Der Autor dieser Zeilen ist überzeugter Pazifist. In den 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ging er aus guten Gründen nicht zur Bundeswehr, sondern leistete Ersatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr in Hagen. Insofern ist es für ihn selbst überraschend, dass er heute eine bessere Ausstattung der Armee unterstützt. Ein Kommentar von Frank Strohdiek
Nicht erst seit dem inszenierten Eklat durch Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance ist klar: Die USA unter den irrlichternden Rechtspopulisten, die jetzt das Weiße Haus und damit die US-amerikanische Politik beherrschen, werden die westliche Welt schwächen. Im Kreml wird wahrscheinlich seit dem Amtsantritt Trumps regelmäßig mit Krimsekt angestoßen. Selbst wenn gut 60 Prozent der Militärhilfe für die von Russland überfallene Ukraine aus Europa kommt.
Erschreckend ist, wie unvorbereitet die europäischen Regierungen wirken, dabei hat Trump innerhalb weniger Wochen nur das umgesetzt oder zumindest in die Wege geleitet, was er schon im Wahlkampf angedeutet hat. Aus seiner ersten Amtszeit hätten alle wissen können, dass das Wort „Kompromiss“ in seinem Wortschatz nicht vorkommt und dass er alles unterstützt, was (scheinbar) gute Geschäfte verspricht. Moral und Anstand sind Kategorien, in denen ein selbsterklärter erfolgreicher Geschäftsmann wie Trump nicht denkt. Zusammen mit einem immer offener rechtsradikal auftretenden Musk sehen wir eine konsequente Zerschlagung demokratischer Strukturen. Innerhalb der USA ebenso wie in der Außenpolitik.
Nationalstaaten sind chancenlos gegen Russland und USA
Jetzt rächt es sich, dass die EU bis heute vor allem eine Freihandelszone ist. Die politische und militärische Zusammenarbeit wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Einerseits, weil es nationale Eitelkeiten gibt, zum anderen, da die USA Schutz versprachen. Inzwischen zeigt sich, dass diese Verteidigung innerhalb weniger Tage nicht nur fragwürdig, sondern pulverisiert worden ist. Und selbst jetzt schafft es die EU nicht, mit einer einheitlichen, klaren Linie aufzutreten.
Ungarn und die Slowakei zapfen zwar nach wie vor gerne europäische Fördertöpfe an, behaupten aber innenpolitisch, dass es ohne die Gemeinschaft besser liefe. Sie sind immer vorne dabei, die EU zu schwächen, indem sie sich beim russischen Diktator anbiedern. Wie gut es ohne eine EU-Mitgliedschaft läuft, erleben die Briten gerade hautnah. Aber mit dieser Haltung erledigen die beiden ehemaligen Ostblock-Staaten das Geschäft der USA und Russlands gleichzeitig. In beiden Ländern haben die Machthaber starkes Interesse an einem uneinigen, geschwächten Europa. Nicht ohne Grund unterstützt US-Co-Präsident Elon Musk Parteien, die gerne das Konzept der „Gemeinschaft europäischer Nationen“ fordern.
Eine aus der Zeit gefallene Idee, die darauf basiert, dass die jeweiligen Nationalstaaten stärker agieren können, als es eine Gemeinschaft wie die EU schafft. Sie findet ihre Anhänger:innen oft unter denen, die glauben, mit D-Mark (Lira, Franc etc.) hätte es keine Inflation gegeben. Oft kombiniert mit einer Art Heroisierung der militärischen Stärke und der „Kampfmoral“ der Soldaten des jeweiligen Nationalstaats. Das stimmt noch nicht mal unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen der EU. Erst recht nicht, wenn das Gedankenspiel einer Art „Vereinigten Staaten von Europa“ Wirklichkeit würde, was nicht absehbar ist. Am Thema der militärischen Stärke lässt sich die Idee ganz plausibel darstellen. Aktuell gibt es in der EU nach seriösen Schätzungen, genaue Zahlen liegen nicht vor, ungefähr sechsmal so viele Waffensysteme wie in den USA. Große Systeme wir den Kampfpanzer Leopard oder das Kampfflugzeug Eurofighter Typhoon werden zwar von mehreren Staaten gemeinsam finanziert und entwickelt, aber längst nicht von allen europäischen Staaten eingesetzt. Bei kleineren Systemen wie Kampfgewehren ist die Zahl der europaweit eingesetzten Modelle noch größer.
Zentrale Entwicklung und Beschaffung beim Militär
Würde die Militärpolitik und das Beschaffungswesen vereinheitlicht und zentral organisiert, brächte das nach Ansicht vieler Militärfachleute unglaubliche Vorteile. Die Gesamtheit aller europäischer Militärhaushalte lag 2022 mit ungefähr 240 Milliarden Euro (Quelle: Europäisches Verteidigungsagentur) bei etwa einem Drittel der USA. Bei gleichem Etat würden viele Parallelstrukturen wegfallen, die Ausbildung könnte vereinheitlicht werden. Selbst bei den weiterhin vorhandenen Sprachbarrieren würde eine einheitliche Beschaffung und Entwicklung Europa militärisch wesentlich stärker machen.
Aktuell wird deutlich, dass ein unabhängiges, demokratisches Europa mit Nationalstaaten langfristig nicht bestehen wird. Im Spannungsfeld zwischen der Geschäfte machenden US-Regierung unter Trump und dem Expansionsbestreben Putins haben einzelne europäische Staaten keine Chance. Wollen wir weiterhin in einer freien Gesellschaft leben, ist ein Zusammenrücken der EU-Staaten zwingend erforderlich. Ob es am Ende zu einem europäischen Zentralstaat kommen wird und muss, ist sicher diskussionswürdig und längst nicht ausgemacht. Eine zentrale Zusammenarbeit in der Außenpolitik und bei militärischen Fragen ist dagegen unabdingbar.
Ob ein europäischer „Zentralstaat“ (in welcher Ausprägung auch immer) mittelfristig notwendig sein könnte ist schwierig einzuschätzen. Die alles entscheidende Frage ist, ob dies politisch realistisch oder mehrheitsfähig ist. Die Widerstände in vielen Ländern gegen eine stärkere EU-Zentralisierung sind erheblich.
Die EU ist ein fürchterlich aufgeblähtes und in einigen Teilen nicht durch entsprechende Mandate der Bürger legitimisiertes Bürokratiemonster! Allein die Idee eines „Zentralstaates“ lässt mich frösteln.
Allerdings sollte tatsächlich eine europäische Armee mit einer zentralen Führung die innere und äußere Sicherheit gewährleisten. Der Rest ist Kappes und das Gerede vom Ende der Nationalstaaten ist weder realistisch noch von den meisten Menschen gewollt!
Die nicht legitimierte Kommission im Verbund mit dem EuGH und mit teilnahmslosen Zusehen seitens Karlsruhe (deren folgsame Richter ja von vier Parteien bestimmt werden!!) vergewaltigen die Souveränität. Daher ist diese EU voll umfänglich abzulehnen.
[Wir verweisen der Einfachheit halber auf die Recherchen der ARD. (FS)]
Man kann darüber diskutieren, ob die EU in bestimmten Bereichen zu viel Einfluss nimmt und den Mitgliedstaaten zuviel rein regiert. Allerdings ist die Europäische Kommission kein eigenmächtiges Organ, sie wird von den Mitgliedstaaten bestimmt, und das Europäische Parlament, das direkt gewählt wird, spielt auch eine Rolle bei ihrer Kontrolle. Auch der EuGH ist als unabhängiges Gericht dafür da, die Einhaltung des EU-Rechts zu überwachen, was Teil der gemeinsamen Regeln ist, denen alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben.
Nicht perfekt,aber unverzichtbar.
Wenn du sagst, dass die EU „vollumfänglich abzulehnen“ sei, was wäre für dich die Alternative? Ein Austritt aus der EU? Eine Reform der Institutionen? Ein völlig neues System der europäischen Zusammenarbeit?
Die Richter des EuGH werden nicht gewählt, sondern für sechs Jahre bestimmt. Somit sind sie nicht legitimiert. Darüberhinaus hält sich der EuGH nicht an das ultra-vires-Verbot, getreu Draghi „Whatever it takes“ und greift mit seinen Entscheidungen in die Souveränität der Staaten ein, indem wir bpsw. für fremde Schulden haften dürfen. Die Alternative ist ein Europa der Vaterländer, ein Förderalismus freier Staaten oder eine Republik der Republiken.
Die ARD ist kein Qualitätsmerkmal für Recherchen, Correktiv aber hätte mich sofort überzeugt.
Der EuGH sorgt dafür, dass EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird, was für Unternehmen, Bürger und die Wirtschaft letztendlich Stabilität schafft. Darüber hinaus haben viele Urteile des EuGH Bürgerrechte gestärkt, etwa beim Datenschutz, Verbraucherschutz oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Die Mitgliedsstaaten haben den EuGH bewusst als „Schiedsrichter“ für EU-Recht eingerichtet und könnten dessen Kompetenzen durch Vertragsänderungen beeinflussen. Zudem ernennen die Regierungen selbst die Richter, sodass eine indirekte demokratische Legitimation gegeben ist.
Ein „Europa der Vaterländer“ birgt aus meiner Sicht wirtschaftliche Risiken, denn so ein lockerer Verbund souveräner Staaten könnte zu wirtschaftlicher und politischer Instabilität führen, wie durch stärkeren Protektionismus, Handelshemmnisse oder unterschiedlicher Währungen.
Die EU braucht allerdings Reformen, um effizienter und in Teilen demokratischer zu werden. Eine Balance zwischen europäischer Zusammenarbeit und nationaler Souveränität ist entscheidend.