Ennepe-Ruhr-Kreis- „Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint im Frühjahr 2024 immer unwahrscheinlicher. An einem kurzfristigen Gesprächstermin mit NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) führt daher kein Weg vorbei.“ Diese Einschätzung und diese Forderung formulierten Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte” bei einer Konferenz in Herne. Hintergrund hierfür sind die nach wie vor kritische finanzielle Lage der Städte und Kreise sowie aktuelle Erklärungen des Ministerpräsidenten.
Mehr als 30 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer – unter ihnen auch Kreiskämmerin Andrea Stöhr – waren in der Ruhrgebietsstadt zusammengekommen.
„Mittlerweile sind wir an dem Punkt angekommen, wo die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben absehbar nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies löst auch verfassungsrechtliche Fragen der kommunalen Selbstverwaltungsfähigkeit aus“, machte Hernes Kämmerer Dr. Hans Werner Klee deutlich.
Die Kommunen stecken in einer „Überforderungsfalle“: Sie haben einen hohen Nachholbedarf bei Instandhaltungen und Investitionen in die Infrastruktur, die Ausgaben für laufenden Aufgaben steigen stetig, Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz oder Digitalisierung können kaum angepackt werden und bei der Grundsteuer drohen den Kommunen neue Einnahmeverluste in Millionenhöhe.
Ein Beleg für die kommunale Finanzkrise in NRW: Bei den Investitionen gehören die nordrhein-westfälischen Kommunen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie konnten im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 jährlich rund 3,56 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz stecken als Städte und Gemeinden der übrigen westdeutschen Länder.
Zudem wachsen die Löcher in den Etat der Städte und Gemeinden aktuell wieder erheblich und die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Es drohen neue Schulden, obwohl die Frage der Altschulden noch nicht gelöst ist. Die Kommunen leiden unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Euro Kassenkrediten.
Für zusätzliche Sorgenfalten sorgen seit der Landespressekonferenz am 15. Februar 2024 Aussagen des Ministerpräsidenten. Dort hatte Wüst erklärt, die NRW Landesregierung habe 2023 einen Vorschlag für die Altschulden unterbreitet. Dieser sei aber sofort vom Bund abgelehnt worden. Die Verantwortung für die Lösung liege daher in Berlin.
„Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident weiter zur Altschuldenlösung steht. Seine Äußerungen lassen allerdings insgesamt befürchten, dass die Landesregierung immer noch nicht eingesehen hat, warum ihr Vorschlag von 2023 nicht geeignet war, die Betroffenen zu entlasten und eine Bundeslösung nach sich zu ziehen“, macht Andrea Stöhr für die Kreisverwaltung deutlich.
Nach dem Vorschlag des Landes wäre nahezu ausschließlich kommunales Geld umverteilt worden. Einen substanziellen Beitrag des Landes, wie es der Bund zur Bedingung für seine Hilfe gemacht hatte, hätte es nicht gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner sah den Vorschlag daher nicht als Grundlage für den Bund, seinen Anteil an einer Altschuldenregelung zu übernehmen. Die Landesregierung zog den Vorschlag zurück und kündigte für 2024 einen neuen an.
Erste Stellungnahmen von Kabinettsmitgliedern sowie fachpolitischen Sprechern in diesem Jahr haben keine neuen Hoffnungen bei den betroffenen Kommunen geweckt.
„Wenn das Land keine Lösung mit einem substanziellen finanziellen Anteil vorschlägt, wird der Bund seine Beteiligung erneut ablehnen und die Kommunen werden noch tiefer in die Krise geraten“, sagte Christoph Gerbersmann, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses.
Klare Quintessenz: Die Forderung nach einem zeitnahen Gespräch mit Ministerpräsident Wüst und der Appell, die im Koalitionsvertrag versprochene Altschuldenlösung endlich vorzulegen und Anfang 2025 umzusetzen.
„Selbstverständlich sind wir bereit, unseren Anteil an der Lösung zu tragen und Vorgaben zur Vermeidung von Neuschulden zu akzeptieren“ – auch diese Botschaft wiederholten die kommunalen Vertreter bei ihrem jüngsten Treffen.
Bundesweites Treffen
Am Freitag, 19. April, findet in Berlin die nächste bundesweite Kommunalkonferenz statt. Zum Bündnis gehören inzwischen über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 8 Millionen Bürgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Bündnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind es neben den Städten Hattingen und Witten der Kreis selbst. In Berlin werden auch Vertreter dieser Kommunen mit Vertretern der Bundesregierung und Mitglieder des Bundestages diskutieren und ihnen ihre Forderungen präsentieren.
