Tag des Grundgesetzes: Kreis erinnert an Verkündung

Landrat Jan-Christoph Schaberick (SPD) (Foto: UvK/Bernd Henkel)
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Ennepe-Ruhr-Kreis – Ursprünglich als Provisorium gedacht, bildet das Grundgesetz heute das stabile Fundament der Bundesrepublik: Seit dem 23. Mai 1949 ist in dieser Verfassung die Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland verankert. Mit der Beflaggung des Schwelmer Kreishauses erinnert der Ennepe-Ruhr-Kreis am Samstag, 23. Mai, an den Tag des Grundgesetzes.

„Mit seinen klaren Wertebestimmungen gibt uns das Grundgesetz Orientierung für ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben und liefert die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, betont Landrat Jan-Christoph Schaberick (SPD).

Es sei beruhigend zu wissen, dass die Mütter und Väter der Verfassung einige Schutzmechanismen wie die so genannte Ewigkeitsklausel verankert hätten, um „ihr Kind“ vor Verfassungsfeinden zu schützen. So sind Grundgesetzänderungen unzulässig, wenn durch diese „die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“.

Die in Artikel 1 festgelegte Würde des Menschen und die Menschenrechte sind damit unantastbar. Einen besonderen Fokus legt das Grundgesetz auch auf den Schutz der Grundrechte. Aufgrund ihrer Bedeutung stehen diese im ersten Abschnitt der Verfassung (Artikel 1 bis 19).

„Dennoch bleibt es unsere gemeinsame Aufgabe, Verfassungsfeinden entschieden entgegenzutreten und so unseren Beitrag zu leisten, um das Grundgesetz zu schützen. Auch ich als Landrat stehe zu jeder Zeit und an jedem Ort für die Werte unserer Verfassung ein“, stellt Schaberick heraus. Die Demokratie bleibe nur lebendig durch Menschen, die sich aktiv einbringen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 23. Mai in diesem Jahr zum ersten deutschlandweiten Ehrentag ausgerufen. Eingebettet ist er in einen zweiwöchigen Aktionszeitraum. Weitere Informationen gibt es online.

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