Sprockhövel – In der kommenden Woche finden die letzten Ausschusssitzungen und auch die letzte Sitzung des Stadtrates vor der diesjährigen Kommunalwahl im September statt.
Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss bereits am letzten Donnerstag, 3. Juli 2025, tagte, auch hier ein letztes Mal vor der Kommunalwahl am Sonntag, 14. September, tagt jetzt am morgigen Montag, 7. Juli 2025, noch der Betriebsausschuss.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
In verschiedenen letzten Ausschuss-Sitzungen wurde das Thema der Schaffung bezahlbarer Wohnungen in Sprockhövel sowohl von den im Rat der Stadt vertretenen Parteien als auch von der Verwaltung intensiv diskutiert bzw. wurde das geplante Vorgehen von der Verwaltung umfassend erläutert.
Die gewählten Stadtverordneten treffen sich am kommenden Donnerstag, 10. Juli 2025, zu ihrer ebenfalls letzten Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl. Als letzte Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause und vor der Kommunalwahl tagt dann noch am Donnerstag, 17. Juli 2025, der Wahlausschuss. Dieser wird dann die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2025 gemäß § 18 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) treffen.
Während die Leitung der ZGS in der morgigen Sitzung des Betriebsausschusses auch einen Sachstandsbericht über die geplante Baumaßnahme für die Flüchtlingsunterbringung an der Hiddinghauser Straße geben wird, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel dazu am 04. Juli 2025 einen Änderungsantrag und für die letzte Ratssitzung einen Beschlussantrag eingebracht.
Standort kritisch hinterfragt
Flüchtlingsunterbringung Hiddinghauser Straße: Hier das Planmodell der Stadtverwaltung als Anlage zur Sitzung des Betriebsausschusses am 07. Juli 2025. (Plan: Stadt Sprockhövel)
Die SPD beantragt, die Umsetzung der Maßnahme an der Hiddinghauser Straße auszusetzen. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, das Bauprojekt auf einem anderen städtischen Grundstück zu realisieren, dann allerdings nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft konfiguriert.
Die SPD beantragt weiterhin, sofern die Zuweisungszahlen von Geflüchteten es zukünftig erfordern, an der Hiddinghauser Straße mobile Containeranlagen zur Unterbringung aufzustellen. Weiterhin beantragt die SPD bei der Stadtverwaltung, wegen einer weiteren Fristverlängerung zur Anmietung des Hauhinco-Gebäudes zu verhandeln.
Begründung: Die SPD-Fraktion hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik des Bundes intensiv mit dem Bauprojekt an der Hiddinghauser Straße befasst. Auch wenn zumindest planerisch und vergaberechtlich das Bauprojekt weit fortgeschritten ist und für den Fall der Aussetzung der Umsetzung zusätzliche Kosten entstehen werden, hält die SPD-Fraktion es für geboten, diese o. g. Maßnahmen wie folgt begründet auszusetzen.
Folgende Gründe erklären die Anträge: An der Hiddinghauser Straße sind zwei Wohngebäude in Massivbauweise zur Unterbringung von Geflüchteten geplant. Die Gebäudekörper werden also dauerhaft an dieser Stelle platziert sein. Die Örtlichkeit ist als dauerhafter Wohnstandort nicht sinnvoll. Die aktuellen Zahlen der Asylsuchenden gehen laut SPD signifikant zurück, daher ist auch mit einem weiteren Rückgang der Zuweisungen von Geflüchteten zu rechnen, in Folge wird der Bedarf an Unterkünften deutlich sinken.
Der Standort an der Hiddinghauser Straße selbst ist als dauerhafter Wohnort kritisch zu sehen, da wesentliche Infrastruktur wie z. B. Gehwege entlang der Hiddinghauser Straße fehlen und aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Feuerwehr und zum Bauhof unvermeidliche Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zu erwarten sind.
Die Errichtung der Gebäude an anderer Stelle im Stadtgebiet könnte laut SPD ein zusätzliches Wohnangebot am Wohnungsmarkt sein, insbesondere aber auch ein Angebot an die über 200 sog. „Fehlbeleger“ sein, die aktuell noch in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. Somit würden zusätzliche Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete im Bestand zur Verfügung stehen. Wenn die perspektivische Entwicklung der Zuweisungen von Geflüchteten es notwendig machen sollte, können laut Antragstellerin auf dem Gelände Hiddinghauser Straße Container aufgestellt werden, die bei sinkendem Unterbringungsbedarf wieder entfernt werden können.
Die Sitzungen der Ausschüsse und die Sitzung des Stadtrates sind öffentlich und die Tagesordnungspunkte und die gestellten Anträge können hier alle nachgelesen werden.
