Hattingen- Große Aufregung im Rathaus am heutigen Freitag (13. Dezember 2024). Es herrschte Krisenstimmung denn bei der Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstag gab es wichtige Beschlüsse für das nächste Jahr, aber auch einen Formfehler. Dieser muss nun berichtig werden.
Die Ratssitzung der Stadt Hattingen ist, wie auch die Sitzungen der Ausschüsse, öffentlich. Sie muss deshalb vorher im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dieses ist versehentlich nicht passiert. Deshalb muss die Stadtverordnetenversammlung jetzt wiederholt werden. Zwar sei die Einladung allen Ratsmitgliedern ordnungsgemäß pünktlich zugegangen und auch im Sitzungsdienst war der Termin veröffentlicht, aber nicht auf der Homepage unter dem Register „Öffentliche Bekanntmachungen“, was erst nach der Sitzung auffiel, heißt es aus dem Rathaus. „Damit liegt ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz vor“, erläutert die Erste Beigeordnete Christine Freynik.
Entscheidungen von gestern sind offiziell alle ungültig
Gestern hatte der Rat unter anderem entschieden, den Grundsteuerhebesatz von 875 auf 995 Punkte festzusetzen. Rechtskräftig würde das dann erst kommenden Donnerstag – bei gleicher Entscheidung. „Fehler können passieren. Wir haben aber, um Rechtssicherheit herbei zu führen, schnell reagiert und werden nächsten Donnerstag in Absprache mit allen Fraktionen, eine neue Ratssitzung einberufen“, so Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos). „Ich bitte diesen formalen Fehler zu entschuldigen.“
Ratssitzung wird wiederholt
Die Ratssitzung am Donnerstag (19. Dezember 2024) wird um 17 Uhr in gewohnter Weise wieder live aus dem großen Sitzungssaal des Rathauses übertragen.
Tagesordnungspunkte zur Ratssitzung am 19. Dezember 2024
Es ist schön einen kompetenten BM zu haben, der so in seiner Aufgabe aufgeht und sich so akribisch um die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Regelungen, der von ihm zu verantwortenden Sitzungen des Rates (siehe GO NRW), kümmert. Ich halte es daher nur für angezeigt und für angemessen, dass der Herr BM an dem vom ihm verursachten Schaden im Rahmen des Rückgriffs (Regress) umfassend beteiligt wird. Weiterhin bin ich ich mir sicher, dass die im Rat Sitzenden den Bürgern der Stadt ein Weihnachtsgeschenk bereiten und auf ihr Sitzungsgeld verzichten werden. Dafür von mir schon einmal herzlichen Dank.