Hattingen- Die Debatte darüber, ob der Haupt- und Finanzausschuss zeitweise die Kompetenz des Rates übernehmen darf, auch wenn dann eine Fraktion während dieser Zeit ohne Stimmrecht wäre, kommt nicht zum Ende. Die FDP hat sich nun ebenfalls mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt:
Die SPD hat maßgeblich die zeitlich begrenzte Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Rats auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss verhindert. Nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil Wahlkampf ist und die SPD nach der Wahl offensichtlich eine große linke Mehrheit im Rat anstrebt – mit Fraktionen, die sich in der laufenden Wahlperiode selber zerlegt haben. Dafür nimmt sie sogar billigend gesundheitliche Gefährdungen von Ratsmitgliedern und städtischen Mitarbeitern in Kauf. Das ist nicht nur peinlich, sondern verantwortungslos. Dringliche Entscheidungen und Entscheidungsübertragungen sind schon immer in der Gemeindeordnung vorgesehen und wurden nunmehr aufgrund der Corona-Pandemie vom Landesgesetzgeber erweitert. Es ist vollkommen lächerlich, dem Bürgermeister ein Aushebeln der Demokratie unterstellen zu wollen. Zudem: Nicht nur demokratische und parlamentarische Mitbestimmung sind ein Grundrecht, sondern auch die körperliche Unversehrtheit. Aber die SPD im Wahlkampfmodus interessiert das nicht, weil dies nicht ihren Zwecken dient.
Ist die körperliche Unversehrtheit nicht gegeben, wenn ALLE Ratsmitglieder ihr politisches Mandat, zum Beispiel in der Gebläsehalle, mit Abstand und Anstand ausüben?