Sprockhövel – In der gestrigen (18. November 2021) Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel wurde die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Während Bündnis 90 / Grüne und die CDU dafür stimmten, gaben die Ratsfrauen- und -männer der SPD, der FDP und der WFS keine Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist damit der Haushalt 2022 genehmigt. Kommunale Steuererhöhungen für die Sprockhöveler Bürgerinnen und Bürger sind im nächsten Jahr nicht vorgesehen.
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Nachstehend veröffentlichen wir die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2022:
Rede des Sprockhöveler CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Waschke zum Haushaltsentwurf 2022:
Wir leben in besonderen Zeiten. Die letzten eineinhalb Jahre haben uns gezeigt, dass Dinge, die bisher selbstverständlich waren, eingeschränkt wurden. Dem tragen wir als CDU-Fraktion Rechnung und geben unseren Beitrag dazu, die Sitzungen so kurz und knapp wie möglich zu halten. Auch wenn jeder von uns seine Gedanken gerne in einer umfassenden Haushaltsrede kundgetan hätte, gehen wir mit gutem Beispiel voran und konzentrieren und auf die wesentlichen und wichtigsten Eckdaten im Haushaltsplan 2022:
Vorbemerkungen: Die Welt, Europa, Deutschland und auch Sprockhövel befinden sich in einer nie dagewesenen Situation. Große Herausforderungen bestimmen unser Handeln – nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft, denn die Corona-Pandemie gilt es auch vom Ende her zu bedenken. Dafür braucht es Verlässlichkeit, dafür braucht es Vertrauen, dafür braucht es Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Verantwortung übernehmen und Handlungsfähigkeit beweisen und dafür standen und stehen wir als CDU-Fraktion im Rat dieser Stadt.
Und ich sage es Ihnen an dieser Stelle, genau deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan mit seinen Änderungen zu.
Wir übernehmen mit unserer neuen Bürgermeisterin Sabine Noll die Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben uns zusammen mit Bündnis 90 / die Grünen die gestalterische Mehrheit gegeben und wir stellen uns dieser Herausforderung. Verantwortung bedeutet auch häufig unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die manchmal nicht aller Zustimmung trifft. Aber jede dieser Entscheidungen ist gut überlegt und bringt Sprockhövel in der Sache voran. Und genau das wird von uns und natürlich von unserer Bürgermeisterin erwartet.
Haushalt und Finanzen:
Wir sind dankbar, dass Bund und Land durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in 2020 dafür gesorgt haben, dass die Corona-bedingt hohen Steuerausfälle bei der Stadt Sprockhövel kompensiert wurden. Für 2021 schaffen wir allein durch Einmaleffekte vermutlich 4 Mio. € höhere Gewerbesteuereinnahmen und mit anderen Effekten eine deutlich bessere Ausgangslage gegenüber der Haushaltsplanung im letzten Jahr. Unsere heimische Wirtschaft erweist sich als robust. Dies gilt es im Übrigen zu bewahren, durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu stärken und nicht durch ideologisch einseitig fokussierte Entscheidungen zu gefährden. Eine starke Wirtschaft vor Ort schafft Arbeit, Arbeit sorgt für Wohlstand und finanziert letztendlich unser Allgemeinwohl – denn was wir uns leisten muss auch erwirtschaftet werden.
So würde das Jahr 2021 vermutlich, nach den aktuellen Zahlen dieser Woche, mit einem deutlichen Überschuss enden, falls wir nicht die Corona-bedingten Mehraufwände zu verkraften hätten.
So wird das Wirtschaftsjahr 2021 voraussichtlich mit dem geplanten Überschuss von rund 30.000 Euro abschließen. Möglicherweise erreichen wir sogar einen höheren Überschuss. Positiv ist ebenfalls zu erwähnen, dass Sprockhövel nach Jahren der Haushaltssicherung, diese mit dem Wirtschaftsjahr 2022 verlässt. Das gibt uns als Stadt wieder eine gewisse Eigenständigkeit zurück, bedeutet aber auch, dass finanzielle Unterstützungen von Land und indirekt vom Bund ausbleiben. Die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre 2023, 2024 und 2025 bleibt durchwachsen. Zwar planen wir den Haushalt 2022 mit einem Verlust, den wir durch die Ausgleichrücklage decken werden. Aber die Folgejahre werden nur mit einem übersichtlichen rechnerischen Plus abschließen. Außerdem belasten uns die Corona-Schäden, die wir buchhalterisch in den nächsten Jahren ausbuchen können, aber trotzdem zurückzahlen müssen. Eigentlich wäre es richtig, die Corona-Schäden, nicht, wie es möglich ist, auf 50 Jahre abzuschreiben, sondern einen deutlich kürzeren Zeitraum dafür festzulegen.
Dieses bereitet uns als CDU-Fraktion, die für nachhaltige Finanzpolitik mit Blick auf die nächste Generation steht, große Sorgen. Vorrangiges Ziel muss es demnach sein, ab 2023 wieder einen strukturell ausgeglichen Haushalt zu präsentieren.
Stellenplan
Wir haben uns wie immer kritisch mit dem Stellenplan auseinandergesetzt. In einem fraktionsübergreifenden Vorgehen haben wir es geschafft, die Anzahl der Stellen in der Stadtverwaltung Sprockhövel auf rund 200 FTE zu begrenzen. Leider müssen wir feststellen, dass in vielen Bereichen die Aufgaben zunehmen, sodass diese nicht mehr mit den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schaffen sind. Wir müssen mit Augenmaß die Anzahl der Planstellen in wohlüberlegter Weise erhöhen. Idealerweise sollen zusätzliche Stellen eingerichtet werden, die sich selber refinanzieren. Wir denken hier vor allem an eine Ausschöpfung bei den Fördermitteln.
Digitaler Aufbruch
Digitalisierung ist und bleibt das Zukunftsthema – und die Corona-Pandemie zeigt uns die Herausforderungen, wie mit einem Brennglas auf HomeOffice, HomeSchooling, digitale Veranstaltungen, digitale Fraktionssitzungen und wir könnten die Liste weiter fortführen – all das ist Mittlerweise unser neues Normal und wird nie wieder komplett verschwinden.
Mit der Neubesetzung im Bereich der IT haben wir uns auf den Weg der digitalen Erneuerung gemacht. Wenn es in dem Tempo weitergeht, wie wir es in einem kürzlich erhaltenen Bericht gehört haben, so sehe ich unserer digitalen Zukunft bei der Stadt Sprockhövel sehr optimistisch und positiv entgegen. Endlich ist es uns gelungen, den Hebel an dieser wichtigen Stelle im Schaltpunkt für eine digitale Zukunft in der Stadt umzulegen.
Investitionen
Wir müssen in den nächsten Jahren verstärkt in unsere städtische Infrastruktur investieren. Der Bestand an Gebäuden ist groß und dieser Bestand muss verwaltet, gepflegt und instandgehalten werden. Die CDU-Fraktion sieht die ZGS mit diesen Aufgaben als vollkommen ausgelastet an. Wir haben uns in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, die ZGS zu einer Wohnungsbaugesellschaft umzubauen. Und wir haben das Recht, dass Neubauten für Feuerwehr und unseren Bauhof erforderlich sind, es ist aber nicht die Aufgabe der ZGS, Wohngebäude zu errichten, die verwaltet werden müssen, wofür am Ende des Tages dann kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Die vorhandenen Mittel müssen für die Gebäude eingesetzt werden, die für die Aufgabenerfüllung der Stadt erforderlich sind. Es kann nicht sein, dass Schulen, Sportstätten und andere Infrastruktur mehr und mehr unter dem Wandel der Zeit leiden und in wenigen Jahren nur noch abgerissen werden können. Möglicherweise steht dann für einen Neubau kein Geld mehr zur Verfügung. Unsere Verpflichtung ist es, den Bestand zu erhalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen Leitung der ZGS, die in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen wird, diesen Weg in die Zukunft beschreiten können.
Umwelt – und Klimaschutz
Die CDU steht für eine nachhaltige Bewirtschaftung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen. Eingriffe in die Natur, so wie sie über Jahre hinweg beim Kohleabbau vorgenommen wurden, fallen uns jetzt sozusagen auf die Füße. Aus diesem Grund unterstützen wir ein Wirtschaftswachstum, dass nachhaltig und ressourcenschonend sein muss. Wir unterstützen die Ansiedlung von Unternehmen, die diesen Kriterien genügen und innovativ Rechnung tragen.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung bei den Haushaltsplanberatungen.
Rede des Sprockhöveler SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfram Junge zum Haushaltsentwurf 2022
Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden vor dem Hintergrund, dass wir 2020/2021 einen Doppelhaushalt hatten, erstmalig während der Corona Pandemie statt, die nach wie vor in erheblichen Maß das gesamte gesellschaftliche Leben in all seinen Sphären durchdringt und von uns Allen viel abverlangt. Die Pandemie hat und wird die Stadtverwaltung weiterhin vor große Herausforderung stellen, dass bisher eine sehr gute Arbeit geleistet wurde und das dafür unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen gehört, darin sind wir uns sicher alle im Rat einig. Frau Bürgermeisterin, unseren herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter:innen für das bisher Geleistete und für das, was noch kommen wird.
Ausdrücklichen Dank auch an die Kämmerei, die in einem großen Kraftakt alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um dem Rat, ich möchte sagen „pflichtbewusst“, heute einen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf 2022 zur Abstimmung vorzulegen. Wir danken hierfür Herrn Hoven, Herrn Schmitz und ihren Mitarbeiter:innen herzlich.
Ich komme zu den Eckdaten:
Den Erträgen von 66,8 Mio. stehen Aufwendungen von 70,9 Mio. entgegen, im Ergebnis stehen Minus 4,1 Mio. zu Buche. Darin enthalten sind Corona-Kosten in Höhe von 3,512 Mio. €. Da der Landesgesetzgeber Voraussetzungen dafür geschaffen sog. Corona Kosten ausbuchen zu können, wird der Haushalt 2022 um diesen Betrag entlastet.
Prognostisch wird Corona den Haushalt von 2021 bis 2025 mit 15,8 Mio. belasten.
Wer mutmaßen sollte, es handele sich um eine großzügige Geste der Landesregierung im Wissen um die Finanznöte der Kommunen, sieht sich getäuscht. Allein Sprockhövel wird ab 2025 jedes Jahr eine zusätzliche, unerwartete Belastung des Haushaltes von 317 Tsd.€ über einen Zeitraum von 50 Jahren haben. Dies hat für Sprockhövel angesichts der strukturellen Unterfinanzierung von jährlich 3-4 Mio. € langfristige Folgen, weil keinesfalls eine Kompensation dieses Betrages in Aussicht gestellt ist.
Nach Berücksichtigung dieser Corona – Ausbuchung von 3,512 Mio. bleibt dennoch ein Jahresfehlbetrag von 594Tsd. €, der durch die Entnahme aus der Ausgleichrücklage den Haushalt fiktiv ausgeglichen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, kann also konstatiert werden, „alles in Butter“? Mitnichten, denn der Haushalt enthält erhebliche Risiken schon im Jahr 2022, aber auch die mittelfristige Finanzplanung ist aus Sicht der SPD-Fraktion in Frage zu stellen.
Die Kämmerei bewertet die Risiken bis 2025 mit einem Gesamtvolumen von 13,1 Mio.€. Sollte also der schlimmste Fall eintreten, müsste die Ausgleichsrücklage von derzeit 8,3 Mio. €/11,3 Mio. € (2025) vollständig in Anspruch genommen werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion stellen insbesondere die Kostensteigerungen um 230 Tsd.€ im Personalbereich bei gleichem Stellenumfang Fragen auf. Insbesondere auch deshalb, weil die Darstellung der Personalkosten für dieses Jahr scheinbar mit einem Minus von rd. 200 Tsd. € sich positiv nach unten entwickelt haben. Ein Grund hierfür ist leicht gefunden: 7 Planstellen sind nicht besetzt, immerhin ein Kostenvolumen von rd. 350 Tsd. €. Das Ergebnis für die Personalkosten würde also in diesem Jahr bei Besetzung der Stellen deutlich negativ ausfallen. Warum sollte also angenommen werden können, dass es bei den prognostizierten Steigerungen für 2022 bleibt?
Wie CDU und die Grünen vor diesem Hintergrund für 2022 drei zusätzliche Planstellen und für 2023 nochmals drei zusätzliche Planstellen beantragen können, erklärt sich der SPD-Fraktion nicht.
Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass der städtische Haushaltsplanentwurf um rd. 400 Tsd. zu Ungunsten der ZGS entlastet wird. Pikant für den aufmerksamen Betrachter, dass angenommen wird, dass sich die Nebenkosten für die städtischen Gebäude kalkulatorisch im nächsten Jahr bei explodierenden Energiekosten reduzieren sollen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Noll, in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes haben sie wiederholt auf die angespannte Situation des Haushaltsentwurfes hingewiesen, sie haben insbesondere auf die Notwendigkeit der Veränderung der Gemeindefinanzierung hingewiesen. In diesem Punkt sind wir uns sehr schnell einig. Richtig ist aber auch, das nicht darauf gehofft werden kann.
Dieser Einsicht folgend kann realistisch nicht mit einer Verbesserung der Haushaltslage in Sprockhövel gerechnet werden. Daher hat die SPD-Fraktion schon vor Jahren das Ziel verfolgt, die Einnahmesituation der Stadt, ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Zentrale Maßnahmen hierfür sind nach wie vor
- die Stärkung des Gewerbes durch entsprechende Ansiedlungen zur Verbesserung und Stabilisierung der Gewerbesteuer
- Entwicklung des Wohnungsbaus zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Einwohnerzahl und damit Sicherung und Verbesserung der Anteile der Einkommensteuer
- Intensivierung der Bautätigkeit und Vermietung durch die Stadt,
- Flächenbevorratungspolitik.
Frau Bürgermeisterin, insbesondere der Bereitstellung und Entwicklung von Freiflächen für Gewerbe- und Wohnungsbau haben Sie zusammen mit CDU und Grünen eine eindeutige Absage erteilt. Gemeinsam haben sie nicht einmal dafür Sorge tragen wollen, dass es im Regionalplan entsprechende Kompensationsflächen für den Wegfall der Gewerbefläche Wuppertal Nord gibt. Die Grünen haben sogar explizit hier im Rat ausgeschlossen, dass weitere Freiflächen für die genannten Zwecke bereitgestellt werden sollen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion eine fatale Fehlentscheidung, und dass vor dem Hintergrund, dass es eine erhebliche Nachfrage von Gewerbeansiedlungen in Sprockhövel gibt. Ich verweise hier auf den Sachstand zu Gewerbeanfragen vom Oktober dieses Jahres. Es liegen 84 Anfragen vor, entweder ist schon festgestellt worden, dass keine entsprechenden Flächen vorliegen, oder es wird noch nach entsprechenden Flächen gesucht. Wir wissen doch alle, die Flächen werden nicht gefunden werden, weil diese schlicht nicht vorhanden sind. Die Darstellung zeigt doch, Sprockhövel ist für Investoren hochinteressant und wir sind nicht in der Lage entsprechende Angebote zu unterbreiten.
Gleichfalls weisen wir keine nennenswerten Flächen zur Schaffung von Wohnraum vor, mit dem Effekt, dass Sprockhövel zunehmend für die besser verdienen Teil der Gesellschaft interessant wird, weil die sich die hohen Mieten leisten können und es zu Verdrängungseffekten von Normalverdienern kommt.
Von Ihnen Frau Noll und auch von Seiten der Grünen ist Ende des Jahres angekündigt worden, dass sie den Rat darüber unterrichten wollen, dass wirtschaftlich potente Dienstleister sich in Sprockhövel niederlassen. Wir waren und sind gespannt! Ich darf feststellen, dass dies bis heute nicht erfolgt ist.
Deshalb noch mal eindringlich an CDU und Grüne: erkennen sie endlich den schlichten Zusammenhang von notwendigen wirtschaftlichem Wachstum und auskömmlicher Finanzen der Stadt an, und schaffen sie die Voraussetzungen dafür. Mit ihrer Haltung blockieren sie die Weiterentwicklung der Stadt, es werden zu keinem Zeitpunkt ausreichende finanzielle Ressourcen vorhanden sein, um die notwendigen ökologischen Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels in unserer Stadt zu realisieren.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die vorgetragenen Argumentation lässt nur die Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes 2022 zu. Ausdrücklich geschieht dies nicht in Wahrnehmung der Rolle einer Oppositionsfraktion, sondern diese Entscheidung wird maßgeblich von der Feststellung getragen, dass die Regierungskoalition und sie Frau Bürgermeisterin, keine soliden, nachvollziehbaren, in die Zukunft gerichtete Haushaltskonsolidierungsbestrebungen, als auch nicht gewillt scheinen, Voraussetzungen für weiteres Wachstumspotential in Form von zusätzlichen Gewerbe- und Wohnungsbauflächen, zu schaffen. Wir bedauern dies sehr.
Frau Bürgermeisterin, ich prognostiziere Ihnen, dass wir noch in Ihrer Amtszeit über die Verhängung von Haushaltssicherungsmaßnahmen und der Erhöhung der Grundsteuer B reden werden. Mit ihrer Abwendung von einer verantwortungsvollen Wachstumspolitik tragen sie und das Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen dafür die Verantwortung.
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprockhövel Thomas Schmitz zum Haushalt 2022:
Ich werde meine Rede in Anbetracht der Pandemie und steigender Infektionszahlen bewusst kurzhalten. Die aktuelle Woche hinterlässt leider kein gutes Gefühl mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die Welt-Klimapolitik. Trotz massiv steigender Corona-Inzidenzen fehlt immer noch eine konsistente Strategie für den anstehenden Winter, auf Bundes- und Landesebene. Und die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow sind leider auf den letzten Metern sehr stark aufgeweicht worden und zeigen uns einmal mehr, wie schwer eine verbindliche Vereinbarung auf ein 1,5- Grad-Ziel wird.
Und wie wichtig eine ambitionierte Klimastrategie ist, haben wir im Juli beim Starkregen-Ereignis, welches wohl kein Einzelfall bleiben wird, auch hier vor Ort erfahren müssen.
Die Schäden haben sich in Sprockhövel glücklicherweise noch im Rahmen gehalten, allerdings hätte ohne die vielen engagierten Helferinnen und Helfer, die auch extern, z.B. im Ahrtal im Einsatz waren, alles deutlich schlimmer für Sprockhövel ausgesehen.
An dieser Stelle möchte ich, einen ganz herzlichen Dank an die zahlreichen ehrenamtlichen Bürger*innen dieser Stadt aussprechen.
Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre Sprockhövel nicht so lebenswert wie es ist, vielen herzlichen Dank von B 90/DIE GRÜNEN Sprockhövel dafür.
Ja, es gibt auch noch eine Welt neben Corona!
Die Vorstellung des Haushaltes und seine Beratung haben stattgefunden. Unser Dank gilt den Mitarbeiter*innen der Kämmerei, die auch in widrigen Zeiten, hier eine sehr gute Arbeit gemacht haben. Jetzt gilt es den vorgelegten Haushalt zu beschließen. Das Haushaltsjahr 2020 konnte auch dank der Hilfen von Bund und Land ohne Defizit abgeschlossen werden.
Aus unserer Sicht bestimmen die bereits bekannten und die noch nicht bezifferbaren Risiken die zukünftigen Haushalte:
• der Corona bedingte Ausfall von Steuern und Zuweisungen,
• der Finanzbedarf für Erhalt bzw. Sanierung von städtischer Infrastruktur,
• die immer weiter und nicht vorhersehbaren steigenden Sozialausgaben,
• die hohe Last der Altschulden
…um hier mal einige genannt zu haben.
Der Gedanke die Corona Sonderlasten über 50 Jahre abzuschreiben sehen wir eher Kritisch. Das ist aus unserer Sicht nicht generationengerecht.
Trotz guter Konjunktur leiden viele NRW-Kommunen unter einer hohen Schuldenlast, darunter auch Sprockhövel.
Diese Last beeinträchtigt nicht nur nötige Investitionen und die Sicherung freiwilliger Leistungen, sondern birgt vor allem ein hohes finanzielles Risiko, wenn in den nächsten Jahren die Zinsen steigen. Noch nie war die Entschuldung so preiswert möglich wie heute – kommt die Zinswende, ist die Chance vertan. Das GRÜNE NRW Modell des Altschuldenfonds auf Landesebene, will den verschuldeten Kommunen einen Neustart ermöglichen, indem sie von sogenannten unechten Liquiditätskrediten befreit werden. Damit sind die Kredite gemeint, die nicht nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe aufgenommen wurden, sondern zum Ausgleich dauerhafter, struktureller Defizite benötigt werden.
Der zurückliegende Doppelhaushalt hat aus unserer Sicht in vielen Bereichen, wie auch von uns vorhergesagt, zur Stagnation geführt.
Wir als Teil der neuen politischen Kraft für Sprockhövel, mit Bürgermeisterin Sabine Noll an der Spitze, arbeiten intensiv an innovativen Szenarien für die Zukunft Sprockhövels. Hier nur ein kleiner Auszug aus Entschiedenem…
· Wir stehen für eine alternative, zukunftsweisende Politik, die bei den Stärken der Stadt ansetzt und nicht über die Bebauung von Flächen die Finanzprobleme von Sprockhövel lösen will
· Wir haben gemeinsam mit den anderen Parteien einen Kriterienkatalog zur Gewerbeansiedlung verabschiedet, um zukünftig gezielter mit unseren Gewerbeflächen umzugehen
· Ökostrom für städtische Liegenschaften
· Die Flächen im Bereich Hellmansbruch (Gangelshausen) werden unter Naturschutz“ gestellt
· Klimarobuste Aufforstung und Verjüngung des städtischen Waldes
· Beitritt im Zukunftsnetz Mobilität des Landes NRW
· Konzept zur Fördermittelakquise, Mobilitätsmanagement/Stadtplanung, Energiemanagement/Energieeffizienzmanagement
· Umsetzung Radwegekonzept
· … U.a. müssen weitere Schwerpunkte der Politik sein,
Stärkung von Gemeinwohl und Inklusion.
Sie sehen, wir haben noch viel Arbeit vor uns um Sprockhövel Zukunftssicher aufstellen. Der vorgelegte Haushalt hat aus unserer Sicht noch einiges Potential zur Umstrukturierung, dennoch werden wir dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion zu den genannten Themen und sind bereit zum Wohle Sprockhövels die nötigen Anpassungsprozesse aktiv zu begleiten.
Ein Gedanke zum Schluss:
In diesen Corona Zeiten wird insbesondere den jungen Menschen viel abverlangt, um Rücksicht auf ältere Menschen zu nehmen. Wir Ältere könnten uns revanchieren, indem wir die Jüngeren bei ihrem Kernanliegen dem Klimaschutz nach besten Kräften unterstützen! Das wäre angewandte Generationengerechtigkeit. Glück Auf! Bleiben Sie gesund!
Rede zur Haushaltseinbringung für das Jahr 2022 von Dominik Napp, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel
Zur heutigen Ratssitzung bringt die Verwaltung einen Haushaltsentwurf ein, welcher einen Verlust von aktuell 600.000€ ausweist. Dieser Verlust ist erstmal nicht dramatisch, wäre er irgendwo substanziell für die Zukunft nachhaltig! Ich will meinen, wenn wir hier kein strukturelles Defizit ausweisen, was wir hier tatsächlich haben, sondern ein Investitionsdefizit, würden wir dies sogar mitgehen. Bei einem Haushalt, der strukturell ein Defizit von 600.000€ ausweist können und wollen wir kein positives Votum abgeben!
Bei diesem Haushaltsentwurf
- Fehlt es uns als FDP-Fraktion an Ideen für die Zukunft der Stadt,
- für die Zukunft, für die Entwicklung von Arbeitsplätzen und Gewerbeeinheiten,
- für Jugendliche und Freizeitgestaltung,
- für eine Umsetzung von Digitalisierung oder eine bürgernahe Verwaltung,
- aber vor allem für eine Entlastung des Haushaltes der Stadt Sprockhövel
Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren. Die Erträge der Stadt belaufen sich auf aktuell in diesem Jahr 67,9 Mio € Einnahmen. Das entspricht einer pro Kopf Einnahme in Höhe von 2.665 € circa pro Bürger. Und mit diesen hohen Einnahmen kommen wir leider nicht zurecht. Das heißt, wir haben hier nicht nur ein Einnahmenproblem, sondern auch ein Ausgabenproblem und das ist strukturell nachhaltig! Uns fehlt es aber auch an Ideen von der aktuell regierenden Koalition.
Ideen den Haushalt nachhaltig zu gestalten. In den letzten Jahren unter der „Alten Koalition“ unter der Haushaltssperre. ist es der Verwaltung gelungen, Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Natürlich hat man links und rechts auf einige Ausgaben verzichten müssen und dennoch sind alle Aufgaben der Stadt erledigt worden. Aber wir haben keine neuen Schulden gemacht und mussten nicht an die Ersparnisse gehen. So ganz anders im nächsten Jahr und unter der neuen Koalition.
Wir gehen an die Ersparnisse und nicht nur das: wir haben zusätzlich zu den 600.000€ Verlust eine Abschreibung -Coronabedingt – in Höhe von 3,5Mio €, die wir schon bereits wegdrücken und als Liquidität aufnehmen müssen. Die Jugend und die Kinder, die jetzt gerade geboren werden, müssen in 50 Jahren noch diese Schulden abtragen.
Gleichzeitig gibt es Fraktionen in diesem Rat welche „wünsch dir was“ spielen. Da werden Anträge gestellt auf neue Stellen, die nachhaltig geschaffen werden sollen, die jeweils in den Personalkostenstellen mit einfließen sollen und Hunderte von 1000 € pro Jahr bedeutet. Weiterhin werden die Anträge auf Verkehrs-Wege gestellt, wo man hergeht und sagt, es sollen Summen eingestellt werden in den Haushalt und diese einfach durch Kosten Reduzierung bei irgendwelchen anderen Positionen im Haushalt ausgeglichen werden sollen. Das führt uns zu dem Punkt, als FDP-Fraktion zu sagen, man nimmt diesen Haushalt an der einen oder anderen Stelle nicht ganz ernst! Nachhaltiges Wirtschaften für die folgenden Generationen, aber auch für die aktuelle Generation sieht für uns anders aus und wenn wir es vermeiden wollen, dass wir in naher Zukunft eine Steuererhöhung durchführen müssen und den Bürger weiterhin belasten müssen. Werden wir nicht drum herumkommen, unsere Haushaltsausgaben zu überdenken!
Der Ausblick für das kommende Jahr ist also düster. Leider haben wir es versäumt, im letzten Jahr und dann im aktuellen Jahr aktiv an der Struktur der Verwaltung sowie der Ausgabenseite zu arbeiten.
So ist zwar geglückt, aktuelles Gewerbe in Sprockhövel zu halten und an der einen oder anderen Stelle auch weitere Gewerbeeinheiten aufzubauen – dennoch haben wir gerade auch in den letzten Jahren viele Gewerbeeinnahmen verloren. Es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung des Gewerbegebietes am Tackenberg zu den gewünschten Mehreinnahmen führen wird. Wie jedoch der die Entwicklung hier aussieht, kann aktuell keiner sagen.
Kurzum kann man sagen, das Upgrade scheint noch im Installationsprozess zu sein, jedoch ohne dass man erkennen kann, wieviel Prozent bereits abgeschlossen sind.
Wir möchten diesen Haushalt jedoch nicht ablehnen, ohne zeitgleich unsere Bereitschaft zu signalisieren das wir als FDP-Fraktion bereit sind, an einer Lösung mitzuwirken.
