Hattingen- Wenn Kämmerer Frank Mielke über die geplanten Änderungen bei der Grundsteuer spricht, bleibt er formal ruhig und professionell. Wer ihn etwas länger kennt, merkt: Es brodelt. Grund sind die Vorgaben des Landes, an die siech die Kommunen halten müssen. Das, was bisher bekannt ist, bedeutet, dass es für viele Eigenheimbesitzende und Mietende teurer wird. „Es gibt aber auch Fälle, in denen die Grundsteuerforderungen geringer werden“, erklärt Mielke. Die ersten Pläne der Landesregierung hätten bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger meistens mehr bezahlen, Unternehmen häufig weniger. Das wurde nach massiven Protesten nachgebessert, sodass die zu erwartende Belastung für Privatleute nicht so stark steigt.
Filminterview mit Kämmerer Frank Mielke (SPD)
„Das Problem ist, wie wir die Grundsteuer demnächst berechnen sollen und welche Hebesätze daraus resultieren, wissen wir noch nicht genau“, so Mielke. „Das einzige, was von Anfang an klar war, ist, dass die Einnahmen der Kommunen weder steigen noch sinken sollen.“ Grund für die Änderungen bei der Grundsteuerberechnung ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis für ungerecht hielt. Ob die neue Vorgehensweise, bei der sämtliche Immobilien neu bewertet wurden, tatsächlich den Vorgaben der Richter:innen genügen, ist nicht sicher. Frank Mielke lässt im Gespräch durchblicken, dass er seine Zweifel hat.
Alles in allem ist nicht sicher, dass mit den nächsten Grundsteuerbescheiden, die Anfang 2025 verschickt werden sollen, tatsächlich eine rechtssichere Forderung verbunden ist. Nicht nur Hattingens Kämmerer Frank Mielke befürchtet, dass erneut geklagt werden wird und alle Bescheide anschließend nichtig sind. „Andere Bundesländer haben es besser gelöst als Nordrhein-Westfalen“, ist das Fazit des städtischen Kassenwarts.
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