LANDRÄTE FORDERN AUSGLEICH FÜR STÄDTE UND KREISE

Landrat Olaf Schade (SPD) (Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis)

Ennepe-Ruhr-Kreis- In der Corona-Krise stehen die Kreise vor enormen Herausforderungen. Ihre finanziellen Belastungen steigen und können auf Dauer nicht geschultert werden. Der Landkreistag NRW fordert daher von Bund und Land, Finanzmittel für die Kreise zum Ausgleich der Pandemiefolgen und zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur während der Dauer der Krise bereitzustellen.

Die Kommunen in NRW stehen bei der Bewältigung der Corona-Krise an vorderster Stelle. Sie stellen unter erschwerten Bedingungen weiterhin wesentliche Teile der Daseinsvorsorge sicher und stellen sich enormen Herausforderungen. Zudem kann die sich anschließende Rechnung nicht aufgehen. Denn: Zu den krisenbedingten Mehrausgaben gesellen sich erhebliche Steuerausfälle.

„Den Kommunen wird in der Corona-Krise viel abverlangt. Wir gehen von erheblichen finanziellen Belastungen aus, die wir bis zum Ende der Pandemie nicht alleine stemmen können. Daher fordern wir Bund und Land auf, Finanzhilfen in der Corona-Krise auch für die Kommunen auf den Weg zu bringen“, fordern die Landräte Thomas Hendele (CDU), Kreis Mettmann, als LKT NRW Präsident und Olaf Schade (SPD) unisono.

„Die NRW-Kreise und eben auch der Ennepe-Ruhr-Kreis mobilisieren gerade in den derzeit so entscheidenden Gesundheits- und Sozialbereichen zusätzliche Mittel, um die Corona-Krise zu managen“, erläutert Schade die Anstrengungen. Als Beispiele nennt er den unermüdlichen Einsatz der Mitglieder des Krisenstabes sowie einer Vielzahl von Mitarbeitern der verschiedensten Fachbereiche der Kreisverwaltung sowie der Hilfsorganisationen. Gemeinsame Zielsetzung: Das Ausbreiten des Virus einzudämmen und den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Hinzu kämen weitere Maßnahmen, an denen die Kommunen wesentlich beteiligt seien: etwa die Übernahme der Hälfte der Kita-Elternbeiträge zunächst für den Monat April, um Eltern zu entlasten sowie Einrichtungsträger zu unterstützen. Auch anderen Leistungserbringern im Bereich sozialer Dienste wollen die Kommunen finanziell zwischenzeitlich helfen, denn die soziale Infrastruktur vor Ort darf nicht verloren gehen.

Und nicht zu vergessen: Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden die Soziallasten, die in NRW vor allem die Kreise für den kreisangehörigen Raum erbringen, weiter steigen.

„Gleichzeitig steht die Refinanzierung der Kommunen insgesamt in Frage, da mit einem Rückgang der Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zu rechnen ist“, warnt Schade eindringlich vor den Negativeffekten, die der wirtschaftliche Shutdown auch für die Kommunen mit sich bringt.

Darüber hinaus sind viele kommunale Unternehmen und Einrichtungen von der Corona-Krise stark betroffen, können aber die Hilfsprogramme des Bundes nicht in Anspruch nehmen. Dazu gehören beispielsweise die kommunalen Busunternehmen, Kultureinrichtungen, Veranstaltungszentren, aber auch die regionalen Flughäfen. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Schade gemeinsam mit Hendele.

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