Sprockhövel – In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am Donnerstag, 18. August 2022, ging es unter anderem um die Errichtung eines Wertstoffhofes für die private Abgabe von Abfällen in Niedersprockhövel. Nach intensiver, teil kontroverser Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung eines eigenen Wertstoffhofes weiterzuführen. Die SPD stimmte dagegen.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hatte erstmals in seiner Sitzung am 18.03.2021 über einen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und MIS zur Errichtung eines Wertstoffhofes für die private Abgabe von Abfällen im Zuge der Verlagerung des Bauhofes beraten.
Des Weiteren sollten dessen Fördermöglichkeiten geprüft werden. Nachdem der Arbeitskreis Abfall wieder eingerichtet und flankierend beteiligt wurde, fand am 31.03.2022 eine Sitzung mit dem Berater für die Abfallwirtschaft statt.
Kosten für Bürger:innen werden steigen
Seitens des Beratungsbüros, welches nach eigenen Angaben 15 bis 20 Wertstoffhof-Projekte begleitet hat, wurde als Ergebnis vorgeschlagen, dass die Stadt selbst einen ausreichend großen Wertstoffhof plant und baut und nachfolgend die Bewirtschaftung des Wertstoffhofes (inkl. Transport der gesammelten Abfälle zu den Anlieferstellen des Kreises) als Dienstleistung ausschreibt.
Interessant waren die Aussagen des Vertreters der Beratungsfirma, der mitteilte, viele Wertstoffhöfe seien deutlich teurer geworden als im Rahmen der Planung kalkuliert. Zudem mache die dauerhafte Unterhaltung des Wertstoffhofes diesen so teuer und die Kosten für die Bürger:innen würden steigen. Eine finanzielle öffentliche Förderung des geplanten Wertstoffhofes wurde nicht bejaht.
Als Öffnungszeiten werden im Konzept der Verwaltung sogar 15 Stunden pro Woche vorgeschlagen. Die Öffnungszeiten könnten dabei wie folgt aussehen:
- Mittwoch: 14:00 Uhr –17:00 Uhr
- Donnerstag: 14:00 Uhr –17:00 Uhr
- Freitag: 14:00 Uhr –17:00 Uhr
- Samstag: 09:00 Uhr –15:00 Uhr
SPD forderte Bürgerbeteiligung und Kostentransparenz
Ratsfrau Marion Prinz (SPD) verwies auf die bereits heute sehr umfangreichen Entsorgungsangebote im Stadtgebiet und regte an, mit der Nachbarstadt Hattingen in Kontakt zu treten, um im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten, ob die Nutzung des Hattinger Wertstoffhofes nicht für beide Städte zusammen möglich und deutlich kostengünstiger sei.
Im Übrigen würden die Bürger:innen heute schon unter den überall erheblich gestiegenen Kosten leiden und man sollte diese rechtzeitig vor einer Entscheidung über den Bau eines eigenen Wertstoffhofes befragen ob sie das befürworten würden und diesbezüglich aber auch mitteilen, welche Mehrkosten dann bei der Abfallentsorgung auf sie alle zukämen.
RuhrkanalNEWS hat in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit bei der Stadt Hattingen nachgefragt und bekam am 25. August 2022 die Antwort, dass es in der Angelegenheit „Wertstoffhof“ bisher keinerlei Anfragen der Stadtverwaltung Sprockhövel an die Stadt Hattingen gegeben habe.
CDU sieht Mehrkosten
Heike Heinzkill (CDU) befürwortete einen eigenen Wertstoffhof mit einer niederschwelligen Abgabemöglichkeit und versprach sich davon eine Reduzierung der bisherigen „wilden Kippen“ im Stadtgebiet. Da überall Kostensteigerungen zu verzeichnen wären, wären auch bei einem eigenen Wertstoffhof eben „verursachergerechte Gebühren“ die Folge.
Auch Dr. Ingmar Hagemann (Bündnis 90/Grüne) sah den stadteigenen Wertstoffhof als attraktives Modell an, lange Wege würden entfallen, Wertstoffe würden richtig sortiert und die Einhaltung der Vorgaben der Kreislaufwirtschaft wäre der richtige Weg.
Wertstoffhof ist nur ein Zusatzangebot
Fachbereichsleiterin Susanne Görner wies daraufhin, dass ein eigener Wertstoffhof nur ein Zusatzangebot zu der bisherigen Entsorgung sei. Aktuell seien die Abfall-Entsorgungsleistungen der Stadt Sprockhövel ab 1.1.2023 neu vergeben worden und das bisherige umfangreiche Entsorgungsangebot bestünde vorerst weiter.
Die Nachfrage von ruhrkanalNEWS, ob im Zusammenhang mit der Vergabe der Abfallentsorgung ab 1.1.2023 die Bürger:innen zum Jahresende neue Restmülltonnen, ggfs. mit Chip ausgestattet bekommen würden, wurde nicht beantwortet. Gleichfalls wurde keine Auskunft erteilt, ob und wann mit einer Restmüll-gewichtsabhängigen Bepreisung zu rechnen sei.
Auf Erfahrungsberichte anderer Städte, die bereits eine gewichtsabhängige Bepreisung von Restmüll eingeführt haben und den damit möglichen „negativen nachbarschaftlichen Mülltourismus“ und die diesbezügliche Zunahme wilder Müllkippen, wurde nicht eingegangen.
Der unterhalb des neuen Bauhofes vorgesehene Standort des geplanten Wertstoffhofes. (Plan: Stadt Sprockhövel, Foto: Höffken)
4.000 m²-Fläche vorgesehen – Versiegelung nicht bewertet
Um die Kosten gering zu halten, wurde für den geplanten eigenen Wertstoffhof zunächst ein Standort unterhalb des Bauhofes an der Hiddinghauser Straße vorgesehen, da sich diese Fläche im städtischen Eigentum befindet. Die benötigte Fläche würde ca. 4.000 m² betragen.
Die Anlage könnte gemäß Vorlage der Verwaltung in einfacher Form als Asphaltstraße mit Zaun und Beleuchtung sowie einem Büro-bzw. Sozialcontainer errichtet werden. Die als Folge damit verbundene gleichzeitige Versiegelung einer Oberfläche von 4.000 m² wurde im Ausschuss überhaupt nicht bewertet.
Die Zufahrt sollte über die alte Hiddinghauser Straße erfolgen. Die Verkehrsführung könnte im Einbahnsystem erfolgen, so, dass die Ausfahrt im Bereich des Bauhofes liegen würde. Dies hätte den Vorteil, dass auch bei einem größeren Andrang genügend Fahrzeuge vor dem Gelände warten könnten, ohne den Verkehr in der Hiddinghauser Straße zu behindern.
SPD stimmt gegen die Vorlage
Das Planungskonzept wurde in der Sitzung vorgestellt und am Ende der Diskussionen stimmten CDU, Grüne, WFS und die FDP-Stimmberechtigten dafür, dass die Verwaltung die Planung zur Schaffung eines eigenen Wertstoffhofes fortführt. Die SPD-Vertreter:innen stimmten dagegen.