Sprockhövel – In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung geht es am Donnerstag, 18. August 2022, unter Tagesordnungspunkt 3 um die Errichtung eines Wertstoffhofes in Niedersprockhövel für die private Abgabe von Abfällen.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hatte in seiner Sitzung am 18.03.2021 über einen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und MIS zur Errichtung eines Wertstoffhofes für die private Abgabe von Abfällen im Zuge der Verlagerung des Bauhofes beraten.
Des Weiteren sollten dessen Fördermöglichkeiten geprüft werden. Es wurde damals folgender Beschluss gefasst: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU inklusive des Ratsmitgliedes Martin Debold beantragen die Errichtung eines Wertstoffhofes für die private Abgabe von Abfällen im Zuge der Verlagerung des Bauhofes sowie Fördermöglichkeiten zu prüfen. Darüber hinaus sollen verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft werden. Der Arbeitskreis Abfall soll wieder eingerichtet und flankierend beteiligt werden“.
Bei dieser früheren Variante wurde ein möglicher Wertstoffhof unterhalb des neuen Bauhofes geplant. (Foto: Stadt Sprockh./Holtze)
Am 31.03.2022 fand der Arbeitskreis Abfall mit dem Berater für die Abfallwirtschaft statt. Seitens des Beratungsbüros wurde vorgeschlagen, dass die Stadt selbst einen Wertstoffhof plant und baut und nachfolgend die Bewirtschaftung des Wertstoffhofes (inkl. Transport der gesammelten Abfälle zu den Anlieferstellen des Kreises) als Dienstleistung ausschreibt.
Wurden die Bürger:innen beteiligt?
Ob und wie die Bürger:innen Sprockhövels an der Planung beteiligt werden und ob diese ebenfalls die Notwendigkeit eines eigenen Wertstoffhofes sehen, wurde in der Vorlage nicht erwähnt.
Mögliches Konzept eines Wertstoffhofes: Auf entsprechenden kommunalen Wertstoffhöfen werden üblicherweise folgende Abfall-bzw. Wertstofffraktionen angenommen: Grüngut / Metalle / Altholz / Sperrmüll /Altpapier / Kunststoffe / Altkleider / Altglas. Hierfür sind üblicherweise entsprechende Container bereitzustellen.
Als Öffnungszeiten werden in der Vorlage sogar 15 Stunden pro Woche vorgeschlagen. Die Grundlage bzw. die Notwendigkeit dieser sehr umfangreichen Öffnungszeiten konnten der Vorlage nicht entnommen werden:
- Mittwoch: 14:00 Uhr –17:00 Uhr
- Donnerstag: 14:00 Uhr –17:00 Uhr
- Freitag: 14:00 Uhr –17:00 Uhr
- Samstag: 09:00 Uhr –15:00 Uhr
Öffnungszeiten pro Woche: 15 Stunden (+ ca. 4 Stunden Rüstzeit)
Um die Kosten gering zu halten, wurde zunächst ein Standort unterhalb des Bauhofes an der Hiddinghauser Straße vorgesehen, da sich diese Fläche im städtischen Eigentum befindet. Die benötigte Fläche würde ca. 4.000 m² betragen.
Die Anlage könnte in einfacher Form als Asphaltstraße mit Zaun und Beleuchtung sowie einem Büro-bzw. Sozialcontainer errichtet werden. Die Zufahrt sollte über die alte Hiddinghauser Straße erfolgen. Die Verkehrsführung könnte im Einbahnsystem erfolgen, so, dass die Ausfahrt im Bereich des Bauhofes liegen würde. Dies hätte den Vorteil, dass auch bei einem größeren Andrang genügend Fahrzeuge vor dem Gelände warten könnten, ohne den Verkehr in der Hiddinghauser Straße zu behindern.
Aktuell keine Fördermöglichkeiten
Das Planungskonzept soll in der Sitzung am Donnerstag, 18. August 2022, vorgestellt werden. Die nächsten Schritte wären, die Planung weiter auszuarbeiten und die baurechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Arbeitskreis hielt grundsätzlich einen Standort in Niedersprockhövel für sinnvoll. Weitere geeignete Standorte auf städtischen Grundstücken wurden nicht identifiziert. Seitens des Beraters wurde ausgeführt, dass es zurzeit keine Fördermöglichkeiten für einen Wertstoffhof gibt.
Alternativ wurde geprüft, ob ggf. die Errichtung und der Betrieb eines Wertstoffhofes (auf einem städtischen Grundstück) gemeinsam ausgeschrieben werden kann. Dies ist jedoch insbesondere im Hinblick auf die dann notwendige Vertragslaufzeit (mind. 20 Jahre), den ggf. festzulegenden Kaufpreis des Wertstoffhofes zum Ende der Vertragslaufzeit zum Verkehrswert problematisch. Auch die Kalkulation der Baukosten ist durch den Bieter derzeit kaum möglich.
Kosteneinsparungen sind durch dieses Konzept daher nicht zu erwarten. Zudem wären dann Änderungen am Betriebskonzept (z.B. Änderung der Öffnungszeiten, Änderungen der anzunehmenden Abfallfraktionen und Änderung der Anlieferstellen des Kreises) durch die notwendigen Vertragsänderungen vergaberechtlich nicht oder nur mit Risiken umsetzbar, so die Vorlage der Verwaltung.
Baukosten eines Wertstoffhofes
Entsprechend einer ersten groben Kostenschätzung -anhand von vergleichbaren Wertstoffhöfen – rechnet die Verwaltung mit Brutto-Baukosten von rund einer Million Euro. Die dann anfallenden jährlichen Betriebskosten werden auf rund 240.000 Euro veranschlagt.
Mehrkosten für alle Sprockhöveler:innen?
Insgesamt müsste somit für den Gebührenhaushalt zunächst mit einer Belastung von ca. 275.000 EUR pro Jahr gerechnet werden. Ob und in welcher Höhe zusätzliche (Gebühren-)Einnahmen durch künftig in der Satzung festzulegende Anliefergebühren z.B. für Grüngut, Sperrmüll und Altholz erzielt werden, ist derzeit noch nicht abschließend einzuschätzen. Wertstofferlöse (z.B. für Altmetall) stehen nach derzeitiger Rechtslage dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu.
Nach Rücksprache mit den anderen Städten, die einen Wertstoffhof betreiben, ist allerdings in keinem Fall mit einem kostendeckenden Betrieb zu rechnen. Das heißt, die Mehrkosten eines Wertstoffhofes fließen in die künftige Gebührenberechnung mit ein.
Kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarstädten
Der Vorlage der Verwaltung ist nicht zu entnehmen, ob im Vorfeld interkommunale Gespräche mit der Nachbarstadt Hattingen wegen einer gemeinsamen Nutzung des dortigen Wertstoffhofes auf dem früheren Hüttengelände geführt wurden.
Schon heute umfangreiche Entsorgungsmöglichkeiten
Schon im März des letzten Jahres bewertete Ratsmitglied Markus Gronemeyer (SPD) den damals gestellten Antrag kritisch und erinnerte an die derzeit schon umfassenden Angebote der Müllentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Sprockhövel:
- 14-tägige Abholung von Rest- und Bioabfall und Gelbem Wertstoffsacke/Tonne zuhause,
- 4 Termine an jeweils zwei Standorten für kostenlose Abgabe von Grünabfällen,
- 2 Termine für die kostenlose Abgabe von Laub,
- Kostenlose Abholung der Weihnachtsbäume,
- Alle vier Wochen kostenlose Leerung der blauen Altpapiertonne,
- 40 Standorte im gesamten Stadtgebiet für die Abgabe von Altglas und Altkleidern,
- 6 Mal im Jahr Abholung von Sperrgut nach Anmeldung zum Preise von 1 Euro pro Stück/Bündel,
- 6 Mal im Jahr Abholung von Elektrogroßgeräten zuhause zum Preise von 1 Euro pro Stück,
- 4 Termine für die Abholung von Metallschrott zuhause,
- 9 Termine für die Abgabe von schadstoffhaltigen Abfällen an zahlreichen Standorten im Stadtgebiet.
Darüber hinaus kann an den Umladeanlagen in Gevelsberg und in Witten von montags bis samstags Müll abgeliefert werden.
In der Vorlage für die öffentliche Ausschuss-Sitzung in dieser Woche wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung zu beauftragen ist, die Planung des Wertstoffhofes weiter voranzutreiben.