Heute vor 81 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und damit die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten unter dem Diktator Adolf Hitler. Danach hatte Deutschland zum ersten Mal eine echte, vermeintlich starke Demokratie. Aber um sie müssen wir inzwischen wieder kämpfen, meint RuhrkanalNEWS-Redakteur Frank Strohdiek in seinem Kommentar.
Im Berliner Reichstag gibt es eine Installation, in der alle demokratisch gewählten Angeordneten zwischen 1919 und 1999 verewigt werden. Sie wurde vom französischen Künstler Christian Boltanski entworfen. 4781 Namen werden dort aufgelistet. Und dadurch wird direkt ein oft genutztes Scheinargument widerlegt: Nicht alle Menschen und jede Partei, die demokratisch gewählt wurden, sind demokratisch. Denn in dem Denkmal werden auch NS-Größen aufgelistet, die durch die letzten freien, demokratischen Wahlen der Weimarer Republik ins Parlament kamen.
Die Zeit des NS-Terrors von 1933 bis 1945 wird durch eine schwarze Fläche symbolisiert. In dieser Zeit gab es keine demokratisch gewählten Menschen in deutschen Parlamenten. Für viele Demokraten schwer erträglich ist, dass verschleppte, gefolterte und ermordete Abgeordnete, direkt neben ihren NS-Mördern aufgelistet werden.
Die Demokratie erodiert
Doch die Demokratie, so wie wir sie in der westlichen Welt kennen, ist gefährdet. Rechte und extrem rechte Parteien setzen sie jeden Tag unter Druck. In einigen Ländern hatten sie bereits Gelegenheit, sie in Teilen zu schleifen. In den USA macht es Donald Trump gerade vor. Er kümmert sich nicht darum, ob er Dinge entscheiden darf. Er macht es einfach und ignoriert dafür auch Gerichtsurteile.
In Ungarn hat Victor Orban die Blaupause für die irrlichternde Trump-Administration geliefert. Er wurde jetzt mit großer Mehrheit abgewählt, konnte aber noch einen Gefolgsmann auf dem Präsidentenstuhl installieren. Der kann die Möglichkeiten, die autokratischen Veränderungen wieder zurückzudrehen, stark behindern. Wie das funktioniert, ist in Polen gut zu beobachten.
Hier kommt die Redemokratisierung nur schwer voran, da der Präsident alle Gesetzesänderungen, die in diese Richtung gehen, mit fadenscheinigen Argumenten mindestens verzögert und oft komplett verhindert. Alle Beispiele zeigen, die Idee des „Lass doch mal die Nichtdemokraten ran, damit sie durch ihr Scheitern entlarvt werden.“, ist brandgefährlich. Einmal an der Macht, schaffen sie schnell neue undemokratische Strukturen, die mit demokratischen Mitteln nur schwer wieder zurückgenommen werden können.
Demokratie feiern und verteidigen
Wahlprogramme rechter und rechtsextremer Parteien in Deutschland legen nahe, dass sie das Gleiche planen, sobald sie die Regierung stellen. Ja, Demokratie ist anstrengend. Ja, die aktuelle Bundesregierung verliert sich zu oft im Parteiengezänk und macht auch Klientelpolitik. Das kann in demokratischen Staaten vorkommen. Aber immerhin gibt es hier noch eine unabhängige Presse, die frei berichten kann. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes demokratisches Gut. Niemand muss wegen Kritik an Politiker:innen oder Behörden Repressionen fürchten.
Lasst uns dafür kämpfen, dass das so bleibt. Nicht nur heute, an dem Tag, an dem vor 81 Jahren ein mörderisches Terrorregime endlich unterging. Demokratie zu verteidigen ist eine Daueraufgabe. Aber wir sollten auch nicht vergessen, sie jeden Tag zu feiern.
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