SPD ARBEITET MIT ANTRÄGEN DIE WAHLVERSPRECHEN AB

Der SPD Fraktionsvorsitzende Achim Paas im RuhrkanalNEWS Studio (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist ins RuhrkanalNEWS-Studio am Kirchplatz gekommen, um über die vielen Anträge seiner Partei in den verschiedenen Ausschüssen der Stadt zu reden. Insgesamt 21 Vorschläge wird die SPD in die politische Beratung einbringen. „Da in Corona-Zeiten nur wenige Besucher bei den verschiedenen Sitzungsterminen zugelassen sind, wollen wir unsere Ideen auch online zur Diskussion stellen“, so Achim Paas. Er ist deshalb auch sofort bereit, zu einigen Themen vor der Kamera Stellung zu beziehen.

Enttäuscht äußert sich der SPD-Mann darüber, dass Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) keine Haushaltsrede gehalten hat und auch bisher öffentlich nicht über den Haushaltsentwurf sprach. „Der Bürgermeister hat keine erklärenden Papiere zum Haushaltsentwurf gereicht, er hat keine Schwerpunkte gesetzt und deshalb mäandert die Stadt hin und her, ziel- und ideenlos“, so die Vorwürfe des Fraktionsvorsitzenden in Richtung des Verwaltungschefs.

12 Anträge zu Forderungen aus Wahlkampf

Beim Thema Parkraumkonzept will die SPD vor allem Veränderungen in der Südstadt. Der Durchgangsverkehr, auch von Anwohnern in den vergangenen Jahren mehrfach in größeren Versammlungen beklagt, soll aus dem Viertel verschwinden. Die hwg habe dort viel Geld investiert, um ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. „Das hat vor allem jungen Familien mit Kindern angezogen, die Mobilität anders definieren, als vor 20 Jahren“, so Paas. Leider scheine sich die Stadtverwaltung nicht darum zu kümmern, dass diesen Umständen Rechnung getragen werde, offenbar würden in der Verwaltung von den Fachleuten anderes als Parkraum- und Verkehrskonzepte entwickelt.

Auch beim Thema Lebensmittelmarkt in Bredenscheid sieht die SPD noch keine durchschlagenden Initiativen der Wirtschaftsförderung und des Bürgermeisters. „Aber da wir im Wahlkampf ja nicht die einzigen waren, die das Thema auf dem Schirm hatten, hoffe ich, dass es eine breite politische Mehrheit gibt, um einen Investor für diesen wichtigen Nahversorger zu finden“, appelliert Paas auch in Richtung der anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.

Ein weiteres wichtiges Thema, das sich die SPD im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat, ist das Thema Schwimmen. Im Wahlkampf wollte die SPD, gemeinsam mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Frank Mielke, die ganzjährige Nutzung des Freibades in Welper ermöglichen. Auf der damals geäußerten Idee einer Traglufthalle will Paas nicht bestehen. „Es gibt noch andere technische Möglichkeiten, wir beantragen Mittel für eine Machbarkeitsstudie, um eine Disskussionsgrundlage zu bekommen. Doch Welper ist nicht das einzige Problem: Auch das Hallenbad in Holthausen ist inzwischen 40 Jahre alt und muss dringend saniert werden!“ Die SPD-Fraktion macht sich Sorgen, dass zukünftig noch weniger Kinder schwimmen lernen, wenn Frei- und Hallenbäder nicht oder kaum noch nutzbar sind.

Achim Paas (SPD) im RuhrkanalNEWS-Interview

Auch zum Thema Stadtsauberkeit äußert sich Achim Paas. Er sieht viel ehrenamtliches Engagement in der verschiedenen Stadtteilen, vermisst aber die Unterstützung der Stadtverwaltung. Als Beispiel führt er an, dass der samstags, bei angekündigten Aktionen, gesammelte Müll nicht noch am gleichen Tag abgeholt wird. Er wünscht sich, dass der Bürgermeister die Initiativen zusammenholt und einen stadtweiten, gemeinsamen Aufräumtag organisiert, nach dem ganz Hattingen sauber ist. „Und anschließend gibt es einen Teller Suppe für alle Ehrenamtlichen bei einem gemeinsamen Abschluss“, skizziert Achim Paas eine mögliche Vorgehensweise, die das Ehrenamt würdigt und unterstützt.

2 Kommentare zu "SPD ARBEITET MIT ANTRÄGEN DIE WAHLVERSPRECHEN AB"

  1. Martina Kampmann | 26. Januar 2021 um 15:29 |

    Thema Stadtsauberkeit,
    Die Interessengemeinschaft Welper hat im Frühjahr 2020 Fr.Padberg (Stadt Hattingen)vorgeschlagen ,einen einheitlichen Termin für den Frühjahrs- und Herbstputz in den Stadtteilen anzubieten. Ich finde es gut,wenn die SPD den Vorschlag anspricht.
    Freundliche Grüße
    Martina Kampmann

  2. Nils Gerlach | 30. Januar 2021 um 8:27 |

    Der gesamte Ausschuss Umwelt, Mobilität und Klimaschutz hat die Problematik mit Parken und Rettungswegen anerkannt. Diese besteht nicht erst seit dem SPD Antrag. In der Diskussion hat sich dann ergeben, dass ein bloßes Parkraumkonzept nicht reiche, sondern auch die Einhaltung der Reglements überprüft werden müsse. Dies sogar im Konsens er Fraktionen. Warum sich die SPD das jetzt singulär zurechnet ist mir schleierhaft und ehrlich gesagt finde ich das nicht fair dem Ausschuss und eben seinen gemeinsamen konstruktiven Erarbeitungen gegenüber. Herzliche Grüße Nils Gerlach

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