ERMITTLUNGEN WEGEN GEHEIMNISVERRATS

Hattingen – RuhrkanalNEWS tummelt sich auf einem ganz anderen Feld, als die Kollegen von netzpolitik.org. Unserer Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz und dem BND sind (nach unseren Kenntnissen) denkbar gering. Wenn wir ehrlich sind, wahrscheinlich haben uns beide Behörden noch nicht mal an Rande zur Kenntnis genommmen. Und dennoch: Dass gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats ermittelt wird, weil sie Informationen eines Insiders, inzwischen auch gerne Whistleblower genannt, veröffentlichen, ist ein Skandal.

BND Logo (Quelle Wikipedia)

Der BND ist anderen Geheimdiensten unterlegen, jetzt versucht er sich an Journalisten (BND Logo; Quelle Wikipedia)

Ja, es rüttelt an den Grundfesten der Pressefreiheit. Es ist der Versuch, kritische Berichterstattung zu behindern. Denn nun können die Ermittlungsbehörden ganz offiziell versuchen herauszufinden, wer die fraglichen Informationen an die Presse weitergegeben hat. Das wird zukünftige Informanten abschrecken, eine Kontrolle der öffentlichen Verwaltung wird dadurch deutlich schwerer. Und das schlägt letztendlich bis auf die lokale Ebene durch. Auch aus dem Rathaus, privatwirtschaftlich organisierten Tochterfirmen der Stadt oder mit öffentlichen Geldern unterstützte Institutionen werden Informationen über Dinge die unrund laufen, zukünftig möglicherweise spärlicher werden.

Pikant dabei: Die Ermittlungen werden angestoßen durch Behörden, die selbst versagt haben. Der Generalbundesanwalt hat beispielsweise Ermittlungen zum abgehörten Handy der Kanzlerin angelehnt. Die Begründung lautete seinerzeit sinngemäß, dass die handelnden Personen sowieso nicht zu packen seien. Der Verfassungsschutz, der die Kollegen von netzpolitik.org anzeigte, hat es ebensowenig wie der BND geschafft, das Computernetzwerk des Bundestages zu schützen. Ja, um es deutlich zu sagen, ohne WIKILEAKS wüssten die Schlapphüte wahrscheinlich noch nicht mal, wie sehr Deutschland und die Welt ausspioniert wird. Ganz im Gegenteil, der BND hat als willfähriger Gehilfe fleißig dabei mitgeholfen deutsche Firmen und Personen auszuspionieren und die Daten an die NSA zu übermitteln.

Das wirkt ganz deutlich wie „Ablenken von eigenem Versagen“!

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