Hattingen – In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Oktober 2025 sorgte die geplante Einführung einer Baumschutzsatzung für hitzige Diskussionen. Während CDU und FDP eine Bürgerbefragung forderten, um die Meinung der Hattingerinnen und Hattinger einzuholen, blockierten SPD und Grüne dieses Vorhaben – mit der Begründung, „die Mehrheit der Bevölkerung wolle diese Satzung ohnehin“.
In einem Schreiben der CDU heißt es: „Für viele Bürgerinnen und Bürger ein Schlag ins Gesicht: Denn die Baumschutzsatzung greift massiv in das Eigentumsrecht der Hattinger ein. Grundstückseigentümer sollen künftig nicht mehr frei entscheiden dürfen, wann sie Bäume zurückschneiden, Äste stutzen oder kranke Bäume fällen. Zudem erhalten städtische Mitarbeiter nach dem aktuellen Entwurf das Recht, Privatgrundstücke zu betreten, um die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren – auch ohne vorherige Zustimmung der Eigentümer.“
SPD kippt eigene Linie – Kehrtwende nach Bürgermeisterwahl
Im Jahr 2022 hatte die SPD eine solche Satzung klar abgelehnt. Nach der Bürgermeisterwahl, bei der SPD und Grüne gemeinsam den Bürgermeister stellten – folgt die politische Kehrtwende. Beide Fraktionen unterstützen jetzt die Einführung. Beobachter werten dies als Teil einer politischen Absprache im Wahlkampf zwischen SPD und Grünen.
„Offenbar zählt nicht mehr die Vernunft, sondern das politische Kalkül“, kommentierte Reinhard Korfmann der CDU im Anschluss an die Sitzung. Gerhard Nörenberg sprach von einem „Misstrauen gegenüber den Bürgern“ und warnte vor einer weiteren Entmündigung privater Eigentümer.
Mehr Bürokratie statt Entlastung
Des Weiteren drohe bei Eingriffen ins Eigentum nach Meinung der CDU und FDP, auch ein Bürokratieaufbau, der zusätzliche Kosten verursachen würde. Nach bisherigen Erfahrungen aus anderen Städten muss für die Bearbeitung der vielen Anfragen rund um Baumfällungen, Rückschnitte und Genehmigungen mindestens eine neue Vollzeitstelle geschaffen werden.
„Statt Bauprozesse zu beschleunigen und Genehmigungen zu vereinfachen, wird in Hattingen einmal mehr auf Verwaltungsausbau gesetzt“, so die Kritik aus den Reihen von CDU und FDP. Bereits heute dauerten Bauvorhaben in Hattingen deutlich länger als in vergleichbaren Kommunen – durch die neue Satzung dürfte sich die Situation weiter verschärfen.
„Mit der Entscheidung, den Bürgerwillen nicht zu befragen, haben SPD und Grüne eine Chance vertan, Demokratie und Eigenverantwortung zu stärken. Stattdessen setzt die Mehrheit im Rat auf Kontrolle, Vorschriften und zusätzliche Verwaltung – und entfernt sich damit ein Stück weiter von den Interessen vieler Hattingerinnen und Hattinger, die sich weniger Bürokratie und mehr Vertrauen wünschen“, so Gerhard Nörenberg .
Ich gehöre bestimmt nicht zu der Fraktion „mein Leben und ich kann machen was ich will“. Aber in meinem Garten (da sind übrigens keine großen Bäume) möchte ich schon bestimmen, ob der Baum mich stört oder nicht. Das darf und sollte auch nicht angetastet werden. Wenn ich lese, dass ein städtischer Mitarbeiter in meinen Garten, auch ohne meine Erlaubnis darf, ist das ein Unding. Bleiben noch die städtischen Bäume. Die Stadt kann doch eh in der Regel machen, was sie will. Demzufolge ist eine Baumsatzung nicht sinnvoll. Zumal mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist. Auch muss man davon ausgehen, dass dann schnell noch vor dem Stichtag etliche Bäume in Gärten gefällt werden, die sonst stehen bleiben würden.