KOMMUNALE SCHULDEN: WARTEN AUF LANDESREGIERUNG

Bürgermeister:innen der betroffenen Kommunen bei ihrem Treffen in Berlin (Foto: Für die Würde unserer Städte)

Ennepe-Ruhr-Kreis- Sechs Bundesländer und die Bundesregierung warten in Sachen Altschulden der Kommunen auf Nordrhein-Westfalen. Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und jetzt auch Rheinland-Pfalz haben zugesagt, die Hälfte der Kredite ihrer Kommunen zu übernehmen. Der Bund hat angekündigt, ebenfalls einen Anteil beizutragen. Gleichzeitig ist Berlin aber an einer bundesweit einheitlichen Lösung interessiert. Möglich wird diese nur, wenn Nordrhein-Westfalen ebenfalls einen Vorschlag präsentiert, der einen finanziellen Anteil des Landes enthält.

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Da das auch Mitte 2024 weiterhin nicht in Sicht ist, stellten die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ – darunter auch der Ennepe-Ruhr-Kreis – eine doppelte Forderung. Zum einen müsse NRW seinen Kommunen endlich helfen und eine Lösung präsentieren, die die Vorgaben des Bundes berücksichtige. Zum anderen müsse der Bund im Zweifel auch ohne Nordrhein-Westfalen aktiv werden. In den Ländern mit einer Regelung zur Teilentschuldung drohe sonst deren Wirkung verloren zu gehen.

Obwohl der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Bundes bekannt waren, hatte sie im Sommer 2023 einen Vorschlag nahezu ohne eigenen finanziellen Beitrag präsentiert. Zahlreiche Sachverständige und der Bundesfinanzminister bezeichneten den Entwurf als unzureichend, die Landesregierung zog ihn schließlich zurück.

Für dieses Jahr hat NRW einen zweiten Versuch angekündigt. Aus den Äußerungen der Verantwortlichen ist bisher aber nicht zu erkennen, dass es eine wirksame, das Problem lösende Altschuldenregelung geben wird.

Hierfür fehlt Andrea Stöhr, Kämmerin des Ennepe-Ruhr-Kreises, das Verständnis. „So, wie das Bundesfinanzministerium plant, hat Nordrhein-Westfalen die Chance, seine Kommunen mit einem jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro von Krediten in Höhe von rund 10 Milliarden Euro zu befreien. So hoch ist der Anteil, den der Bund übernehmen würde. In den Städten und Kreisen entstünden damit endlich Möglichkeiten, um lange aufgeschobene Sanierungen von Straßen und Gebäuden anzugehen, in Kitas und Schulen sowie in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.“