DER HAUSHALT 2022 – KANALNETZÜBETRAGUNG MACHT SICH POSITIV BEMERKBAR

Kämmerer Frank Mielke (SPD) (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Es gehört zu guten Tradition, dass der Bürgermeister (ebenso wie seine Vorgänger:innen) die Ratssitzung in der der Haushaltsentwurf vorgestellt wird, zu einer Grundsatzrede nutzt. Dirk Glaser (parteilos) erinnert zunächst daran, dass die Corona-Pandemie allein in Hattingen zu 77 Toten geführt hat und außerdem unabsehbare wirtschaftliche Schäden verursachte. Allerdings sieht der Verwaltungschef die Stadt gut aufgestellt. „Rückblickend – so meine ich – kann man aber sagen, dass wir in der Stadtverwaltung die Herausforderungen bislang ganz gut gemeistert haben. Ja, das hat uns viel Kraft abverlangt, und ja, die Kraft sie ist uns auch zugewachsen“, so Dirk Glaser.

Auch rund um die Flut Mitte Juli hätten die Hilfsdienste, die Stadt, Unternehmen, aber auch viele Bürger geholfen, wo es ging. Der Schaden durch das Hochwasser in Hattingen werde aktuell auf etwa fünf Millionen Euro geschätzt, berichtet der Bürgermeister in seiner Rede.

Auch das Thema Umweltschutz spricht Dirk Glaser an und verteidigt die nötige Fällung einiger Platanen. Dies sei nötig, um die Gesamtschule angemessen erweitern zu können. Dem Vorwurf von Seiten der Bürgerinitiative, die Stadt missachte mit ihrem Vorgehen demokratische Grundsätze, begegnet er mit dem Hinweis auf jahrelange, öffentliche Beratungen im verschiedenen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. „Es wäre allerdings schön, wenn das Prüfergebnis und die daraus erfolgte politische Mehrheitsentscheidung zugunsten einer Schule auch respektiert würden – in dieser Stadtverordnetenversammlung leugnet niemand die Notwendigkeit, gegen die Erderwärmung vorzugehen – auch die als „Baumkiller“ Beschimpften nicht“, sagt Dirk Glaser und stellt sich damit vor die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und die Stadträte.

Im zweiten Teil seiner Rede erinnert er an viele gelungene Projekte der vergangenen zwölf Monate. Kultur, Umweltschutz und Hilfen für Betriebe während der Corona-Pandemie sind dabei nur einige Punkte. (Das Manuskript der Rede in voller Länge ist hier nachlesbar)

Haushaltsplanentwurf 2022 – Licht und Schatten liegen nah beieinander

Kämmerer Frank Mielke (SPD) stellt im Anschluss den Haushaltsplanentwurf vor, der von den Fraktionen beraten wird. So können bis zur kommenden Ratssitzung Änderungen durch die Politik vorgenommen werden.

Auch der Kämmerer nimmt Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Obwohl der Stadt bis 2025 kosten in Millionenhöhe entstehen, werden diese nicht die Schuldenlast erhöhen. „Das Land hat vorgeschrieben, dass die Corona-Belastungen als „Investition“ verbucht werden. Sie werden im Haushalt also behandelt wie Straßenbaumaßnahmen oder Gebäudemodernisierungen. Ab 2025 müssen die Städte diese Kosten über 50 Jahre abschreiben“, erklärt Frank Mielke den Buchungstrick, den das Land NRW vorschreibt. „Diese Abschreibungen werden voraussichtlich über den Abschreibungszeitraum jeden Haushalt mit etwa 400.000 Euro belasten.“

Bisher ist in der Verordnung des Landes vorgesehen, dass das Jahr 2020 als Referenz genommen wird, um die Corona-Kosten beziffern zu können. „Dabei sind im vergangenen Jahr bereits Kosten durch die Pandemie entstanden“, ärgert sich der Kämmerer. „Sollte es bei dieser Vorgabe des Landes bleiben, wird über viele Jahre keine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.“

Aus haushalterischer Sicht positiv ist dagegen der Umgang des Landes mit den Flutschäden. Sie werden den Stadtetat nicht belasten, da über den Fluthilfefonds alle Schäden zu 100 Prozent erstattet werden.

Rein rechtlich hat sich der Status der Stadt geändert. Sie unterliegt jetzt wieder der Pflicht ein Haushaltssicherungskonzept einzuhalten. Positiv daran ist, dass es jetzt keine Vorgaben des Landes mehr gibt, beispielsweise Personal abbauen zu müssen. Der Nachteil daran keine Stärkungspaktkommune mehr zu sein ist allerdings offensichtlich: Es gibt ab sofort auch keine entsprechenden Fördermittel mehr. „Hier macht sich die Kanalnetzübertragung, so wie sich in Hattingen gestaltet wurde, positiv bemerkbar“, betont Frank Mielke. „Allein in 2022 haben wir dadurch einen positiven Effekt von rund 1,2 Millionen Euro zu verzeichnen.“ Das mache den Übergang zur Haushaltssicherungskommune deutlich leichter.

Kaum genehmigte Investitionskredite abgerufen

In einer Übersicht zum Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre fällt das Jahr 2015 auf. Da wurde beschlossen die Hebesätze der Grundsteuern zu erhöhen. Damit hat sich die Einnahmesituation der Stadt deutlich verbessert. Ohne diese Erhöhung wäre die Stadt Hattingen, so die Erklärung von Frank Mielke, in eine völlige Überschuldung gelaufen. „Wir sind uns alle einig, dass die Hebesätze unerfreulich hoch sind, aber wir haben auf absehbare Zeit keine Chance sie wieder zu senken.“ Auch die Möglichkeit der Stadt die noch vorhandenen Schulden abzubauen seien eher theoretischer Natur. Bei den derzeitigen Überschüssen, dauere es rund 200 Jahre, bis Hattingen schuldenfrei sei.

Für kurze Irritationen sorgt die Information, dass von den genehmigten Kredite in Höhe von 36 Millionen für Investitionen bisher kein Geld abgerufen wurde. Bis zum Jahresende werden demnach voraussichtlich etwa 12 Millionen in Anspruch genommen. „Dieser Umstand ist der Tatsache zu verdanken, dass wir zahlreiche Fördertöpfe anzapfen konnten. Unsere Investitionen konnten also häufig ohne Kredite realisiert werden. Das war im vergangenen Jahr so nicht absehbar.“ Gleichzeitig macht Frank Mielke aber auch deutlich, dass die Fördermittel einen hohen personellen Aufwand bedeuten. Einerseits ist die Antragsstellung häufig kompliziert, andererseits sind die zeitlichen Rahmen, in denen die geförderten Projekte umgesetzt sein müssen, meistens sehr eng gesteckt.

Zum Nachlesen kann der komplette Haushaltsplanentwurf heruntergeladen werden.

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