Viel Lärm um 23 Millionen – Kämmerer Frank Mielke bremst Erwartungen

Hattingen – Bei der jüngsten Pressekonferenz des Stadtkämmerers Frank Mielke wurde deutlich, dass die Begeisterung über die von NRW angekündigten „unerwarteten Millionen“ für die Kommunen in Hattingen gebremst werden muss. Im Gegensatz zu den vorherrschenden Schlagzeilen wie „Da kommt Geld“ und „Kommunen werden entlastet“, bleibt die Realität in Hattingen nüchtern.

„Ich bin ungern der Spielverderber – aber es gibt keinen Geldregen“, so Mielke. Mit dieser Aussage sind die Hoffnungen der zahlreichen Anrufer aus Vereinen, Schulen und der Bürgerschaft, die nach klaren Informationen zu den „neuen Millionen“ fragten, schnell gedämpft worden.

Finanzielle Unterstützung: Ein tropfen auf den heißen Stein

Das Land NRW hat Hattingen 23 Millionen Euro zugesagt – auf den ersten Blick eine schnörkellose Summe. Doch auf den zweiten Blick wird klar, dass dieses Geld auf einen Zeitraum von zwölft Jahren verteilt ist, was rechnerisch nur etwa 1,93 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Berücksichtigt man den Kaufkraftverlust, verbleiben realistisch gesehen nur etwa 21,6 Millionen Euro für die dringend erforderlichen Maßnahmen in einer Stadt mit einem enormen Sanierungsstau.

„Wir versuchen, die Summe schneller abzurufen“, erklärt Mielke, dessen Ziel es ist, die Mittel innerhalb der nächsten fünf Jahre in Anspruch zu nehmen, um Zinskosten von ca. 1,4 Millionen Euro zu vermeiden. Allerdings wird der Zugang zu den Mitteln mit komplizierten Antragsverfahren erschwert.

Komplexität der Antragsverfahren

Die Verwaltung wird zusätzliches Personal benötigen, um die fristgerechten und korrekten Anträge stellen zu können. Selbst bei optimalem Verlauf rechnet Mielke damit, dass die ersten Überweisungen vom Land frühestens Ende 2026 eintreffen könnten. „Das wäre der Traum“, äußert er.

Strenge Zweckbindung der Mittel

Die 23 Millionen Euro sind streng zweckgebunden und werden wie folgt aufgeteilt: 20 Prozent für städtische Liegenschaften und Klimaschutz, 30 Prozent für Verkehr, Sport und öffentliche Sicherheit und 50 Prozent für Bildung. Die Herausforderungen sind klar: Bildungsprojekte, wie die Realschule Grünstraße, stehen bereits auf der Prioritätenliste der Stadt, doch auch hier wird die zur Verfügung stehende Summe nur für einen Teil der notwendigen Maßnahmen ausreichen.

Sanierungsstau bleibt bestehen

„Die Probleme lösen sich nicht, nur weil jetzt ein neuer Fördertopf ins Leben gerufen wurde“, stellt Mielke fest. Die Stadt wird trotz der angekündigten Förderung weiterhin Projekte vorantreiben müssen, auch über zusätzliche Kredite. Diese Schulden können erst beglichen werden, wenn das Land seine Zahlungen tatsächlich leistet.

Praktische Herausforderungen

Darüber hinaus sieht sich die Stadt mit praktischen Herausforderungen konfrontiert, da es an offenen Architektenstellen in der Verwaltung fehlt, um die dringend benötigten Planungen und Baumaßnahmen voranzutreiben. Der Bau- und Projektmarkt ist angespannt und Geduld ist gefragt.

Ausblick

Am 18. Dezember 2025 (RuhrkanalNEWS wird die Stadtverordnetenversammlung live streamen) wird der Haushalt der Stadt Hattingen vorgestellt. Dabei will die Verwaltung klären, wie die Mittel konkret verwendet werden. Bis dahin bleibt festzuhalten, dass zwischen den großen Versprechen aus Düsseldorf und der Realität in Hattingen viele schwierige Anträge und lange Wartezeiten liegen – ein Kämmerer, der offen kommuniziert, will falsche Hoffnungen vermeiden.