FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG: LEBHAFTE BÜRGER-INFORMATIONS-VERANSTALTUNG

Sprockhövel – Die Stadtverwaltung Sprockhövel steht durch die vermehrte Zuweisung von Geflüchteten durch das Land NRW vor der großen Herausforderung, kurzfristig Unterbringungskapazitäten schaffen zu müssen. In der heutigen Informationsveranstaltung (18. September 2023) im Foyer der Glückauf-Halle, die teilweise von den teilnehmenden Bürger;innen recht emotional geführt wurde, erhielten die Anwesenden Informationen über den Standort der neuen geplanten zeitlich befristeten Unterkünfte für Geflüchtete an der Dresdener Straße. Die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung erfuhren die diesbezüglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeisterin Sabine Noll erläuterte den zahlreich erschienen Anwesenden zu Beginn, dass die Stadt Sprockhövel aktuell wöchentlich statt bisher 4, jetzt rund 10 Geflüchtete zugewiesen bekommt und unterbringen muss. Dieser Umstand stellt die Stadtverwaltung vor ein kaum zu lösendes Unterbringungsproblem, zudem damit gerechnet werden muss, dass die bisherige Unterbringung von zahlreichen Geflüchteten im früheren Hauhinco-Verwaltungsgebäude an der Beisenbruchstraße ab Ende Mai 2024 infolge Beendigung des Mietvertrages nicht mehr möglich sein könnte.

Dazu zeigte Anne Hofmeister, Leiterin des Geschäftsbereiches II und Kämmerin der Stadt auf, in welcher Zeitachse auch die Belegung von Sporthallen für zugewiesene Geflüchtete unter Umständen schon ab November 2023 wieder erforderlich wird.

Auf der aktuellen Suche nach einem zeitnah zur Verfügung stehenden Grundstück, welches baurechtlich und erschließungsmäßig geeignet ist, hat die Stadtverwaltung mit Zustimmung der Politik entschieden, 2 Wohn-Container-Anlagen für je 60 Personen befristet anzumieten und auf der Freifläche an der Dresdener Straße aufzustellen. Dort stand bereits vor Jahren eine Containeranlage für Geflüchtete.

Rechtsanspruch auf OGS-Plätze wird eingehalten

Unter Berücksichtigung des aktuellen Handlungsdrucks wurde zeitgleich mitgeteilt, dass weiterhin Standort-Alternativen gesucht werden. Der Ausbau der OGS und die Schaffung neuer OGS-Plätze ab 1.1.2026 habe obere Priorität, so die Vertreter der Stadtverwaltung mit der Konsequenz, dass die Mietcontainer dort nicht dauerhaft verbleiben. Auch das Gelände hinter der Burgschützenhalle an der Hiddinghauser Straße werde aktuell auf Eignung zur Unterbringung von Geflüchteten geprüft, sagte Bürgermeisterin Noll.

Die Anwesenden trugen dann teils emotional ihre Sorgen um Sicherheit und um das Wohlergehen ihrer Kinder auf dem Schulweg und auf Spielplätzen vor. „Ich möchte meine Tochter auf dem Schulweg nicht an den Mietcontainern vorbeilaufen lassen“, war die Sorge einer aufgebrachten Mutter. Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne waren ebenfalls unter den Zuhörern.

Ein Teilnehmer fragte die Bürgermeisterin, ob diese schon beim Regierungspräsidenten bzw. bei der Bezirksregierung eine schriftliche Überlastungsanzeige hinsichtlich der nicht mehr zu bewältigenden Zahl an Geflüchteten für die Stadtverwaltung Sprockhövel gestellt habe.

Mehr Sicherheit und städtische Hotline gewünscht

Dann wurde die seitliche Umzäunung der neuen Mietcontainer-Anlage diskutiert, die Notwendigkeit ausreichender Hausmeisterbetreuung und die Frage gestellt, ob für die Anzahl der Geflüchteten auch ausreichende Kita- und Plätze in Schulen eingeplant seien. Auch Verbesserungsmöglichkeiten der Ausführung des Schulweges von der Mathilde-Anneke-Schule zur Dresdener Straße wurden aufgezeigt.

Den Vorwurf an die Verwaltung, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger herunter zu spielen, wies die Bürgermeisterin entschieden zurück, denn dazu diene ja auch diese Informations-Veranstaltung, um die Bedenken und Anregungen der Anwesenden entgegenzunehmen und zu berücksichtigen.

Ein Teilnehmer befürwortete die Einrichtung einer städtischen „Hotline“, bei der Bürgerinnen und Bürger auf kurzem effektiven Weg ihre Sorgen und Beschwerden, die im Zusammenhang mit dem Zusammenleben mit Geflüchteten entstehen, melden könnten. Die Verwaltung sagte zu, diesen Vorschlag zu prüfen.

Flüchtlingskoordinator Michael Bergediek wies daraufhin, dass es in der ganzen Zeit des Betriebes der früheren Containeranlage an der Dresdener Straße keine Beschwerden hinsichtlich Belästigungen gegeben habe.

Der heutige Dialog der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigte den Führungskräften der Stadtverwaltung eindrucksvoll die Sorgen vieler Anwesenden auf. Die Bürgerinnen und Bürger erfuhren in dieser Informationsveranstaltung, unter welchem Handlungsdruck die Stadtverwaltung zur Unterbringung der Geflüchteten steht.