Sprockhövel – Die Sommerpause der politischen Gremien ist beendet und die Ausschuss- und Ratssitzungen wurden wieder aufgenommen. Ein Schwerpunktthema bei vielen Ausschüssen ist die derzeitige und vor allem zeitnahe und zukünftige Unterbringung von Geflüchteten. Dabei sind alle Beteiligte parteiübergreifend bemüht, geeignete Standorte zu realisieren und „würdige“ Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten zu schaffen.
Zum 09.08.2023 befinden sich 104 Personen in städtischen Unterkünften, die dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Hinzukommen 170 Personen, die in städtischen Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beziehen (sogenannte Fehlbeleger). 118 Personen sind privat untergebracht.
Auswertung und Tabelle: Stadtverwaltung Sprockhövel
Die Verteilstatistik des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW weist mit Stand vom 04.08.2023 eine Erfüllungsquote von 88,73 % auf. Die Aufnahmeverpflichtung liegt demnach bei 40 Personen. Die Aufnahmeverpflichtung für Personen mit Wohnsitzauflage nach § 12 a des Aufenthaltsgesetzes beträgt zum Stand 06.08.2023 115 Personen (Erfüllungsquote 64,54%).
Viele Neuzuweisungen – Mietcontainer am Börgersbruch
Die Zuweisungssituation für Sprockhövel war in den letzten Monaten dadurch gekennzeichnet, dass pro Woche durchschnittlich 5 Neuzuweisungen zu verzeichnen waren. Konkret sind nun jedoch für die KW 33 und 34 sind insgesamt 22 Personen angekündigt.
Die Zuweisungssituation scheint sich zu verschärfen. Zunächst werden die vorhandenen freien Plätze unter gleichzeitiger Ausnutzung privater Wohnmöglichkeiten genutzt. In den letzten Wochen konnten immer wieder Plätze in den Unterkünften freigezogen werden, sodass sich Zuweisungen und Abgänge nahezu ausgleichen.
Eine erneute zeitlich begrenzte Belegung der Sporthalle Haßlinghausen wird wieder wahrscheinlicher. Die Verwaltung wird daher ihre Bemühungen der privaten Wohnungsvermittlung nach Kräften unterstützen.
Um eine Belegung der Sporthalle Haßlinghausen möglichst zu vermeiden, verfolgt die Verwaltung nun das Vorgehen, übergangsweise Mietcontainer am Standort der GGS Börgersbruch aufzustellen, auch vor dem Hintergrund, dass das derzeitige Mietverhältnis des als Unterkunft dienenden früheren Verwaltungsgebäudes an der Beisenbruchstraße Ende Mai 2024 auslaufen könnte.
Zwei neue große Baukörper in Merklinghausen
Auch das reicht allerdings nicht aus. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16.03.2023 über die Unterbringung von Geflüchteten beraten und beschlossen, am Standort Merklinghausen zwei „feste Gebäude“ zur dauerhaften Unterbringung von 120 Schutzsuchenden (60 Plätze je Gebäude) zu errichten. Die Realisierung dazu wird allerdings erst in den nächsten Jahren erfolgen.
Standort der beiden neuen Gebäude für insgesamt 120 Personen in Merklinghausen (Plan: Stadtverwaltung Sprockhövel)
Zusätzlich Kauf von Containeranlagen
Weiterhin hat der Stadtrat den Kauf von Containeranlagen zur längerfristigen (nicht dauerhaften) Unterbringung von Schutzsuchenden beschlossen. Die Containeranlage soll zweigeschossig mit Pultdach errichtet werden. Im Einzelnen handelt es sich um eine Containeranlage mit 16 Wohncontainern, 2 Sanitärcontainern, 1 Küchencontainer und 1 Technikcontainer als Hausanschlussraum pro Etage. Das Obergeschoss soll mit Einzelzimmern zur Einzel- und/oder Doppelbelegung ausgebildet werden.
Das Erdgeschoß soll barrierefrei und mit verbundenen Räumen und flexibler Aufteilungsmöglichkeit auch zur Belegung durch Familien geeignet sein.
Plan: Stadtverwaltung Sprockhövel
Die Verwaltung hat einen geeigneten Standort für die Container identifizieren können. Die Fläche soll von der Stadt erworben werden, derzeit finden noch finale Gespräche mit dem Eigentümer statt. Auch sind Gespräche mit den Anwohnern der Fläche in Vorbereitung. Der Standort wird der Öffentlichkeit erst später mitgeteilt.
Darüber hinaus wird parallel die städtische Fläche an der Hiddinghauser Straße 9 (oberhalb des Feuerwehrhauses) intensiv als möglicher Standort von der Verwaltung geprüft.
Plan: Stadtverwaltung Sprockhövel
Vor dem Hintergrund der weiterhin steigenden Anzahl von Zuweisungen von Geflüchteten und dem anstehenden Freizug des Gebäudes an der Beisenbruchstr. 10 im Mai 2024, werden in Sprockhövel dringend neue Unterbringungskapazitäten benötigt. Eine zügige Ausschreibung der Container und die entsprechende Bauplatzvorbereitung werden daher als alternativlos gesehen, um die Belegung von Turnhallen zu vermeiden.
Der Rat der Stadt Sprockhövel wird in seiner nächsten Sitzung am 14. September über das weitere Vorgehen beschließen.