Hattingen/Sprockhövel/Nordrhein-Westfalen – Fast alle Bürgermeister:innen in NRW haben sich mit einem dramatischen Appell an Hendrik Wüst (CDU) gewandt. Sie befürchten einen Zusammenbruch der kommunalen Finanzen. Der Brief wurde von 350 Verwaltungschefinnen und -chefs unterzeichnet. Bei 3956 Städten, die es in NRW gibt eine unglaublich hohe Zahl. Vor allem da zu berücksichtigen ist, dass das Schreiben vom Städte- und Gemeindebund verfasst wurde, in dem die kreisfreien Großstädte gar nicht vertreten sind. Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern. Im Gespräch mit ruhrkanalNEWS verweist er auf die stark gestiegen Kosten, nicht nur wegen der Kriegsflüchtlinge, auf denen die Kommunen zurzeit sitzen bleiben. „Wir haben zum Beispiel auch die Vorgabe bekommen, einen kommunalen Wärmeplan für Hattingen zu entwickeln, aber niemand sagt uns, wie wir die nötigen Stellen dazu finanzieren können. Von der späteren Umsetzung will ich gar nicht reden.“
Auch Sprockhövels Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) befürchtet den finanziellen Kollaps der Kommunen. Im Gespräch mit der ruhrkanalNEWS-Redaktion sieht sie kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Den Städten und Gemeinden droht eine Verschuldung, die sie weder selbst verschuldet noch zu verantworten haben.“ Neben den genannten zusätzlichen Aufgaben werden die städtischen Haushalte in Hattingen und Sprockhövel durch steigende Zinsen belastet, einen veränderten Verteilungsschlüssel für die Einkommensteuer, höhere Kreisumlagen, Investitionen in Kitas und durch die allgemeine Inflation.
Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes rechen mindestens 40 Prozent der Kommunen damit, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. Sie fordern, dass Bund und Land die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Andernfalls drohe vielen Städten und Gemeinden 2024 die Handlungsunfähigkeit. Diese wird demnach maßgeblich dadurch verursacht, dass Land und Bund den Kommunen immer mehr Pflichten auferlegen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Als Beispiele werden Kosten für die Kindertagesbetreuung und steigende Sozialausgaben genannt. Auch das Recht auf Ganztagsbetreuung belastet die kommunalen Haushalte zunehmend, ohne dass eine Gegenfinanzierung von Bund und Land in Sicht ist.
Herr Wüst ist wohl kaum der richtige Adressat für den Protest. Die Verursacher sitzen in der Bundesregierung. Länder und Kommunen werden überlastet. Es ist Zeit für Neuwahlen.