Düsseldorf – Einer der angesehensten und meistgeschätzten Politiker aus NRW wurde heute vereidigt. Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte ihm am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Anschließend wurde Reul im nordrhein-westfälischen Landtag vereidigt. „Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rockerkriminalität – bei der Bekämpfung dieser Phänomene sind fünf weitere Jahre von unschätzbarem Wert. Denn hier braucht es einen langen Atem und viel Geduld. Die heutige Ernennung ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich. Wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, werden wir weiter konsequent sein“, sagte Innenminister Reul.
Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt. Darüber hinaus will die neue Landesregierung die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken und die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben: „Hier werden wir weiter in die personelle und technische Ausstattung investieren und beispielsweise das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt zu einer bundesweit führenden Einrichtung ausbauen“, so Reul.
Reformierung Katastrophenschutz erhält Priorität
Zudem wird die Reformierung des Katastrophenschutzes besondere Priorität haben und einen Schwerpunkt der künftigen Innenpolitik bilden. Im Innenministerium soll eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz entstehen. „Kreise, kreisfreie Städte und das Land sollen künftig Katastrophenschutzbedarfspläne vorhalten.. Die Warninfrastruktur inklusive des Sirenennetzes werden wir weiter ausbauen“, erklärte Minister Reul. Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetz für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.
Herbert Reul ist 69 Jahre alt und seit dem 30. Juni 2017 der sechzehnte Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis zu seinem Amtsantritt war Reul zwischen 2004 und 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments, zuvor war er von 1985 bis 2004 Mitglied des NRW-Landtags. Reul ist verheiratet und Vater von drei Kindern.