aggressiv vorgeht, wie bis vor kurzem dubiose Rechtsanwälte, die  auf angebliche Urheberrechtsverstöße im Internet mit horrenden Zahlungsforderungen reagierten. Die Fristen die die DUH den abgemahnten Firmen und Privatleuten einräumt sind kurz. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen die Angeschriebenen drei Tage Zeit hatten eine unterzeichnete Unterlassungserklärung an die DUH zu senden. Das Zitat aus dem Schreiben lautet „bis 17 Uhr, hier eingehend.“

Andere Kritiker werfen der DUH vor, dass sie angesichts der geringen Mitgliederzahl keine Legitimation habe. Andere Umweltverbände können im Namen mehrerer zehntausender oder sogar hunderttausender Mitglieder sprechen. Um weiterhin Großspender zu akquirieren, konzentriere sich die DUH auf öffentlichkeitswirksame Projekte, liefere aber wenig Beiträge zur Lösung erkannter Probleme, so die Kritiker. Die DUH strebe demnach möglichst oft Klagen an.

Die DUH selbst kontert diese Kritik mit der Behauptung, man zwinge mit den publikumswirksamen Aktionen Politik und Verwaltung zum Handeln. Dass es nur darum gehe als Abmahnverein Gelder einzutreiben hat der Bundesgeschäftsführer in mehreren Interviews, die auch online zu finden sind, abgestritten. Wie hoch die Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer sind, wird nicht veröffentlicht.

Die interne Kontrolle durch Mitglieder ist einigen Kritikern ebenfalls zu intransparent. Neue ordentliche Mitglieder benötigen eine Empfehlung, an anderer Stelle ist von „Bürgen“ die Rede. Trotz Bürgen soll es vorgekommen sein, das potenzielle neue ordentliche Mitglieder zum „persönlichen Gespräch“ mit dem Bundesgeschäftsführer an den Bodensee gebeten wurden.  Die DUH begründet dieses restriktive Vorgehen damit, dass man eine „Unterwanderung“ des Vereins verhindern wolle.

Kritiker werfen dem Verein, der bei Industrieunternehmen so gerne auf Transparenz pocht, vor, dass er wesentliche Angaben unterschlage. Die genaue Finanzierung der Kampagnen, die Gehälter der Führungskräfte und auch die Unternehmen die die DUH unterstützen, all das bleibt um Ungefähren oder wird komplett verschwiegen. Dass Industrieunternehmen nicht genannt werden, die den Verein unterstützen, begründet die DUH damit, dass diese in der Vergangenheit wegen ihrer Spenden bereits öffentlich kritisiert worden seien. Die Süddeutsche Zeitung forschte nach und kam im August 2017 zu folgendem Ergebnis: „Größter Unterstützer war die Telekom, gefolgt von Rapunzel Naturkost mit 120 000 Euro. Danach folgten Gelsenwasser, die Krombacher Brauerei, die japanischen Konzerne Kyocera (Drucker, Kopierer) und Toyota, das Recycling-Unternehmen Tomra aus Norwegen und die Gartenfirma Garpa.“ Auf der Hompage der DUH werden ausschließlich Einzelpersonen zur Werbung um nicht stimmberechtigte Fördermitglieder namentlich und mit Bild als Unterstützer zitiert.

1 Kommentar zu "MÖGLICHE FAHRVERBOTE FÜR DIESEL: DEUTSCHE UMWELTHILFE"

  1. heinrich hennen | 25. Februar 2018 um 16:34 |

    die diskussion zum thema fahrverbot für dieselfahrzeuge ohne abgasfilter halte ich für völlig überflüssig, dennn die autoindustrie hat durch betrügereien millionen euro abkassiert und besitzt nun noch die dreistigkeit sich filternachrüstung durch stuergelder finanzieren zu lassen. ich halte es für skandalös daß die politiker die ihr handeln per eid zum wohle des volkes leisten sollen an dieser stelle jämmerlich vor der lobby der autokonzerne versagen.
    h.hennen

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