Hattingen – Die nächste Sitzung des Hattinger Stadtrats wird am Donnerstag (16. Juli 2026) erneut live übertragen. Auf der Tagesordnung steht eine Vielzahl an Themen – von Finanzen über Stadtentwicklung bis hin zu gesellschaftspolitischen Fragen.
Ein Schwerpunkt liegt auf mehreren Beschlüssen rund um die Sparkasse Hattingen. So geht es unter anderem um die Wahl eines neuen Mitglieds für den Verwaltungsrat, die Entlastung der Organe für das Geschäftsjahr 2025 sowie die Verwendung des Jahresüberschusses. Auch der Jahresabschluss der Stadtwerke Hattingen GmbH für 2025 wird vorgestellt.
Zudem beschäftigt sich der Rat mit organisatorischen und rechtlichen Fragen der Stadtverwaltung. Dazu zählen Änderungen der Geschäftsordnung, ein neuer Zuständigkeitskatalog sowie die Aufhebung der bisherigen Satzung zur Denkmalpflege. Im Zuge der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung (2019–2024) legt die Verwaltung ihre Stellungnahme vor.
Frank Strohdiek und Claus-Jürgen Barteczko am Regiepult der Rats-TV-Übertragung. (Foto: Höffken)
Besondere Aufmerksamkeit dürfte ein Antrag der AfD-Fraktion bekommen, der im Zusammenhang mit finanziellen Regelungen und Wertgrenzen nach der Kommunalhaushaltsverordnung steht. Ebenfalls politisch diskutiert wird eine Bürgeranregung zur Gestaltung eines Regenbogenfeldes, die im Rahmen des Tagesordnungpunktes Anregungen und Beschwerden behandelt wird.
Darüber hinaus stehen Themen wie der Gleichstellungs- und Aktionsplan 2026–2029, die Flexibilisierung von Betreuungszeiten in Kitas sowie Förderprogramme, etwa für die Sanierung des Freibades Welper, auf der Agenda. Auch infrastrukturelle Projekte wie der Neubau einer Gewässerbrücke über den Deilbach und eine mögliche Vereinbarung mit der Stadt Velbert werden beraten.
Weitere Punkte betreffen eine neue Vorkaufsrechtssatzung, eine Förderrichtlinie zum Tierwohl sowie eine Eingabe des Seniorenforums zur stärkeren Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt.
Die Sitzung, die auf RuhrkanalNEWS und auf der Internetseite der Stadt Hattingen ab 17.00 Uhr live übertragen wird verspricht damit eine breite inhaltliche Spannweite – und dürfte insbesondere bei den kontroversen Themen für Diskussionen sorgen.
Die PARTEI-Gruppe zum Antrag der #FCKAfD-Fraktion vom 30.06.2026 zur Festlegung von Wertgrenzen gem. § 13 KomHVO. Die #FCKAfD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung dem Rat einen Vorschlag für feste Wertgrenzen nach § 13 KomHVO NRW vorlegt. Ab diesen Grenzen soll bei Investitionen verpflichtend ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt werden. Hintergrund ist eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die bemängelt hatte, dass Hattingen bislang keine entsprechenden Wertgrenzen festgelegt hat.
Die Darstellung, dass hier bislang jegliche Wirtschaftlichkeitsprüfung fehle, ist irreführend und typisch für die blau-braune Fraktion. Die gpaNRW bescheinigt Hattingen ausdrücklich, dass bei wichtigen Investitionsentscheidungen regelmäßig Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Das Problem ist vor allem die fehlende formale Regelung, nicht zwingend eine fehlende Prüfungspraxis. Eine Prüfempfehlung wird also aufgegriffen und als Antrag eingebracht, obwohl die Verwaltung bereits angekündigt hatte, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu bearbeiten.
Wir sagen: Der Antrag greift zwar einen bestehenden Prüfhinweis der gpaNRW auf, übertreibt aber dessen Bedeutung. Das Fehlen einer Wertgrenze bedeutet nicht, dass die Stadt Investitionen ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung tätigt, die gpaNRW bestätigt vielmehr die vorhandene Prüfpraxis.
Letztlich fordert die #FCKAfD vor allem einen weiteren Verwaltungsauftrag für ein Thema, das ohnehin bereits bearbeitet werden soll. Statt eines echten Beitrags zur Haushaltsverbesserung entsteht vor allem zusätzlicher Aufwand. Wie immer bei Anträgen dieser Fraktion.
Es ist gut, dass wenigstens eine Partei einen verschärften Blick auf das Geld der Bürger der Stadt.