Sprockhövel – In der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 10. Oktober 2024, war die Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/2026 durch Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) Schwerpunkt der Sitzung. Eckdaten der eingebrachten Haushaltssatzung wurden von Kämmerin Anne Hofmeister vorgetragen.
Zu Beginn der Einbringung des Doppelhaushaltes gab die Bürgermeisterin einen gesamtwirtschaftlichen Überblick:
- die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch,
- die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich keinesfalls verbessert, die Wirtschaft stagniert,
- die Auslandsnachfrage ist rückläufig,
- die Unternehmensinsolvenzen sind gestiegen.
„Kaum eine Stadt“, so die Bürgermeisterin, „wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Investitionen in Schulen, Kitas oder Verkehr, die wir so dringend brauchen, sind kaum noch möglich“.
Folgende Herausforderungen und Aufgaben kommen auch auf Sprockhövel weiterhin zu:
- Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsschule ab 2026
- Die Digitalisierung in den Schulen
- Finanzierung der „KITA-Landschaft“
- Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten
- Investitionsstau bei den kommunalen Liegenschaften
Die Bürgermeisterin betonte, dass auch die Stadt Sprockhövel – und somit jede Bürgerin und jeder Bürger an den Kosten des Ennepe-Ruhr-Kreises, der als teuerster Kreis in NRW einen traurigen Spitzenplatz einnimmt, beteiligt werden. Betrachtet man die von der Stadtverwaltung an den Ennepe-Ruhr-Kreis zu zahlende Kreisumlage, so entspricht diese in etwa dem Gesamtertrag der Gewerbesteuer, die Sprockhövel einnimmt (rund 17,8 Mio. Euro).
Haushaltseinbringung 2025/2026: Quelle Stadtverwaltung, (Foto: Höffken)
Haushaltseinbringung 2025/2026: Quelle Stadtverwaltung, (Foto: Höffken)
Die jetzt eingebrachten Zahlen zeigen:
Für das Jahr 2025 ergibt sich ein Defizit in Höhe von 5,9 Millionen Euro – im Jahr 2026 sind es 6,2 Millionen Euro. Dieses Minus setzt sich in den Folgejahren mit 5,4 Millionen, 5,1 Millionen und 4,2 Millionen Euro fort.
Nichtsdestotrotz wurde jetzt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen seitens der Verwaltung ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der anlässlich der Zahlen nicht gänzlich zufriedenstellt, aber ein wichtiges Ziel erreicht, nämlich: „Unter Anwendung der möglichen rechtlichen Optionen eine Haushaltssicherung für den gesamten Finanzplanzeitraum gerade noch zu vermeiden. Damit steht Sprockhövel trotz aller Umstände im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen ziemlich gut da“, so Noll.
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Zudem schlug sie dem Rat mit Einbringung eines Doppelhaushaltes 2025/2026 vor, weiterhin keine Steuerhebesätze zu erhöhen, auch nicht bei der Grundsteuer B, und darüber hinaus von differenzierten Hebesätzen für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer einerseits sowie Unternehmen andererseits abzusehen.
Haushaltseinbringung 2025/2026: Quelle Stadtverwaltung, (Foto: Höffken)
Haushaltseinbringung 2025/2026: Quelle Stadtverwaltung, (Foto: Höffken)
Die Frauen und Männer des Stadtrates haben jetzt viel zu lesen. Rund 900 Seiten umfasst der eingebrachte Doppelhaushalt. Die Fraktionen beraten im nächsten Haupt- und Finanzausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss darüber. Die endgültige Entscheidung zum Haushalt fällt dann in der Ratssitzung im Dezember.
Kommentar: Es bedarf schon Ausdauer und Fachkenntnis, sich mit dem eingebrachten Doppelhaushalt vertraut zu machen. Die Anforderungen an die Verwaltung in den nächsten Jahren sind gewaltig. Die gewählten Stadtverordneten müssen sich zu Recht fragen lassen, ob getroffene Absichtserklärungen nicht noch korrigiert werden sollten. Da werden laut Kämmerei rund 300.000 Euro für einen eigenen Wertstoffhof im Haushalt eingeplant, obwohl nach Meinung des Berichterstatters deutlich wichtigerer Handlungbedarf in KITAS und Schulen vorhanden ist und das derzeitige Entsorgungsangebot von vielen als vollkommend ausreichend bewertet wird. Ehrlichkeit vor einer Projektrealisierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist auch angesagt, denn bereits der Gutachter hat hinsichtlich eines geplanten stadteigenen Wertstoffhofes Gebührenerhöhungen dann für erforderlich gehalten.
