Hattingen- Der Stadtrat hat sich am Donnerstag (26. März 2026) zu der wahrscheinlich wichtigsten Sitzung der kommenden zwei Jahre getroffen. Da wurde der Doppelhaushalt verabschiedet. RuhrkanalNEWS-Redakteur Frank Strohdiek fand die Stimmung eigenartig. Ein Kommentar.
Die Stadtverordnetenversammlung beginnt um 15 h, die langjährigen Mitglieder wissen, es kann trotzdem spät werden. Zum einen, weil die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden ihre Haushaltsreden halten. Das ist immer die Gelegenheit, die Linien der eigenen politischen Arbeit zu skizzieren und mögliche Projekte zu zeigen, die der jeweiligen Partei wichtig sind. Für Bürgerinnen und Bürger sind diese Reden meistens ein wichtiger Fingerzeig, wohin die Reise der Kommunalpolitik und für die Verwaltung geht.
An dieser Stelle spare ich mir die Zusammenfassung der verschiedenen Reden. Sie sind in der Aufzeichnung der Ratssitzung in voller Länge abrufbar. Leider nur bis zur nächsten Ratssitzung, danach müssen sie nach dem Willen der Stadtverordnetenversammlung offline genommen werden.
Auffallend war, dass die meisten Parteien zwar mit dem Entwurf der Kämmerei erwartungsgemäß nicht zu 100 Prozent zufrieden waren, aber dennoch zustimmten. Als Grund wurde dann sinngemäß genannt, dass man sich nicht in Kleinigkeiten verlieren wolle, sondern der Stadt und der Stadtverwaltung jetzt die Möglichkeit gebe zu arbeiten, anstatt in einem aufwendigen Prozess die Kämmerei zu zwingen, den gesamten Haushalt neu zu berechnen. Eine vernünftige Haltung, denn wichtige Projekte und Vorhaben werden in zukünftigen Sitzungen noch detailliert beraten. Ein Haushalt ist eben über den Zeitraum von zwei Jahren nicht in Stein gemeißelt.
Eine Ausnahme machte Gerd Nörenberg, der als Fraktionsvorsitzender der zweitgrößten Fraktion das Wort ergriff. Er hat offenbar den Wahlkampfmodus noch nicht hinter sich gelassen. In seiner Rede blickte er über weite Teile zurück. Er listete auf, welche Fehler aus seiner Sicht in den zurückliegenden Jahren gemacht wurden und vor denen seine Partei immer gewarnt habe. Von der Kanalnetzübertragung über die Personalpolitik (die auch Thema beim Bericht der GPA war) bis zu verschiedenen Baumaßnahmen war vieles dabei. Ausblicke für die kommenden Jahre waren in homöopathischen Dosen erkennbar. Konstruktive Fingerzeige, wie der aus seiner Sicht schlechte Haushaltsentwurf verbessert werden könne, waren ebenso dosiert.
Einig war sich die CDU mit der AfD bei der Ablehnung des Entwurfs. In der Rede des AfD-Stadtverordneten Detlef Weber waren bestimmt auch Begründungen, aber sie war über weite Teile etwas wirr und inhaltlich unverständlich.
Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte sich bei den Änderungsanträgen, dass die CDU auf Konfrontationskurs gestimmt ist. Anträge, die gefühlt gestellt wurden, mit dem Wissen, dass sie keine Mehrheit bekommen. Außerdem Anträge, die nach Aussagen aus anderen Fraktionen dem widersprechen, was in den Fachausschüssen und in Hintergrundgesprächen verhandelt wurde. Es bleibt der Eindruck, der sich schon in den ersten Sitzungen nach der Wahl andeutete: Oft scheint die CDU nur aus Prinzip dagegen zu sein. Wenn die Partei im Stadtrat in den kommenden fünf Jahren Fundamentalopposition betreibt, schadet das Hattingen und wahrscheinlich auch ihr selbst. Die Sitzverteilung der Stadtverordnetenversammlung ist bis zur nächsten Wahl so, wie sie ist. Jetzt gilt es konstruktiv die Stadt nach vorne zu bringen. Dazu gehört, Kompromisse zu suchen und Mehrheiten zu organisieren.
Mehrheiten wird die CDU sicher auch mit ihrer derzeitigen Haltung ab und zu finden. Schließlich erwartet niemand, dass alle anderen Parteien unisono jede Verwaltungsvorlage gut finden und durchwinken. Und sicher wird es auch Vorschläge der anderen Fraktionen geben, die keine Mehrheit finden. Das ändert aber nichts daran, dass die Fraktion rund um Gerd Nörenberg zu konstruktiver, zukunftsgewandter Arbeit zurückkehren sollte. Wenn der Wahlkampf ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl auch in den Ratssitzungen wieder beginnt, ist das sicher früh genug, um eine Kandidatin oder einen Kandidaten in Stellung zu bringen. Jemanden zu positionieren funktioniert übrigens auch ganz gut durch demokratische Arbeit während der gesamten Wahlperiode. Ganz abseits von Parteiengetöse im Alltag. Das dürfen übrigens alle Parteien so praktizieren.
Ein Satz zum Schluss, bevor es jemand falsch verstehen will: Fundamentalopposition gehört unzweifelhaft auch zu den demokratischen Mitteln. Dass diese Vorgehensweise sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.
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