Ennepe-Ruhr-Kreis/Hagen- Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) warnt eindringlich vor den negativen Folgen einer kommunalen Verpackungssteuer, wie sie aktuell in mehreren nordrhein-westfälischen Städten diskutiert wird.
Viele Betriebe in Südwestfalen – vom Einzelhandel über Gastronomie und Lieferdienste bis hin zu Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen – kämpfen weiterhin mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der konjunkturellen Flaute. Insbesondere für die zahlreichen kleinen Imbissbetriebe im SIHK-Bezirk wird es weder möglich sein, die Steuerbeträge auf ihre Kundschaft abzuwälzen, noch angesichts ihrer Betriebsstruktur der Besteuerung durch den Umstieg auf ein Mehrwegsystem oder durch die Rücknahme und Eigenverwertung der Einwegartikel zu entgehen. Zusätzliche Abgaben würden nicht nur neue Bürokratielasten schaffen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit weiter unter Druck setzen.
„Die heimischen Unternehmen leisten bereits heute erhebliche Beiträge zur Verpackungsentsorgung und Kreislaufwirtschaft. Eine neue Steuer würde vielfach doppelte Belastungen verursachen“, betont Burkhard Blesel, Vorsitzender des SIHK-Ausschusses für Handel und Dienstleistungen. Auch die ökologische Wirkung sei keineswegs eindeutig. Studien zeigen, dass Verpackungssteuern nicht automatisch zu weniger Abfall führen und Mehrwegsysteme ökobilanziell nicht immer überlegen sind.
Vor allem aber drohe ein Flickenteppich kommunaler Regelungen, der zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb NRW führen könne. Kunden könnten auf Nachbargemeinden ohne Steuer ausweichen – mit negativen Folgen für lokale Unternehmen und kommunale Einnahmen.
„Die Lösung liegt nicht in immer neuen Einzelmaßnahmen und Bürokratie, sondern in gemeinsamen, praktikablen Wegen für weniger Abfall und mehr Ressourcenschonung“, so Burkhard Blesel. „Die Energie aller Beteiligten wäre besser in Kooperation und Innovation investiert – statt sich in bürokratischen Fallstricken zu verlieren.“
Die SIHK appelliert an Städte und Gemeinden, im Dialog mit der Wirtschaft tragfähige Alternativen zu suchen – statt auf neue Steuern zu setzen, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv wären.
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