Ennepe-Ruhr-Kreis- „Wir begrüßen, dass Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die Umsetzung nun auf den Weg zu bringen.“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, Ulrich Oberste-Padtberg.
Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.
„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so. Aber leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt damit oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren und darüber hinaus, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.“, so Ulrich Oberste- Padtberg weiter.
Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird.
„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass diese Maßnahme wichtig und richtig ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte weiter rasch voranzutreiben“, so Oberste-Padtberg abschließend.
„Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern“ – wie wäre es mit einer Bezahlkarte für Millionäre, um illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern?