Eine Partei, die um ihren Status in einem neu gewählten Stadtparlament bangt, sorgt für eine ausdauernde Debatte im Stadtrat. Bei einer simplen Frage, ob ein neu gestalteter Verwaltungsakt Vor- oder Nachteile für die Stadt mit sich bringt, wird plötzlich die große Bundespolitik in Hattingen diskutiert. Ein Kommentar von Frank Strohdiek
„Bezahlkarte für Geflüchtete- Opt-Out-Regelung“ lautet der 16. Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien 2025. Es geht bisher erwartbar ruhig zu, die meisten Themen wurden in vorausgegangenen öffentlichen Ausschusssitzungen durch die Fraktionen offensichtlich gut diskutiert. Die gefundenen Kompromisse sind in die Vorlagen eingearbeitet, sodass sie ohne weitere Diskussionen einstimmig beschlossen werden. Lediglich der Punkt „Änderung der Bewirtschaftung des Altstadtparkhauses“ hat vorher bereits zu intensiven, aber größtenteils sachlichen Argumentationen geführt.
FDP plötzlich für mehr Bürokratie
Aber jetzt ist die Situation sofort angespannt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gilbert Gratzel ergreift als erster das Wort. Er geht gar nicht auf die Gründe ein, die aus Sicht der Stadtverwaltung gegen die Einführung sprechen. Die wischt er pauschal als Eingeständnis einer Überforderung weg, für die er kein Verständnis hat. Er, der normalerweise gegen fast jede Form der Bürokratie wettert, will aus reiner Symbolpolitik plötzlich ein Bürokratiemonster einführen. Statt weniger Bürokratie zu predigen, referiert er ausdauernd, indem er sich rassistischer Elemente bedient und aus dem Zusammenhang gerissene kriminelle Vorgehensweisen in Zusammenhang mit einer fehlenden Bezahlkarte bringt.
Dabei hat er sicher recht, wenn er darauf verweist, dass es Betrug mit Leistungen gibt, die Geflüchtete erhalten. Das ist in jedem Einzelfall sicher ärgerlich, ebenso wie bei Steuerhinterziehung und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Aber weiterhin das Vorurteil zu bedienen, Menschen würden sich beispielsweise auf den lebensgefährlichen Weg aus dem südlichen Afrika machen, dabei Wüsten durchqueren, Lagerinternierungen in Libyen riskieren und sich dann in löchrige, überfüllte Boote setzen und das Mittelmeer nur mit Glück überqueren, weil es in NRW keine (flächendeckende) Bezahlkarte gibt, ist mindestens absurd. Das gilt für riskante Wege aus Afghanistan und Syrien übrigens ebenso.
Oft gegen Schwächere, auch wenn es sachfremd ist
Es ist erkennbar die bevorstehende Kommunalwahl, die bei ihm die inhaltlichen Grenzen brechen lassen. Dabei ist die Bezahlkarte selbst nach seiner Ansicht „Murks“. Aber man darf unterstellen, dass er auch aus jahrzehntelanger Erfahrung weiß (nicht nur in der Kommunalpolitik), dass man immer einen gewissen Anteil der Stimmen bekommen kann, wenn man irgendwas macht, das sich gegen nicht-deutsche oder eingebürgerte Menschen richtet. Das hat schon eine Unterschriften-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gezeigt, die ein gewisser Roland Koch aus Hessen 1999 gestartet hatte. An den Wahlkampfständen erschienen zahlreiche Menschen, um „gegen Ausländer“ zu unterschreiben. Die berüchtigte Kampagne „Kinder statt Inder“ in NRW war ähnlich erfolgreich. Warum also nicht auch auf lokaler Ebene in Hattingen?
Gratzels Verhalten zeigt aber auch, was mit der FDP los ist, in der einst Bürgerrechtler und Verfassungsverteidiger wie Burkard Hirsch und Gerhart Baum nicht soziale Feigenblätter der Liberalen Partei waren, sondern für die grundsätzliche Richtung standen. Inzwischen steht die FDP nicht grundlos für Klientelpolitik und ist bundesweit immer bereit, gegen die schwächeren Glieder der Gesellschaft zu hetzen. Seien es Bürgergeldempfänger oder Arbeitslose. Gleichzeitig wehrt sich die gleiche Partei seit langem gegen eine überfällige Reform des Erbschaftsrechts. Auch das erfolgreich, in dem sie es in Kampagnen schafft, dass sich Menschen mit 3.500 Euro brutto und dem berühmten kleinen Haus der Oma, den reichen und superreichen in diesem Land näher fühlen, als den Bürgergeldempfangenden.
Beim Auftritt des Hattinger FDP-Fraktionsvorsitzenden haben sich Hirsch und Baum jedenfalls im Grab herumgedreht. Würden sie noch leben, hätten sie wahrscheinlich schon gegen die Bezahlkarte als solches geklagt.
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Schritt hin zu zusätzlicher Stigmatisierung und Ausgrenzung. Gibt es eigentlich belastbare Auswertungen, wie oft Sozialleistungen von Geflüchteten missbraucht werden?
Statt Integration zu fördern, erschwert eine Bezahlkarte die gesellschaftliche Teilhabe und schränkt Menschen in ihrer Selbstbestimmung massiv ein. Geflüchtete brauchen faire Chancen, keine Sonderregelungen, die Misstrauen säen und Vorurteile insbesondere von Rechts zementieren. Auch in Hattingen sollten wir auf bestehende, diskriminierungsfreie Strukturen setzen, nicht auf Symbolpolitik zulasten der Schwächsten.
Wie kann man so einen Artikel schreiben?
Da drehen sich auch einige im Grab um..
@Frank Peile-Nix
Das ist kein Artikel, sondern ein Kommentar, der eine persönliche Meinung darstellt. Und was ist ihre Meinung zur Bezahlkarte?
Ein deutliches Brandmal für die Verkommenheit und Arroganz: Eine sachliche, auf Fakten basierende Diskussion wird dadurch unmöglich gemacht. Dies sollte eine obligatorische Lehrstunde für den Politikunterricht an unseren Schulen sein. Denn diejenigen, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, untergraben die demokratische Grundordnung und verstoßen damit eklatant gegen unser Grundgesetz.
Die Bezahlkarte ist völlig richtig für Asylanten.
Jeder der nicht hoffnungslos naiv ist, weiß um den Missbrauch des Bargeldes. Das wird dann in die Heimat geschickt. Während durch Schwarzarbeit der Lebensunterhalt verdient wird. Eine Bezahlkarte schiebt dieser Praxis einen Riegel vor.
@Angelina
Wenn ein Geflüchteter Schwarzarbeit macht und damit Geld verdient, warum sollte dann ausgerechnet das staatlich gewährte Bargeld ins Ausland überwiesen werden? Keinesfalls sollten alle Geflüchteten unter Generalverdacht gestellt werden! Die bürokratische Bezahlkarte ist kein wirksames Mittel gegen Missbrauch, sondern reine Symbolpolitik.
Mit dem Geld der Bürger (Steuern) ist sparsamst umzugehen. Gerne dürfen die Gutmenschen monatlich und regelmäßig wesentliche Teile ihres Einkommens und ihres Vermögens an die Stadt überweisen. Es gibt keinen rechtlichen Grund, warum die Gutmenschen ihr Hobby auf Kosten der Allgemeinheit ausüben dürfen Das darin enthaltene Steuergeld der Blauen führt in diesem Fall zu erstaunlicherweise zu keiner Aufregung und zerstört de facto die heilige Brandmauer. Wann werden die Oma gegen rechts diese Tatsache in einer Aktion öffentlichkeitswirksam thematisieren
[Die Bezahlkarte wurde von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ausschließlich aus Kostengründen abgelehnt.
Und natürlich gibt es gar keinen Grund, warum Bürger:innen privat Kosten übernehmen, die durch unsere Verfassung garantiert sind. (FS)]
Was viele verkennen: Es geht hier doch nicht um die Bezahlkarte. Diese ist nur wieder mal ein Fall, in dem auf kommunaler Ebene (wenn auch abstrakt) die Entscheidung zu mehr oder weniger irrägulärer Migration getroffen werden muss.
Dass diese mit der Bezahlkarte nicht reduziert wird, ist CDU&FDP klar, aber es braucht ja symbolpolitische Zeichen an die Wählerschaft.
Dass SPD&Grüne dagegen sind, hat auch nichts mit der angeblichen Stigmatisierung oder Diskriminierung von Asylanten durch die Karte zu tun, sondern mit der grundsätzlichen Ablehnung der Begrenzung der irrägulären Migration; ebenfalls ein Zeichen an die Wählerschaft.
Besonders unflätig fand ich neben den Versuchen der parteipolitischen Diskreditierung der Stadtverwaltung durch die FDP die absolut unpassenden und für die Thematik irrelevanten Ablenkungsmanöver des Stadtverordneten Ince (SPD). „Das wahre Problem“ seien Ärzte, die in Deutschland nochmal Medizin studieren müssen? „Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht krimineller als solche ohne“?!
Wer redet hier von Menschen mit Migrationshintergrund? Es geht um Asylanten, also Ausländer. Nur solche können die relevanten Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, auf welche die Bezahlkarte Anwendung findet.
Eine kurze Recherche ergibt: Verordneter Ince ist Jurist. Und den sonstigen Stadtverordneten unterstelle ich auch mal genügend Expertise.
Bürgerinnen und Bürger werden durch solche Manöver gezielt getäuscht und gegeneinander aufgehetzt. Hattingen wird gespalten.
Diese Ratssitzung war ein Tiefpunkt der Hattinger Kommunalpolitik. Ein reines Schauspiel für die eigenen Wähler. Gelöst wird hier kein Problem. Im Herbst wird wahrscheinlich die AfD im Stadtrat sitzen; das werden Verordnete wie Gratzel, Degner, Korfmann und Ince mit ihrem heutigen Spektakel mitzuverantworten haben.
Und als Anmerkung an die Redaktion und Herrn Strohdiek: Die Abstimmung ist durch die den Bürgermeister stellende Koalition von SDP&Grüne entschieden worden. Dann hier gegen die „Opposition“ zu feuern hat wirklich Geschmäckle.
[Dirk Glaser wurde von CDU und FDP unterstützt. Die SPD ist mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen, ebenso die Grünen (FS)]
Wo bitte wird im GG die Höhe der Unterstützung normiert? Die Steuern sind zuvörderst für unsere Bürger (bspw. Rentner) einzusetzen. Wie man soll liest, bekommt jeder 4. Rentner weniger als 1300€ Rente und zwar nach 45 Berufsjahren!
[Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren Urteilen Leistungsansprüche (nicht nur für Menschen im Asylverfahren) definiert, die aufgrund der Menschenwürde nicht unterschritten werden dürfen. Die sind natürlich in nachrangigen Gesetzen geregelt und festgelegt. Die Höhe der jeweiligen individuellen Rente hat damit aber nichts zu tun. (FS)]
Danke für die Bestätigung: Im GG wird nix normiert. Im Übrigen sind für die Benannten Brot, Bett und Seife ausreichend (FDP Vorstoß aus 2024) und dass durch entstehende Über ist bspw. unseren Rentner auszureichen oder durch Steuerermäßigungen dem Souverän zurückzugeben.
[Die genannten Leistungen o. g. sind nicht verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht allgemein für alle Leistungsempfangenden geurteilt. (FS)]
Ausreisepflichtige: Solange die elementarsten Bedürfnisse befriedigt werden, liegt kein Verstoß vor (bspw. VG München). Welches AZ trägt Ihre Behauptung?
[1. Es ist schön, dass du versuchst vom Thema meines Kommentars abzulenken. Dennoch: Die Bezahlkarte hat keinen Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Leistungen. Sie ist lediglich ein Verwaltungsvorgang der der Stadtverwaltung zusätzlichen Aufwand ohne irgendeinen Effekt zumutet.
2. Bereits 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die damaligen Grundleistungen nach dem AsylbLG als „evident unzureichend“ verurteilt und sie an das Niveau der damaligen „Hartz-IV“-Leistungen angeglichen. Auch wurde damals klargestellt, dass ein vollständiger Entzug von Bargeld nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Damit ist irgendein, ohne dass du hier weitere Zusammenhänge nennst, Urteil eines untergeordneten Gerichts wertlos.
Weitere Argumente, die nichts mit dem Thema „Bezahlkarte“ zu tun haben, werden hier nicht mehr zur Kenntnis genommen. (FS)]
Danke für die Nennung des Az. Der Eugh, das BVerwG haben sich zum Thema Seife etc. eindeutig positioniert.
Wer die Bezahlkarte nur als Symbol klassifiziert, verkennt, dass uns „Symbolpolitik“ eine Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme bescheert hat, deren Vorhandensein man nur noch dann als Argument der Rechten bezeichnen kann, wenn man ideologisch eingefärbt denkt und nicht rrechnen kann!
Unbestreitbar wird unser Land bevorzugt, weil man hier sehr viel Kohle abgreifen kann, ohne dass man etwas dafür zu leisten hat! Es ist vollkommen egal, ob das Bundesverfassungsgericht hier tatsächlich Recht gesprochen hat ( AZ?????) oder es ein weiteres Urteil zugunsten einer Parteienlandschaft ist, die unsere Rechte als zahlende Bürger weiter einschränkt, indem sie unser Geld nicht für uns, sondern für jeden, der deutschen Boden betritt, mit einer Hingabe bereitstellt, dass einem Angst und Bange wird!
Symbole erreichen Menschen in fernen Ländern eben eher, als Gesetze oder Paragraphen! Spricht sich bildlich herum, dass man hier eben nicht cash in die Hand gedrückt bekommt, dann fehlt schon mal ein kleiner Anreiz.
Zu Wasser und Seife: Eben: es ist nur entschieden worden, dass ein vollständiger Entzug von Bargeld nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Barzahlungen begrenzt werden können und die Bezahlkarte ein weiteres Instrument ist, um tatsächlich stattfindende Betrügereien einzugrenzen. Ja, auch Einheimische mit und ohne Migrationshintergrund betrügen, aber das ist ja nicht das Thema und ein lächerlicher Einwand! Die Millionenbertäge, die uns durch Ausländer/Asylanten abhanden kommen, die betrügen, Geld ins Ausland überweisen oder hier schwarz arbeiten, sollten immer in dem Kontext gesehen werden, dass nicht die Politiker dieses Geld erwirtschaften, sondern die Steuerzahler!!! Umso frappierender ist die Arroganz derselben, sowie dieselbe der dieser Elite nahestenden Presse und zudem ein Schlag ins Gesicht all derer, die fassungslos zusehen, wie das von ihnen erwirtschaftete Geld verschleudert wird!
Ich verweise auf die neuesten Kriminalitätsstatistiken zum Abgreifen von Sozialleistungen etc. durch rumänische und bulgarische Clans in NRW, Bürgergeld für Ukrainer, die hier nicht arbeiten, weil sie meinen, sie könnten nicht putzen oder bedienen! Und ja nicht jede ausländische Berufsausbildung hat den Standard, den wir wollen. Zu den Sprachproblemen mit „Medizinern“ möchte ich fast weinen, denn was man so erlebt, dass ist schon krass!!!
Aber dies nur, weil Herr Inci mal wieder nicht differenziert und Probleme gern den Deutschen, aber nicht den Zuwanderern zuschreibt!
Und nein, es ist nicht rassistisch oder fremdenfeindlich die Finger in die vielen Wunden unseres Landes zu legen. Wir bluten aus….immer mehr und die Steigbügelhalter dieser Politik rotzen uns noch frech ins Gesicht, indem sie solche Kommentare schreiben wie Sie Herr Strohdick!
In diesem Sinne ist Alles, was es den Abstaubern und Kriminellen hier schwerer macht ein gutes Zeichen.
Glückauf!!!
[Bulgarien und Rumänien sind Teil des Schengen-Raums. Menschen aus diesen Ländern wären nicht von der Bezahlkarte betroffen, wenn sie käme. (FS)]
Es gibt keine offizielle Statistik, die belastbar ausweist, ob und wie viel von deutschen Sozialleistungen ins Ausland überwiesen wird. Das BKA und die LKAs berichten zwar regelmäßig über Verdachtsfälle, was dann in den Einzelfällen zu Konsequenzen führen sollte. Ich bezweifele aber ob eine Bezahlkarte dazu beiträgt das auszuschließen, wenn eine Minderheit von Geflüchteten das deutsche Sozialsystem ausnutzt. Insofern halte ich es für problematisch alle Geflüchteten mit einer Bezahlkarte unter Generalverdacht zu stellen.
Wer meint, die Bezahlkarte sei ein Allheilmittel, der verkennt die Komplexität des Themas. Realisten wissen: Gute Integrationspolitik braucht mehr als Symbolik.
Wir wollen keine Integration von Asylsuchenden, die unseren Staat ausnutzen, sondern einen Staat, der unser Land davor schützt. Es geht nicht um die Integration, sondern um die schnelle Bearbeitung und Zurückweisung der vielen Fälle, bei denen es keinen Asylgrund gibt. Von Integration war nicht die Rede. Aber ist ja klar, dass Sie alle integrieren wollen. Wir Bürger wollen das nicht und es ist auch schlimm für die Menschen, die kommen, wenn das jahrelang dauert! Besser wäre es, wenn diese Leute gar nicht erst zu uns kommen und vorher geprüft wird, ob sie ein Bleiberecht haben.Dann gibt es auch keinen Stress mit Leistungen in bar oder per Bezahlkarte.
Lieber Bürger Robin Hood, die meisten ihrer Aussagen kann ich mittragen. Aber bitte mir als Bürger nicht unterstellten „Aber ist ja klar, dass Sie alle integrieren wollen.“ Flüchtlinge ohne Bleiberecht müssen Deutschland ohne wenn und aber wieder verlassen. Insofern ist ihre Aussage eine unzulässige Unterstellung.
Die Bezahlkarte ist kein Instrument, um alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sondern stellt eine präventive Maßnahme dar, um Auslandsüberweisungen generell zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Auch Sie unterstellen etwas, lieber Herr Loewe! Meine Annahme basiert auf Ihren hier geäußerten Kommentaren, die den Eindruck erwecken, dass wieder mal wir diejenigen sind, die sich nicht gegen die die vielen kriminellen Flüchtlinge wehren dürfen, die unser Sozialsysteme auf die eine oder andere Weise überlasten und ausnutzen. Eine „Minderheit“ sollte man demnach in dem Kontext sehen, dass wir mittlerweile einige Millionen !!!! Flüchtlinge hier haben und da von Minderheit zu sprechen, löst bei mir schon einen gewissen Unmut hervor!
1. Kriminelle Flüchtlinge gehören bestraft wie jeder andere.
2. Ist Geld überwiesen kriminell?
3. Minderheit bezog sich im Kontext zum Thema Bezahlkarte auf die Überweisungen ins Ausland.
Aber nochmal, wir sind garnicht so weit auseinander.
Oh und Danke für den Hinweis zu Schengen und dem damit verbundenen ausufernden Abgreifen von Sozialleistungen durch Rumänen und Bulgaren. Diese Form der Kriminalität durch Clans hat nur indiekt mit der Bezahlkarte zu tun, aber viel mit Ihrem Kommentar über die „Schwächsten“, die angeblich von denen mit dem kleinen Häuschen und den 3.500 Euro nicht als Bereicherung angesehen werden! Ihr Kommentar strotzt nur von Vorwürfen über Menschen, die die Situation in Deutschland unerträglich finden. Ich finde Leute unerträglich, die unser Land kritiklos und naiv immer weiter ausräubern lassen und die Bürger, die den Bumms bezahlen auch noch kritisieren!
[Am keiner Stelle wird im Kommentar über die Haltung der „Schwächsten“ zum Thema Flüchtlingsfrage oder Sozialbetrug durch nicht-deutsche oder deutsche Menschen spekuliert. (FS)]